Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Bei Einbürgerungen sollen gleichgeschlechtliche Partnerinnen bzw. Partner nicht länger benachteiligt sein. Nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat nun auch jene des Ständerates beschlossen, Eingetragene Partnerschaften im Einbürgerungsverfahren der Ehe gleichzustellen.
Der Rapper Goran Vulović aka Milchmaa hielt an einem Diskussionsabend von foraus im Rahmen des Festivals CULTURESCAPES Balkan 2013 ein Einführungsreferat, in welchem er seine ganz persönlichen Erfahrungen schilderte, wie es ist als Secondo in der Schweiz aufzuwachsen. Wir erlauben uns diese zum Teil berührende Rede mit Einverständnis von Goran Vulović leicht verändert wiederzugeben.
Der Nationalrat bleibt bei höheren Hürden für die Einbürgerung: Wer hierzulande weniger als zehn Jahre gelebt hat, soll nicht Schweizer werden können. Uneinig waren sich die Räte im Umgang mit Jugendlichen.
Wer Sozialhilfe bezieht, soll kein Anrecht auf den Schweizer Pass haben. Das wollen die bürgerlichen Baselbieter Parteien mit einer Initiative erreichen. Eine ähnliche Initiative hat die Bevölkerung im Kanton Bern am vergangenen Wochenende angenommen. Das gibt den Initianten Auftrieb.
Aktuelle Bürgerrechtsrevision
Ab 25.11.2013 berät der Nationalrat zum 2. Mal über die Bürgerrechtsrevision.Die Interessengemeinschaft binationaler Paare und Familien der Schweiz ist bestürzt über einen weiteren Abbau der Rechte von binational verheirateten Schweizer Bürger und Bürgerinnen. Insbesondere haben die Parlamentarier haben bei Artikel 12 (Integrationskriterien) keinen Moment an die Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizer gedacht, was zur folgenden absurden Situation führt:Max Müller (CH) ist seit fünf Jahren mit Evangelina Santos verheiratet. Evangelina stellt ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Um erleichtert eingebürgert zu werden, müsste Evangelina beweisen, dass sie ihren Mann Max in der Integration in die Schweiz gefördert und unterstützt hat, wie das der Artikel 12e des neuen Bürgerrechtsgesetzes verlangt. Muss sie ihn darum zu einem Jodel- und Fahnenschwingerkurs anmelden und ihm ein Edelweisshemd kaufen?
Mit dem Ja zu ihrer Einbürgerungsinitiative feierte die JSVP in Bern einen Erfolg. Wird die SVP nun eine nationale Vorlage nachschieben? Nein, glaubt Politologe Stojanovic – doch das Burkaverbot dürfte ins Zentrum rücken.
Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) wurde total revidiert. Die neuen Bestimmungen regeln die Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger kantonal einheitlich. Sie treten am 1. Januar 2014 in Kraft
Integration als kommunale Aufgabe
Integration ist in aller Munde. Weitgehend besteht heute Einigkeit, dass sich ausländische Personen, die in der Schweiz leben, hier integrieren sollen. Dies ist nicht nur Voraussetzung für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts, sondern kommt auch im Ausländergesetz zum Ausdruck.
Die SVP will die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts erhöhen. Der Schweizer Ali Biçer, eine Kosovarin und eine Deutsche erzählen über ihre Erfahrungen mit der Einbürgerung.
Sozialhilfebezüger sollen im Baselbiet auch Schweizer werden kann. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landrat abgenickt. Die Bürgerlichen wollen dies nun aber mit einer Volksinitiative verhindern. Ein Komitee steht bereits.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates begrüsst die Vorschläge des Bundesrats, im Ausländergesetz die Integrationsbestimmungen zu konkretisieren und ein gesamtschweizerisches, kohärentes System der Integrationsförderung zu schaffen. Sie will die Rolle des Bundes in diesem Politikfeld stärken, ohne aber den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden zu stark einzuschränken.
Bürgergemeinde
Die Bedeutung der Bürgergemeinde der Stadt Basel ist inzwischen so gering, dass Sitzungen abgesagt werden müssen.
Eine kürzere Aufenthaltsdauer für alle, insbesondere für junge Erwachsene, keine zusätzlichen Hindernisse für vorläufig Aufgenommene: Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM stellt fest, dass der Ständerat die wichtigsten Korrekturen am neuen Bürgerrechtsgesetz vorgenommen hat. Sie kritisiert jedoch die Einführung von zusätzlichen kantonalen Integrationskriterien.Zum Thema:- Differenzen um Bedingungen für neue Schweizer (NZZ)
Der Ständerat diskutierte heute als Zweitrat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Mit einer farbenfrohen Aktion empfingen Aktivist/innen der Unia sowie weiterer Gewerkschaften und von Migrationsorganisationen die Ratsmitglieder vor dem Bundeshaus. Sie forderten eine Korrektur der unakzeptablen Verschärfungen, die der Nationalrat ins Gesetz eingefügt hatte.Zum Thema:- Ständerat will die Hürden für Einbürgerungen senken (NZZ, 17.09.2013)- Einbürgerung nur noch mit C-Ausweis (Der Bund, 16.09.2013)
Schwerpunktthema "Einbürgerung"
Revision der Einbürgerung
In der Herbstsession wird sich der Ständerat mit dem Einbürgerungsgesetz befassen. Hoffen wir, dass sein Entscheid von jener Weitsicht geprägt sei, die dem Nationalrat im März so abhandengekommen war.
Die Gemeindeversammlung von Amriswil TG wollte eine 20-jährige Behinderte nicht einbürgern. Die Ablehnung des Gesuchs war diskriminierend, entschied das Bundesgericht.BGer-Urteil 1D_2/2012 vom 13. Mai 2013
Heute hat der Bund den Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Interessant ist, aus welchen Ländern am meisten Personen eingebürgert wurden und warum die Gesamtzahl deutlich abnahm.Zum Thema: Migrationsbericht 2012 veröffentlicht (BFM)
Die Deutsche Claudia M. lebt seit über 20 Jahren in der Schweiz. Nun will sie sich einbürgern lassen – und macht dabei seltsame Erfahrungen. Ein Porträt.
BSIG Nr. 1/121.1/1.1
Das Einbürgerungsgesuch ist bei derjenigen Gemeinde einzureichen, um deren Bürgerrecht nachge-sucht wird. Ausländerinnen und Ausländer, welche noch nicht im schweizerischen Personenstandsre-gister (Infostar) registriert sind, haben sich vorgängig beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen und einen Einbürgerungstest sowie eine Sprachstandanalyse zu absolvieren.