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Fast ein Drittel aller Kinderrenten, die durch eine Schweizer Altersrente ausgelöst werden, fliesst ins Ausland: Der grösste Teil nach Frankreich, Deutschland und Italien. Doch gemessen am reinen Geldfluss ergibt sich eine andere Reihenfolge: Frankreich, Italien, Thailand.
BGer-Urteil 9C_460/2018 vom 21. Januar 2020
Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben grundsätzlich auch Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hätte abweichen wollen.
Der Nationalrat hat am 10.12.2019 in seiner neuen Zusammensetzung erfreulicherweise beschlossen, Menschen mit Behinderungen bei den medizinischen Abklärungen durch die IV besser vor willkürlichen Gutachten zu schützen.
Die Kürzung der IV-Kinderrenten ist vom Tisch, die Qualität der IV-Gutachten soll verbessert, ein Fehler aus der EL-Reform behoben sowie die Barrierefreiheit von Alarmsystemen muss gesetzlich verankert werden – Inclusion Handicap zieht insgesamt eine positive Bilanz aus der heute zu Ende gegangenen Wintersession.
Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat entschieden, auf eine Kürzung der Kinderrenten zu verzichten. Er hat damit seinen früheren Entscheid revidiert.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der Kinderrente im Rahmen der IV-Weiterentwicklung. Sie erhöht damit die ohnehin schon hohen Startschwierigkeiten der Kinder von IVBeziehenden.
Die durch die Invalidenversicherung (IV) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgerichteten Zusatzrenten an Kinder von Rentnern sollen nicht gesenkt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) widersetzt sich damit dem Entscheid des Nationalrats.
Die Zusatzrenten, welche die Invalidenversicherung (IV) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für die Kinder von Rentnern ausrichten, sollen nicht gesenkt werden. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Beim Übergang zum stufenlosen Rentensystem in der IV sollen Rentner bereits ab 55 statt ab 60 Jahren ihren Besitzstand wahren können.
Im Parlament wird diskutiert, die Kinderrenten zu kürzen. Oder zumindest umzubenennen. Renato Kaiser hätte da aber einen ganz anderen Vorschlag.
Auf die Kürzung von Kinderrenten verzichten, nur weil das herzlos klingt? Man kann dem Kind doch einfach einen anderen Namen geben! Eine Verneigung vor 106 Parlamentariern mit Weitblick.
Ein Drittel der 26'200 ausbezahlten Schweizer Kinderrenten floss 2017 ins Ausland. Die meisten gingen nach Frankreich. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Serbien, Portugal und Thailand.
Der Nationalrat hat einer Kürzung von IV-Geldern zugestimmt. Betroffen sind fast 100'000 Kinder.IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Kinderrenten zu kürzen.Der Nationalrat will die Gelder für Kinder von IV-Rentnern kürzen (NZZ)
Ein Mann aus dem Kanton Zürich liess sich pensionieren. Seither erhält er eine Altersrente der AHV und der Pensionskasse. Er hat ein Kind unter 25 Jahren, das sich in Ausbildung befindet. Daher hat der Rentner auch Anspruch auf eine Kinderrente der Pensionskasse. Laut Reglement der Pensionskasse beträgt die Kinderrente 10 Prozent der Altersrente. Der Mann forderte von der Kasse mehr Geld. Denn laut Gesetz haben Rentner für jedes Kind zumindest Anspruch auf eine Kinderrente von 20 Prozent der Altersrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess seine Klage gut. Der Mindestanspruch auf 20 Prozent besteht aber nur auf dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, nicht auf dem Überobligatorium.
Welche Grundhaltung benötigt wirkungsvolle Partizipation?
Die IV verlangte von einem Mann Geld zurück. Dagegen wehrte sich der IV-Bezüger. Jetzt hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid gefällt.
Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig pensionieren lassen. Meine Tochter ist noch minderjährig. Habe ich trotz Frühpensionierung Anspruch auf eine Kinderrente der AHV?
IV-Bezüger mit Kindern erhalten eine Zusatzrente. Doch die IV muss sparen: Die sogenannten "Kinderrenten" könnten nun womöglich gekürzt werden.
Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern könnten doch noch gekürzt werden. Das Parlament nimmt die umstrittene Frage wieder auf. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion aus dem Ständerat entsprechend ergänzt.
Die Sozialkommission des Nationalrates hat Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Sie schiesst gar über die bereits harten Massnahmen des Bundesrates hinaus. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne 6 b auf einem guten Weg der Genesung ist. Zum Thema:IV-Rentner unter 55 Jahren sollen weniger Geld erhalten (Der Bund) Unerbittliche Sparpolitik auf Kosten Schwerbehinderter (Pro Infirmis)
Es geht um Einsparungen, aber auch um eine vorsichtige Anpassung an zusätzliche andere Leistungen
Die 6. IV-Revision sieht vor, dass Rentner mit Kindern weniger zusätzliches Geld erhalten. Für eine Leistungskürzung gibt es gute Gründe.