Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Kanton will die Sozialhilfekosten an die Gemeinden abschieben: Davon sind Gemeindevertreter verschiedener Couleur mit Blick auf Mario Fehrs Gesetzesvorschlag zur Sozialhilfe überzeugt. Die Diskussion um eine gerechte Kostenverteilung wird neu entfacht.
Inhaltsanalytische Untersuchung
Die sinkende Akzeptanz für die Sozialhilfe kann auf veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zurückgeführt werden. Der Berner Grosse Rat hat in zwei Lesungen über eine einschneidende Teilrevision des Berner Sozialhilfegesetzes beraten.Die erste Lesung wird mittels qualitativer Inhaltsanalyse nach Kuckartz auf Gerechtigkeitsvorstellungen untersucht.
Mit 16'046 beglaubigten Unterschriften wurde heute der Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Mit dem Volksvorschlag will das breite Bündnis aus Verbänden und Parteien den Kürzungen im revidierten Sozialhilfegesetz eine wirksame Alternative gegenüberstellen. AvenirSocial ist seit Beginn des Prozesses Mitglied des Komitees "Wirksame Sozialhilfe" und ist über den erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung sehr erfreut.Mehr zum Thema: 16'000 Unterschriften gegen Kürzungen in der Sozialhilfe (BZ)
In der Sozialhilfe-Revision fehlen Fördermassnahmen, monieren Experten. Solche würden dennoch umgesetzt, verspricht Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Entwurf vom April 2018
Gesetzestext mit Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
In den letzten Jahren war ich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfebehörde hat mich immer wieder gedrängt, die AHV-Rente vorzeitig zu beziehen. Diesem Druck habe ich schliesslich nachgegeben und die AHV mit 64 vorbezogen. Dadurch muss ich lebenslang eine Rentenkürzung von rund 160 Franken pro Monat in Kauf nehmen, das sind fast 2000 Franken pro Jahr. Ich finde das nicht richtig und beabsichtige, diesen Verlust allenfalls gerichtlich von der Gemeinde einzufordern, um mich schadlos zu halten. Wie gut stehen meine Chancen?
faktuell.ch im Gespräch mit Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
- AHV, Pensionskasse, 3. Säule - Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen AHV/IV - Kranken-, Unfall-, Militärversicherung - Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft - Familienzulagen, Sozialhilfe Wer ist versichert und damit bezugsberechtigt? Welche Leistungen sind möglich – werden sie ins Ausland ausbezahlt? Welche Beiträge werden mir abgezogen? Diese und weitere Fragen werden unter der entsprechenden «Sozialversicherung» im Leitfaden beantwortet. Dazu werden die Sozialversicherungen, Selbstvorsorge Säule 3 a/b und Sozialhilfe in zwölf Kapiteln nach dem bewährten einheitlichen Konzept dargestellt. So findet sich beispielsweise die Antwort auf die Frage nachder Beitragsbemessung immer unter Absatz 6.4. Für diejenigen«Sozialversicherungen», die ausschliesslich durch Steuergelder finanziert werden, findet sich an dieser Stelle der entsprechende Hinweis.
Anwalt Pierre Heusser stellt bei den Behörden zunehmende Willkür im Umgang mit SozialhilfeempfängerInnen fest.
Die menschenunwürdige Revision des Sozialhilfegesetzes ist nun definitiv durch den Grossen Rat angenommen worden. Gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe wird AvenirSocial mit der Kampagne verkehrt.ch und gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden an vorderster Front das Referendum ergreifen.
Die Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern stossen auf Widerstand. Am Mittwochabend wurde in Bern zu einer Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen aufgerufen.
Im Gegenzug zur Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wollte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die Zulagen für arbeitswillige Bezüger erhöhen. Nun aber greift er auch dort zum Rotstift.
Im Kanton Basel-Stadt müssen Gelder der Sozialhilfe nur bei Erbschaften oder einem Lottogwinn zurückbezahlt werden.
Nach 9 Jahren Sozialhilfe kämpft sich eine alleinerziehende Mutter ins Erwerbsleben zurück. Ihre Gemeinde fordert von ihr nun fast 225'000 Franken zurück. Sie soll das Geld über 20 Jahre lang in monatlichen Raten von 980 Franken abstottern. Experten kritisieren das Vorgehen der Gemeinde als unzulässig. Unter anderem habe sie falsches Recht angewendet. Die Gemeinde sieht sich jedoch im Recht und bleibt bei den Forderungen.
Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.
Ein heute 62-jährige Ausländerin lebt seit über 17 Jahren in der Schweiz. In dieser Zeit hat die Frau nur zweieinhalb Jahre gearbeitet. Nun muss sie das Land unverzüglich verlassen.
Die öffentliche Sozialhilfe hat sich zu einem zentralen Pfeiler der sozialen Sicherung entwickelt. Als letztes Sicherungsnetz wird sie zunehmend in Anspruch genommen und muss - einst als vorübergehende Unterstützung konzipiert - vermehrt für bedürftige Personen aufkommen, die über längere Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Sozialhilfe werden seit geraumer Zeit politische Debatten über die Notwendigkeit eines stärkeren Eingreifens des Bundes geführt.Die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes für die Sozialhilfe stellt seit Längerem ein Anliegen verschiedener Akteure dar. In der Arbeit ist in diesem Zusammenhang untersucht worden, welche Bestimmungen ein eidgenössisches Sozialhilferahmengesetz enthalten sollte. Dabei wurde der Fokus auf materiellrechtliche Überlegungen gelegt.
Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und Prozessführung verletzt worden sei anlässlich von Schlichtungsverhandlungen wegen einer Kündigung. Wegen ihrer Gehörlosigkeit seien die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtspflege komplexer als bei Menschen ohne Behinderungen. Der EGMR hat dieses Argument verneint. Das Gericht gesteht zwar zu, dass Gehörlosigkeit ein Verfahren erschweren kann. Der Sachverhalt sei aber nicht besonders komplex gewesen. Die Ablehnung hatte keinerlei praktische Konsequenzen für die Frau, so der Gerichtshof. Sie sei in ihrer Rechtsstellung nicht schwer bedroht gewesen.
Weil Oberwil-Lieli AG 2016 keine Asylbewerber aufgenommen hat, muss die Gemeinde eine Ersatzabgabe bezahlen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.Mehr zum Thema: Oberwil-Lieli verliert im Streit um nicht untergebrachte Asylbewerber
Als erster Kanton will Bern den Grundbedarf bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterschreiten! Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft 8 Prozent weniger Geld erhalten, als es die SKOS-Richtlinien vorsehen. Dies obwohl die Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden und Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.