Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Persönlichkeiten schweizerischer Flüchtlings- und Menschen-rechtsorganisationen erklären, warum sie für die Asylgesetzrevision sind. Minderjährige Asylsuchende werden mittels umstrittener Knochenanalysen zu volljährigen Erwachsenen. Dies alles sowie "Fakten statt Mythen" über Schutzbedarf und Dublin-Überstellungen, neue Länderberichte und unser aktuelles Stellen- und Bildungsangebot erfahren Sie in diesem Newsletter.
Asylrecht in der Schweiz
Die Schweiz stimmt über ein neues Asylrecht ab. Es kann ein Vorbild für ganz Europa sein. Was musste sich die Schweiz nicht alles anhören von den Europäern. Sie sei das "Herz der Finsternis", schimpften die Briten. Da hatten die Schweizer gerade per Volksabstimmung den Bau von Minaretten verboten. Wann denn der grosse Mauerbau über die Alpen beginne, frotzelten die deutschen Nachbarn.
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmburgerinnen und Stimmburger über die Änderung des Asylgesetzes ab. Trotz einiger positiver Aspekte ist AvenirSocial der Ansicht, dass die Bestimmungen dieser Revision generell eine erneute Verschärfung des Asylgesetzes darstellen, und lehnt sie deshalb ab.
1. Melden Sie sich für die SKOS-Mitgliederversammlung an2. Revision des Asylgesetzes: Die SKOS befürwortet die Abstimmungsvorlage3. Jede fünfzehnte Person in der Schweiz ist arm4. Erfolgsfaktoren für Sozialfirmen5. Bedeutung von älteren Arbeitskräften nimmt zu6. SKOS-Forum: Internes Kontrollsystem IKS7. SKOS-Weiterbildung: Einführung in die öffentlichen Sozialhilfe8. Europäische Konferenz des Sozialwesens in Den Haag
Bundesrat und Parlament wollen eine Beschleunigung der Verfahren. Die SVP setzt auf einen erschwerten Zugang zum Asylsystem und konsequenteren Vollzug. Ein Streitgespräch.
Die SKOS anerkennt die Notwendigkeit von verkürzten Asylverfahren und unterstützt die Asylgesetz-Revision, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Die SKOS ruft gleichzeitig in Erinnerung, dass darauf geachtet werden muss, dass die verkürzten Asylverfahren in fairer Weise durchgeführt werden müssen. Die kostenlose juristische Beratung und Vertretung für Asylsuchende sind angemessene Massnahmen, um dieses Erfordernis zu garantieren.
Als Schutz vor Destabilisierung des Sozialsystems
Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli will die vom Kanton zugeteilten zehn Asylsuchenden nicht aufnehmen. Das haben die Stimmberechtigten in einer Abstimmung indirekt beschlossen. Die Gemeinde möchte sich von der Aufnahmepflicht mit 290'000 Franken pro Jahr freikaufen.
Seit über fünf Jahren verantwortet Bundesrätin Simonetta Sommaruga die konfliktträchtigen Dossiers Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Mit Simonetta Sommaruga unterhalten sich «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer und Marco Färber über die aktuelle Lage der Flüchtlingskrise und die Vorkehrungen für die Zukunft, über Zwänge und Gestaltungsräume der Politik und über die Abstimmung zur Asylgesetzrevision.
Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zu zwei Vorlagen Erklärvideos produziert: zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur Änderung des Asylgesetzes. Diese Videos visualisieren die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats und ergänzen die bestehenden Mittel zur Abstimmungsinformation.Zum Thema: Ist ein Ja zum neuen Asylgesetz ein Ja zu mehr Flüchtlingen? (NZZ)
Asylchaos, Gratisanwälte und ganz viel Zahlensalat: 10 Behauptungen unter der Lupe.
Wer in der Schweiz Asyl beantragt, soll das Resultat schneller als bisher erfahren. Das bezweckt eine Revision des Asylgesetzes. Nicht überzeugt ist die SVP. Sie hat dagegen das Referendum ergriffen. Deshalb kommt das Gesetz am 5. Juni vors Volk. In der «Abstimmungs-Arena» am Freitagabend stritten sich Gegner und Befürworter darum, wie sinnvoll die Revision ist.
Umsetzung der Aufnahmepflicht im Asyl- und Flüchtlingswesen durch die Gemeinden funktioniert
Zahlreiche Aargauer Gemeinden haben zusätzliche Plätze für die Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen geschaffen. Sie erfüllen damit ihre Aufnahmepflicht im Asyl- und Flüchtlingswesen gemäss revidiertem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Allfällige Zuweisungsverfügungen werden vom Kantonalen Sozialdienst in der ersten Hälfte des Monats Mai vorgenommen.
Weil junge Asylbewerbende nicht immer ihr wahres Alter angeben, setzt der Bund auf Handknochenanalysen. Ärzte wehren sich gegen diese Methode.
Am 5. Juni 2016 wird über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die von der Bundesversammlung im September 2015 beschlossene Asylgesetzrevision entschieden. Dem Volk wird die Frage vorgelegt, ob es die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision annimmt («Ja zur Asylgesetzrevision») oder diese ablehnt («Nein») und damit das Referendum der SVP unterstützt. Von links wird bemängelt, die Revision gehe einher mit einer «dramatischen Verschärfung des bestehenden Asylrechts» oder einem «verfassungswidrigen Abbau von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen». Auf der rechten Seite des politischen Spektrums werden insbesondere die «Gratisanwälte» als Zeichen für eine «verantwortungslose Willkommenskultur» bezeichnet.
Asyl-Gesetzrevision
Schnellere Asylverfahren, am gleichen Ort und mit einem kostenlosen Rechtsanwalt. Das ist der Kern der jüngsten Asylreform. Der Bund hat das neue Verfahren in einem Bundesasylzentrum in Zürich getestet. Laut einer Evaluation hat es fast alle Erwartungen erfüllt. Zum Thema: So gut sind die neuen Asylverfahren (Swiss Migration News)
Teilrevision der kantonalen Rechtsgrundlagen im Asylbereich
Klarere und verbindlichere Regelungen für die Unterbringung von Asylsuchenden in angespannten Situationen: Der Regierungsrat schickt eine gezielte Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz mit zwei Varianten bis 1. April 2016 in die Vernehmlassung. Gleichzeitig will er die Koordination und die Information zwischen dem Kanton und den Gemeinden verstärken. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten.- Verbindlichere Regeln für Asylsuchende (der Bund)
Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen
Übersicht zum Stand des materiellen internationalen, europäischen und deutschen Flüchtlingsrechts. Das Buch vermittelt sowohl die gesetzlichen und rechtsdogmatischen Grundlagen des Flüchtlingsrechts als auch die Geschichte des Asylrechts, ferner stellt es Ansätze für eine philosophische Reflexion des Migrations- und Flüchtlingsrechts unter menschenrechtlichen Aspekten vor. Ausführungen zu Techniken der Sachverhaltsermittlung und der Erstellung von flüchtlingsrechtlichen Gutachten runden die Darstellung ab.
Dänemark wird international für sein Asylgesetz kritisiert, das den Vermögenseinzug bei Flüchtlingen erlauben will. In der Schweiz ist das schon seit längerem gängige Praxis. Das dänische Parlament will es alsbald beschliessen: Flüchtlingen soll bei der Einreise ihr Geld bis auf einen Selbstbehalt von rund 1000 oder 1200 Euro abgenommen werden. Vergleichbar geht die Schweiz schon viel länger vor, bekannt wurde das allerdings erst jetzt. Denn in der Schweiz sind Asylsuchende dazu verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (umgerechnet 914 Euro) abzugeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen.Zum Thema: «Die Schweiz hat aus dem Nazi-Gold-Debakel nichts gelernt» (BZ)
Das Handbuch der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zum Asyl- und Wegweisungsverfahren ist soeben in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen. Bestellen Sie jetzt Ihr persönliches Exemplar!
Schweizerisches Ausländergesetz (AuG), Asylgesetz (AsylG) und Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit weiteren Erlassen
Der kompakte Kommentar zum Migrationsrecht erscheint bereits in 4. Auflage und erfährt mit der Kommentierung des Asylgesetzes eine wertvolle Erweiterung. Die komplett aktualisierte Neuauflage berücksichtigt daneben die seit der letzten Auflage erfolgten Gesetzesänderungen, antizipiert bevorstehende Neuerungen (namentlich Umsetzung der sog. Ausschaffungsinitiative) und verarbeitet sorgfältig die wegweisenden Urteile zum AuG und zum FZA.