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Für den Sozialhilfevollzug sind in der Schweiz die Gemeinden zuständig. Eine aktuelle Studie hat untersucht, inwiefern sich zwischen Gemeinden Unterschiede in der Fallbearbeitung und den gesprochenen Leistungen ausmachen lassen.
Ein Wissenschaftsprojekt der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat Sozialhilfeleistungen in fünf Kantonen verglichen. Die Studie legt eklatante Unterschiede sowohl zwischen den Kantonen wie auch zwischen Gemeinden offen.
Nicht alle, die Anrecht darauf hätten, beziehen auch Sozialhilfe. Manche fürchten um ihren Aufenthaltsstatus. Sie wenden sich an private Hilfsorganisationen und Vereine wie beispielsweise Lohnteilen.
Vorstösse und Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene
In Luzern erhalten Geflüchtete weniger Geld als in anderen Kantonen. Das wird jetzt ein Fall fürs Kantonsgericht.
Der Kanton fährt bei den Sozialhilfebeziehenden weiterhin einen harten Kurs: Er will den Grundbedarf nicht der Teuerung anpassen.
Eine Aargauer Sozialhilfe-Empfängerin hat sich mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen ihre Wohngemeinde und gegen das Gesundheitsdepartement durchgesetzt.
Aargauer Gemeinden dürfen nicht mehr auf die Pensionskassengelder von Sozialhilfebeziehenden zurückgreifen. Dafür gesorgt haben ein Bundesgerichtsurteil und die Berichterstattung des Beobachters.
Im Kanton Aargau kommen künftig die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Diese gelten auch bei der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen.
Der Aargauer Regierungsrat hat mehrere Unstimmigkeiten im System der Sozialhilfe ausgebügelt. Es geht vor um Fehlanreize bei der Alimentenbevorschussung und Elternschaftsbeihilfe.
Jahrelang ritt die SVP Angriffe gegen die Sozialhilfe. Nun ist sie in fast allen Kantonen gescheitert. Auch auf Bundesebene wird konstruktiver über die Bekämpfung von Armut diskutiert. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Ende März hat die SKOS ihr Monitoring zur Sozialhilfe veröffentlicht. Das Monitoring zeigt deutlich, dass es von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde erhebliche Unterschiede sowohl in der Höhe der ausbezahlten Beträge sowie auch bei den Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe gibt.
Aufklärung und objektive Informationen zur Sozialhilfe sind wichtiger denn je. Die Stimmbevölkerung des Kantons Baselland hat am Abstimmungssonntag vom 15. Mai entschieden, die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) bei Langzeit-Sozialhilfempfangenden unter das von SKOS errechnete Existenzminimum zu senken.
Als erster Schweizer Kanton hat das Baselbiet beschlossen, die Sozialhilfe-Beiträge unter die SKOS-Richtlinien zu senken. Diese galten als verbindlich.
Baselland nimmt das Sozialhilfegesetz mit fast 64 Prozent Ja-Stimmen an. Damit führt der Kanton Baselland als erster Kanton ein Belohnungs- und Bestrafungssystem in der Sozialhilfe ein.
In Solothurn haben Stimmberechtigte eine Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 53,2 Prozent.
Sparen auf Kosten der Schwächsten – unter diesem Motto bekämpfen SP und Grüne in Baselland eine schweizweit einzigartige Revision des Sozialhilfegesetzes. Der Clou: Gewisse Leistungen können zwar gekürzt werden, doch unter dem Strich entsteht ein Leistungsausbau.
Die Sozialhilfe im Kanton Aargau wird nicht umgebaut. Nach dem Regierungsrat hat sich auch der Grosse Rat am Dienstag einstimmig gegen Änderungen ausgesprochen. Der von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zunächst unterstützte Systemwechsel sei nicht umsetzbar, hiess es.
Die SVP blies einst zum Angriff auf die Sozialhilfe. Vielerorts wurde er abgewehrt. In Baselland und Aargau wird noch gekämpft.
Überweisung der Botschaft über die Bemessung der Sozialhilfe an den Grossen Rat.