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Das Bundesgericht liess mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Administrativhaft frei, weil Ausschaffungen aktuell nicht möglich sind. Einige Kantone sperren sich – und behalten Betroffene trotzdem hinter Gittern.
Die wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz verurteilte Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist vor Bundesgericht mit einem Antrag auf Freispruch gescheitert. Sie könne keinen Notstand geltend machen und habe rechtswidrig gehandelt, indem sie ein Ausschaffungsverfahren ignoriert habe, urteilten die Richter.
Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. BGer-Urteil 2C_512/2020 vom 15. 7. 2020
Die Entscheidung eines Richters, ob ein ausländischer Straftäter die Schweiz verlassen muss oder nicht, ist für Laien oft schwer nachvollziehbar. Eine Expertin erklärt, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Neue Zahlen des Bundes haben eine Debatte über die Härtefallklausel bei Ausschaffungen entfacht. Beat Oppliger versteht die Reaktion – zweifelt aber an den Daten.
Die Kantone setzen die Ausschaffungs-Initiative sehr unterschiedlich um. Einige wenden die Härtefallklausel wie vorgesehen nur in Ausnahmen an. Andere erklären die Ausnahme zur Regel. Das Kantons-Ranking.
BGer-Urteil 2C_447/2019 vom 31. März 2020
Die Inhaftierung einer ausländischen Person im Hinblick auf eine Ausschaffung muss grundsätzlich in einer speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung erfolgen. Eine kurzzeitige Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig.
Tausende Papierlose werden ohne vorherigen Corona-Test ausgeschafft. Für die Herkunftsländer ist das eine grosse Gefahr.
Wegen der Corona-Krise räumen Kantone ihre Ausschaffungsgefängnisse. Was das für die Asylsuchenden bedeutet.
Die Schweizer Behörden weisen immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab. Sie könnten ohne Probleme in ihr Heimatland zurückkehren, heisst es in Bern. Doch stimmt das? Erstmals reden Rückkehrer öffentlich. Eine Recherche in drei Teilen.
Erstmals hat das höchste bernische Gericht einen Ausländer wegen Sozialhilfebetrugs des Landes verwiesen. Es ist eine Folge der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.
In kein anderes Land hat die Schweiz so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie ins südliche Nachbarland. Aber die Kriterien sind strenger geworden.
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher.
Die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach diesem Datum begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.
Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.
Er war Mitglied einer radikalisierten Genfer Taxifahrerzelle und warb neue Leute an, dann schob das Fedpol den Mann nach Frankreich ab und verhängte ein Einreiseverbot. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt dies nun.
Seine Kinder und seine Frau haben den Schweizer Pass. Weil der Kosovare aber stets Sozialhilfe bezog und straffällig war, hat sich das Bundesgericht für eine Wegweisung entschieden
In diesem Jahr hat die Schweiz mehrere afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland ausgeschafft, dessen Sicherheitslage seit Jahren äusserst prekär ist. Zwei Parlamentarierinnen haben diesen Montag beim Bundesrat nachgefragt. Aus Sicht der SFH verharmlosen die Antworten die Situation. 10.12.2019
Zürich setzt auf eine aussergewöhnliche Massnahme, um abgewiesene Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen: Den Sonder-Ausschaffer.
Ein junger Afghane soll von Luzerner Behörden unter Druck gesetzt worden sein. Die Sans-Papiers-Stelle spricht von unmenschlichem Verhalten – der Kanton von konsequenter Praxis.