Sanktionen in der Sozialhilfe

Eine Forschungsarbeit zur Sichtweise der Betroffenen

Die Sozialhilfe gerät seit Jahren regelmässig in den Fokus medialer und politischer Diskussion, wobei insbesondere die Frage des sogenannten "Sozialhilfemissbrauchs" immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt. Angesichts der Aktualität dieses Themas erstaunt die Tatsache, dass es kaum Fachliteratur oder empirischen Studien aus der Schweiz zu Sanktionen in der Sozialhilfe gibt. Im Praxisalltag der Sozialhilfe, wie auch in der einschlägigen Literatur fällt zudem auf, dass die Sichtweise der Sozialhilfebeziehenden auf das Thema Sanktionen häufig keine oder nur eine untergeordnete Rolle zu spielen scheint. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der spezifischen Wahrnehmung und dem Erleben seitens der betroffenen Personen ist demnach für die Soziale Arbeit von fundamentalem Interesse.

Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Recht haben und Recht bekommen, ist nicht immer dasselbe

Im Rahmen unserer Tätigkeit müssen wir leider regelmässig feststellen, dass Sozialämter Armutsbetroffenen rechtmässig zustehende Sozialhilfeleistungen aus unterschiedlichen Gründen nicht gewähren. Medienkonferenz:•Sozialhilfe in der Schweiz: Der Kanton Bern unterläuft die Solidarität•Marianne Hochuli: Bern ist kein Modell für die Sozialhilfe•Ueli Mäder: Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv•Andreas Hediger: Recht haben und Recht bekommen, ist nicht immer dasselbe•Oswalt Sigg: Eine Mikrosteuer auf den Zahlungsverkehr

Nach Schikane bei der Sozialhilfe Dübendorf – erster Bericht liegt vor

Die Ombudsstelle zieht nach ihrem ersten Jahr Bilanz. Der SVP-Sozialvorstand ist zufrieden. Es gab 25 Beschwerden.

Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Zürcher Abstimmung zum Sozialhilfegesetz: Integration ist eine notwendige Investition

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes wird zu einer Verschlechterung der Integration von vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich führen.

Integrationspolitischen Fehler des Kantons verhindern

Der Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge zukommen lassen. Damit gefährdet der Kanton die notwendige Integration dieser Menschen und spart auf dem Buckel der Gemeinden. 26 Gemeinden haben darum das Referendum ergriffen und empfehlen den Stimmberechtigten am 24. September 2017 die Änderung des Sozialhilfegesetzes abzulehnen.

Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetztes für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich

Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen drastisch zu kürzen. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig, wie bis 2011, die sogenannte „Asylfürsorge“ ausgerichtet werden. Mit der Rückkehr zur Asylfürsorge werden zudem auch kantonale Integrationsleistungen, die Deutschkurse und berufliche Einstiegsmöglichkeiten ermöglichen, eingestellt. Die Kosten hierfür müssten künftig die Gemeinden übernehmen. Der Kantonsrat will die verfügbaren Leistungen für vorläufig aufgenommene Personen um 30 bis 40 Prozent senken. Das verunmöglicht ihnen die Teilhabe am sozialen Leben und schliesst sie vollständig aus der Gesellschaft aus.Die Sektion Zürich & Schaffhausen sagt NEIN gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes und ist dem Referendumskomitee "Integrationsstopp-Nein" beigetreten. - Integration kaputt machen? (Kampagne)

Kanton Bern: Labor der SVP-Sozialhilfepolitik?

Mit Pierre-Alain Schnegg weht in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion nun ein rechter Wind. Während in der Gesundheitspolitik der freie Markt die Sache kompliziert macht, geht der Abbau, der die Ärmsten trifft, zügig voran.

Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose

Jahrelang wurden SozialdetektivInnen als Wundermittel gegen Missbrauch gefeiert. Tatsächlich ist die Jagd auf Versicherte und SozialhilfeempfängerInnen vor allem ein Nullsummenspiel. Und nun urteilen auch Gerichte: Für Observationen fehlt die rechtliche Grundlage.- Sozialdetektive wollen Peilsender einsetzen (BZ)

«Es sei denn, das Geld würde an Bedingungen geknüpft»

Kurt Blatter malt für die Sozialhilfe eine düstere Prognose. Der Sparplan des ­Regierungsrats ist für den Maxi.mumm-Stellenvermittler zu kurz gedacht, die Idee der Städte nicht nah genug an der Realität.Mehr zum Thema: Einfache Arbeitsplätze braucht die Stadt

Bundesgerichtsurteile für die Praxis erläutert

Das Schweizerische Bundesgericht muss sich regelmässig mit umstrittenen Fragen zur Sozialhilfe befassen. In einem Artikel in der Zeitschrift «Schweizer Sozialversicherung» erläutert und kommentiert Alexander Suter, Leiter Fachbereich Recht und Beratung der SKOS, relevante Bundesgerichtsurteile zur Einstellung von Sozialhilfe und Nothilfe sowie zur finanziellen Unterstützung von Konkubinatspartnern.

Auch Kantonsratskommission gegen Revision des Sozialhilfegesetzes

Die vorberatende Kommission des Schwyzer Kantonsrats beantragt dem Parlament, nicht auf die Sozialhilfegesetzesvorlage einzutreten. Sie stört sich vor allem an der verbindlich in Aussicht gestellten Erhöhung der Sanktionsmöglichkeiten.

Das Gemeindereferendum gegen die Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene ist zustande gekommen

Die Direktion der Justiz und des Innern hat festgestellt, dass die für das Zustandekommen eines Gemeindereferendums benötigten Gemeindebeschlüsse innert der gesetzten Frist eingereicht worden sind. Somit kommt es zu einer kantonalen Volksabstimmung über die Änderung des Sozialhilfegesetzes.  Mehr zum Thema: 26 Gemeinden wehren sich gegen Abbau bei der Sozialhilfe

Mehr als 500 Menschen fordern auf dem Rathausplatz Bern: Stopp Sozialabbau!

Mehr als 500 Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende fordern heute am 6. Juni 2017 auf dem Rathausplatz vom Kantonsparlament, den Sozialabbau zu stoppen. Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt! Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.- Wenn das Geld kaum für die Lebensmittel reicht (Berner Zeitung)

Sozialhilfe: Bern ist nicht am teuersten

Der Kanton Bern hat nicht wie ursprünglich angenommen die schweizweit höchsten Sozialhilfekosten. Vielmehr stehe Bern in der Rangliste an sechster Stelle, so die Regierung.

Rückerstattungspflicht der Heimkantone abgeschafft

Per 8. April 2017 wurde die Rückerstattungspflicht der Heimkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Bis zum 8. April 2018 können Wohn- und Aufenthaltskantone alle Leistungen, die ihnen bis zum 7. April 2017 entstanden sind, den Heimkantone noch in Rechnung stellen. Die SKOS stellt ein Merkblatt zum Thema zur Verfügung.

SKOS: Neuer Fachbereich Recht und Beratung

Die Geschäftsstelle der SKOS hat per 1. März 2017 den neuen Fachbereich «Recht und Beratung» geschaffen. In dem Bereich zusammengefasst werden die Angebote der SKOS betreffend Rechtsberatung (SKOS-Line) und Weiterbildung.In Ergänzung zu den SKOS-Kommissionen «Rechtsfragen» und «Richtlinien und Praxis» dient der neue Fachbereich als Kompetenzstelle für rechtliche Fragen aus dem Bereich der Sozialhilfe. Geleitet wird der Fachbereich von Alexander Suter, der bisher im Fachbereich Grundlagen der SKOS tätig war.

Solidere Basis für Einsatz von Detektiven

Der Bundesrat will die rechtliche Grundlage für verdeckte Observationen zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch stärken. Er reagiert damit auf eine entsprechende Rüge der Strassburger Richter.- Sozialmissbrauch soll schwieriger werden (der Bund)- Die Überwachung von Sozialhilfebezügern steht rechtlich auf wackligen Beinen (Landbote)

Welcher Kanton ist für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständig?

Bevor ein Sozialhilfeorgan Sozialhilfeleistungen ausrichtet, muss es seine Zuständigkeit prüfen. Die Kommission Rechtsfragen der SKOS hat ein Merkblatt mit Leidfaden verfasst, das die Sozialhilfeorgane dabei unterstützt, die örtliche Zuständigkeit im interkantonalen Bereich zu bestimmen.

Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe

Merkblatt: Welcher Kanton ist für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständig

Bevor das Sozialhilfeorgan, bei welchem um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ersucht wird, auf das Gesuch eintritt und dieses inhaltlich behandelt, muss es seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüfen. Das vorliegende Papier konzentriert sich auf die Fragestellung der örtlichen Zuständigkeit im interkantonalen Berei