Dieses Gesetz unterhöhlt den Sozialstaat
Gegen Betrüger bei der Sozialversicherung sollte die Polizei ermitteln, nicht eine Versicherung. Eine Replik auf Rudolf Strahm.
Für Sie gesammelt und aufbereitet
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
150 Beiträge gefunden
Curaviva: Rückblick auf die Frühjahrsession 2018
Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen
Sozialschmarotzer: Warum wir uns von diesem Wort endgültig verabschieden sollten
Dem legislativen Sündenfall des Versicherungsspitzel-Gesetzes liegt eine Kette von Grenzüberschreitungen zugrund: der Sprache, der Politik und Wirtschaft, des Rechts. Eine Auslegeordnung.Zum Thema: Schnüffeln ohne Grenzen? (Artikelserie der Tageswoche)
Pro Infirmis sagt Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten
Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da es keinen richterlichen Beschluss mehr braucht, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen.
Wie ein IV-Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlor
Er arbeitete 30 Jahre als Chauffeur. Dann bekam Herr Nikolic Rückenprobleme und erhielt schliesslich eine Invalidenrente – bis die IV ihn observieren liess.
Zürichs Sozialinspektoren könnten die Ersten sein
Wie die Stadt Zürich Sozialhilfemissbrauch aufdecken will – und damit eine Pionierrolle im Einsatz von Sozialdetektiven einnehmen könnte.
Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen.Zum Thema: Wenn Schnüffler vor der Türe stehen und Drohnen steigen (Infosperber)
Warum bei den Sozialdetektiven gelingen kann, was im Fall der Masseneinwanderungsinitiative scheiterte
Zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit versuchen Privatpersonen 50 000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es handelt sich um einen Wettlauf gegen die Zeit, für den es mehr als politische Überzeugung braucht.
Sozialdemokraten kämpfen nun doch gegen Sozialdetektive
SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sagt gegenüber der «Tagesschau», dass die SP das Referendum gegen die Sozialdetektive nun doch unterstützen werde.Im Abstimmungskampf wolle man sich stark einsetzen, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.
Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma
Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits. Auch hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Mehr zum Thema: Philip Stolkin zieht erneut in den Kampf (der Bund)Mit rechts gegen Sozialdetektive (NZZ)
Gegen Versicherungsdetektive formiert sich Widerstand
Besteht der Verdacht, dass jemand Sozialversicherungen betrügt, dürfen die Versicherer diese Personen mit Detektiven überwachen lassen. So hat es das Parlament Mitte März entschieden. Weder die Grünen noch die SP wollten bisher das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen ergreifen. Nun kämpfen drei Bürger gegen die Sozialdetektive. Das ist zwar ungewöhnlich, aber bisher erfolgreich.Zum Thema: - AvenirSocial unterstützt das Referendum gegen die Überwachung der Versicherten (AvenirSocial)- Referendumswebsite
Die Sozialdetektiv-Gegner lancieren das Referendum definitiv
Das ging schnell: 5000 Zusagen von Unterstützern waren nötig, um ein Referendum gegen Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ergreifen. Es dauerte nur gut einen Tag, dann waren sie zusammen.Mehr zum Thema: Sibylle Berg über Sozialdetektive: «Wollen wir uns gegenseitig verdächtigen?» (watson)
Vier Einzelpersonen planen das Referendum gegen Sozialdetektive
Weil die Chancen an der Urne als gering eingeschätzt werden, wollte anfangs niemand das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen bei den Sozialversicherungen ergreifen. Nun aber startet eine kleine Gruppierung – mit einem neuartigen Vorgehen.ReferendumZentrum für selbstbestimmtes Leben: ReferendumWOZ: «Die Empörung an der Basis ist riesig»
Jetzt braucht es ein Referendum
Man kann es nicht anders sagen: Die Frühlingssession, die vergangenen Freitag in Bern zu Ende gegangen ist, war ein sozialpolitisches Debakel.
Als wäre der Teufel hinter ihnen her
Das Parlament bereinigt das Sozialdetektive-Gesetz in nur einer Woche – ein Lehrstück in Lobbying.
AGILE.CH ist entsetzt über Sondergesetz für Sozialversicherte
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.Zum Thema: - Unten schnüffeln, oben wegschauen (Tages-Anzeiger)- Umstrittene Überwachung gegen Versicherungsbetrug (Swissinfo)
Observation von IV-Rentnern ohne Richter möglich
Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Der Nationalrat genehmigte das Gesetz gestern mit 140 zu 52 Stimmen.Mehr zum Thema: Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung! (Travail.Suisse)Observation von Sozialversicherten: ein massloses Gesetz (humanrights.ch)
Grenzenlose Freiheit für Schnüffler
Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.
Kurz vor den Wahlen streiten sich die Linken
Die Grünen unterstützen eine bürgerliche Initiative zu den Sozialdetektiven. Im Gegenzug bodigt die AL eine grüne Ausländerinitiative.
Werden IV-Bezüger bald auf Balkonen beschattet?
Die Beobachtung von IV-Rentnern soll nun doch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein. Das gibt Detektiven neue Möglichkeiten.