Bundesamt für Migration will Urteil von Bundesgericht
Arbeitslose Einwanderer
Das Bundesamt für Migration will vom Bundesgericht wissen, wann arbeitslose Einwanderer ihr Recht auf Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe vertan haben.
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Arbeitslose Einwanderer
Das Bundesamt für Migration will vom Bundesgericht wissen, wann arbeitslose Einwanderer ihr Recht auf Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe vertan haben.
Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau hat im März deutlich abgenommen. Die Arbeitslosenquote sank im Aargau um 0,2 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent und in der Schweiz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der offenen Stellen gesunken und die Voranmeldungen von Kurzarbeit haben sich erhöht.
Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2013
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2013 um 448 auf 13‘026 Personen. Die Arbeitslosenquote ging daher von 2,5 auf 2,4 Prozent zurück (Schweiz: von 3,4 auf 3,2 Prozent). Der Rückgang ist vorwiegend auf das Baugewerbe zurückzuführen, das aus saisonalen Gründen einen steigenden Personalbedarf verzeichnete.
Die Zuwanderung aus dem Süden belastet die Arbeitslosenversicherung. EU-Bürger decken bloss 80 Prozent der Ausgaben für ihre Landsleute. Die Zahlen variieren je nach Einbürgerungsland.
Bundesgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 (8C_787/2012)
Ein langjährige Hausfrau meldete sich bei der Arbeitslosenkasse zum stempeln, da ihr Mann ausgesteuert wurde. Warum in diesem Fall kein Beitragsbefreiungsgrund geltend gemacht werden kann.
Um die Arbeitslosenversicherung rascher zu entschulden, sollen künftig auch Lohnanteile über 315 000 Franken mit einem Beitragsprozent (so genanntes Solidaritätsprozent) belegt werden. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen, den Parteien, den Verbänden und Organisationen grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 den Entwurf der Gesetzesänderung und der Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Eine leistungsfähige und langfristig finanzierte Arbeitslosenversicherung sei für die Volkswirtschaft sehr wichtig, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Gerade in einem wirtschaftlich schwierigen konjunkturellen Umfeld sei sie ein bewährtes und wirksames Instrument für die Stabilisierung des Arbeitsmarkts.
Stellungnahme
Das sogenannte Solidaritätsprozent auf nicht versicherte Lohnanteile, welches je zur Hälfte von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bestritten wird, soll deplafoniert werden. Der Regierungsrat ist einverstanden.
Vernehmlassung
Stellungnahme an die Direktion für Arbeit zur Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung.
Die SKOS begrüsst die mit der Änderung von Art. 90c Abs. 1 zum Konjunkturrisiko anvisierte Erhebung eines Lohnprozents auf dem gesamten versicherten Verdienst. Dass damit künftig auch die Jahreslöhne über Fr. 315‘000 mit einem Beitragsprozent belegt werden, ist im Sinne der Gleichbehandlung positiv zu bewerten, indem neu auch Höchsteinkommen solidarisch zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beitragen. Die Einschränkung auf den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes und dessen Zweieinhalbfachem bis Fr. 26‘000 bzw. Fr. 315‘000 war bereits bei der 4. Revision des AVIG bemängelt worden.
Arbeitslosengeld gibt es auch, wenn man zuvor keine Beiträge gezahlt hat – allerdings nur unter gewissen Bedingungen.
Gesamtrechnung, Hauptergebnisse und Zeitreihen der AHV, IV, EL, BV, KV, UV, EO, ALV, FZ
Der Bundesrat hat aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2011 genehmigt.
Grossverdiener sollen mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Künftig soll auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben werden. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die Arbeitslosenversicherung lanciert Mitte Oktober eine Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto "Machen Sie den RAV-Check". Mit dieser Kampagne sollen Schweizer Unternehmen auf die Dienstleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) aufmerksam gemacht werden.
In Appenzell Ausserrhoden waren Ende September 779 Stellensuchende eingeschrieben. Das Total der Stellensuchendenhat im Monat September um 34 Personen abgenommen.
Tage der offenen Tür im Sozialamt
Das Sozialamt öffnet seine Türen: Am 20. Oktober zeigt der Sozialdienst der Stadt Bern, wie die Sozialhilfe funktioniert. Das zum Sozialamt gehörende Kompetenzzentrum Arbeit orientiert am 18. Oktober über die Integration von Arbeitslosen in die Arbeitswelt.
Jährlich vergleichen 13 Schweizer Städte im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik ihre Kennzahlen zur Sozialhilfe miteinander. Im neuesten Bericht haben die Städte vertieft untersucht, wie sich die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes(AVIG) auf die Sozialhilfe ausgewirkt hat.
Die Arbeitslosenversicherung steht noch immer mit 5,5 Milliarden Franken in der Kreide. Bisherige Massnahmen haben das Minus zwar verkleinert. Nun sollen aber auch Grossverdiener mithelfen.
Sozialhilfe
Die Kennzahlen zur Sozialhilfe zeigen für 2011 einen leichten Anstieg der Fälle um 1 Prozent. Die Sozialhilfequote ist stabil geblieben. Die Revision der Arbeitslosenversicherung hatte nicht die befürchteten Folgen.