Pro und Kontra

Die Linke ist sich uneinig über die Asylgesetzrevision, ebenso die WOZ-Redaktion. Leisten Sie sich eine eigene Meinung!

Keine zusätzliche Hürden für Ausländer bei AHV, IV und EL

Der Nationalrat möchte den Zugang für Ausländer zur AHV, zur IV und zu Ergänzungsleistungen nicht erschweren. Er hat am Montag drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion verworfen. 

Arbeitsmigranten: Ausgenutzt und um den Lohn geprellt

In der Schweiz leben und arbeiten rund 105`000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Zahlen belegen, dass diese zunehmend von hiesigen Arbeitgebern ausgebeutet werden. Die Stadt Bern hat reagiert und schickt die Fremdenpolizei und die Arbeitsmarktkontrolle gemeinsam auf Razzia und dies mit Erfolg. 

Mehr Rechte für Ausländer in Basel-Stadt gefordert

In Basel-Stadt wohnhafte Ausländer sollen ihre Anliegen mit einem neuen politischen Instrument einbringen können: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine «Ausländermotion» zur Berichterstattung knapp an die Regierung überwiesen. 

Definitiv keine Sonderregelung für Reiche

Im Kanton Zug gibt es definitiv keine Sonderregelung für reiche Ausländer, die kein Deutsch können. Der Kantonsrat hat entschieden, den Abschnitt über die Sprachanforderungen komplett aus dem Gesetz zu streichen.

Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken

Deutschland

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehen die Gesetzespläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe erichteten, sollen EU-Bürger demnach erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sie sich ohne staatliche Unterstützung fünf Jahre in Deutschland aufgehalten haben.- Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland (MiGAZIN)

76'000 Ausländer ohne Bewilligung

Eine neu erschienene Studie geht davon aus, dass in der Schweiz rund 76'000 Sans-Papiers leben. Grösstenteils kommen sie aus Zentral- und Südamerika. Neun von zehn Sans-Papiers sind erwerbstätig.

Grenzschliessung ohne grosse Folgen

Grenzkontrollen an einer Schengen-Binnengrenze müssen vorübergehend sein und dürfen nur der Vermeidung einer «schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» dienen.

Die Schweiz und ihre Ausländer: Pragmatismus geht vor

Mehr als zwei Jahre nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ringt die Schweiz immer noch mit der Frage, wie die vom Stimmvolk beschlossenen Quoten mit dem freien Personenverkehr unter einen Hut zu bringen sein könnten. Während die Verhandlungen mit der Europäischen Union an einem toten Punkt angelangt sind, hier ein Blick zurück auf ein Jahrhundert der Einwanderung in ein Land, in dem ein guter Ausländer zuallererst ein nützlicher Ausländer ist.

Ausländerstatistik 1. Quartal 2016

Die Zuwanderung in die Schweiz ist im ersten Quartal 2016 im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr zurückgegangen. Dabei nahm einerseits die Einwanderung ab und andererseits stieg die Auswanderung im gleichen Zeitraum an. Der Wanderungssaldo lag in den ersten drei Monaten 2016 bei 15 027 Personen – im Vergleich zur Vorjahresperiode eine Abnahme von 34,5 Prozent. 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.

Ausländer dürfen Motionen einreichen

Die Beschwerde gegen das Ausländer-Partizipationsreglement wurde von Regierungsstatthalter Christoph Lerch abgelehnt.

Dritte Ausländergeneration: Auch Ständeratskommission für erleichterte Einbürgerung

Nachdem der Nationalrat bereits vor Jahresfrist einer von seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) ausgearbeiteten Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zugestimmt hat, spricht sich nun auch die SPK des Ständerates für dieses Konzept aus. 

Ausländerkriminalität ist kein Phantom

Kommentar

Die Kriminalität von Ausländern in der Schweiz wird tabuisiert und kleingeredet. Das hat fatale Folgen. Nach der Abstimmung über die Durchsetzungs­initiative hat der «Tages-Anzeiger» auf dieser Seite die These aufgestellt, die Sorge über «Ausländerkriminalität» habe wenig mit Realität und viel mit Ressentiments zu tun. Dagegen vorzugehen, sei Pflicht. Also Pflicht zur Realitätsverweigerung?

Handicap und Recht, 3/2016: Ausserordentliche Renten der IV: Neue Urteile des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen einerseits seine Rechtsprechung zum Anspruch von Ausländerinnen und Ausländern auf ausserordentliche Renten der IV präzisiert und andererseits bestätigt, dass diese Renten in keinem Fall mehr exportiert werden können.

Newsletter BSIG-Versand 2/2016

Meldepflicht der Sozialdienste gegenüber den Migrationsbehörden(Art. 82 Abs. 5 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE; SR 142.201) 

«Pfefferscharf» gegen Menschenrechte I/II

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wird die Zweiklassenjustiz qua Ausführungsgesetz zum Ausschaffungsartikel durchgesetzt.

Beteiligung der Schweiz am European Asylum Support Office (EASO)

Die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union tritt heute in Kraft.

Für die SVP eine Ohrfeige, die den Rechtsstaat bewahrt

Für die Schweizer Presse ist die klare Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative eine veritable Schmach für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Mit diesem Votum habe das Stimmvolk einer vernünftigen Politik zugestimmt und populistische Rezepte abgelehnt. Uneinig ist man sich, ob diese Abstimmung ein Wendepunkt ist.

So hat die Schweiz abgestimmt

Überraschend deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative und Hitchcock-Finale bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: Der Abstimmungssonntag im Überblick.

Amnesty International kritisiert SVP-Volksinitiativen

Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen – auch von Regierungen, wie Amnesty International (AI) festhält. Die Menschenrechts-Organisation kritisiert auch die Schweiz für "grundrechtsfeindliche" Volksinitiativen.