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Die verweigerte Mitwirkung zur Klärung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigt keine vollständige Streichung der Sozialhilfe. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat mit einem entsprechenden Entscheid das Grundrecht auf Nothilfe der betroffenen Person verletzt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der IV-Verordnung (IVV) lässt zentrale Forderungen der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» unberücksichtigt.
Vernehmlassungsantwort zu Vorlage des Bundesrats
Bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wird in vielen Fällen auf statistische Werte (Tabellenlöhne) abgestellt. Die Forschung zeigt: Einkommensmöglichkeiten von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung werden damit überschätzt und es resultieren deutlich zu tiefe Invaliditätsgrade.
Medizinische Gutachten sind häufig umstritten, viele Betroffene fühlen sich nicht fair behandelt. Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit, dass die IV-Stelle und die versicherte Person sich bei monodisziplinären IV-Gutachten auf eine:n Sachverständige:n einigen.
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) folgt dem Ständerat und verlängert die Umsetzungsfrist bei der Erarbeitung einer faireren Invaliditätsbemessung. Sie bestätigt aber, dass es Verbesserungen braucht. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern.
Nicht alle Personen, die dauerhaft und in erheblichem Ausmass gesundheitlich beeinträchtigt sind, erhalten eine IV-Rente. Ein IV-Rentenanspruch wird anerkannt, wenn eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit eine dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Eine «Erwerbsunfähigkeit» im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn als Folge einer Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit auch nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ein vollständiger oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt resultiert. Je nach Invaliditätsgrad erhält eine Person eine Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente oder ganze Rente. Liegt der Invaliditätsgrad unter 40% besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
Fakten oder Fiktion? Die unrealistische Berechnung des Invaliditätsgrades
Beim stufenlosen Rentensystem kommt es für die Rentenhöhe neu auf jedes Prozent IVGrad an. Die Bemessung des Invaliditätsgrades1 ist daher entscheidend. Um die Rechtssicherheit und Einheitlichkeit zu erhöhen, werden die wichtigsten Grundsätze zur Bemessung des Invaliditätsgrades neu auf Verordnungs- statt auf Weisungsstufe verankert.
Inclusion Handicap hat die externe Untersuchung zu den IV-Gutachten, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, zur Kenntnis genommen. Es gebe in der Tendenz zu wenig gute Gutachterinnen und Gutachter, heisst es in der Evaluation, in der die Stimmen der Versicherten zu wenig vorkommen.
Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.
Fachleute kritisieren seit langem: Psychiatrische IV-Gutachter sind befangen, weil sie von der IV abhängig sind. Nun könnte das Parlament für etwas Transparenz sorgen.
Die Serie über IV-Gutachter hat eine Brief-Lawine ausgelöst. Die Geschichte der Sozialversicherung reicht zurück bis Bismarck. Und Bundesrat Berset gelobt eine Kurskorrektur.
Eine Luzernerin hat einen Zusammenbruch, von dem sie sich nicht mehr erholt. Die IV geht von einer Simulantin aus. Sechs Jahre später zeigt ein Gutachten: Die Frau ist so krank, dass ihr eine volle Rente zusteht. Kein Einzelfall. Gemäss Statistik halten schon seit 2014 nur noch die Hälfte der IV-Entscheide vor Gericht stand.
Den Blick schweifen lassen...
Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 ging auf eine Reihe von aktuellen Fragestellungen aus den Bereichen Recht und Medizin ein. Der Tagungsband enthält die - teilweise erweiterten- Fassungen der Referate an dieser Tagung.Schwerpunkte:- Invalidität und Depression- Invaliditätsgrad: gemischte Methode- Impfung und Impfschäden- Leitlinien für die Begutachtung - Stellenwert und Einordnung- Versicherter Lohn in der beruflichen Vorsorge
Wer Teilzeit arbeitet, ist bisher bei der Berechnung der IV-Rente benachteiligt worden – die Formel wurde nun angepasst. Das wird nicht nur zu höheren Renten führen, sondern auch zu mehr Bezügern.
Für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen führt der Bundesrat ein neues Berechnungsmodell ein. Dieses verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erfüllt die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 beschlossen, die entsprechende Verordnungsänderung per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.
Die Rente von Teilzeit arbeitenden IV-Bezügerinnen darf aufgrund der Geburt von Kindern nicht verändert werden. Gleiches gilt, wenn eine nicht erwerbstätige Mutter und IV-Bezügerin wegen der zunehmenden Selbständigkeit der Kinder wieder eine Teilzeitstelle annehmen könnte. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Der Bundesrat will ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen einführen. Durch die Änderungen soll die Benachteiligung von jenen Personen beseitigt werden, die ihr Erwerbspensum aufgrund familiärer Pflichten und Haushaltsführung eingeschränkt haben.Die SKOS befürwortet in ihrer Stellungnahme die geplanten Änderungen im IV-Recht, da diese eine Personengruppe unterstützen, die überdurchschnittlich oft auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Aber… ist das nicht eine etwas gar einseitige Sicht der Dinge, die ich in den letzten sechs Artikeln gezeichnet habe? Hat die SVP trotz allem nicht auch «eine wichtige Debatte angestossen»?
(Urteil 9C_178/2015 vom 04.05.2016)
Wird bei einer Person, die 60 Prozent arbeitet, eine Erwerbsinvalidität festgestellt, erhält sie keine ganze Invalidenrente. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden und ändert damit die Rechtsprechung.