Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.
Die Vorlage, die heimliche Überwachung durch Sozialdetektive erlauben soll, wurde im Schnellzugstempo gemacht. Das erklärt ihre Mängel.
Förderung sozialer Ressourcen als wichtiger Beitrag für die psychische Gesundheit und eine hohe Lebensqualität
In der Broschüre wird auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen dargestellt, was soziale Ressourcen sind, warum sie für die psychische Gesundheit von eminenter Bedeutung sind, welche Bevölkerungsgruppen von sozialer Isolation bedroht sind, und wie soziale Ressourcen im Rahmen kommunaler und kantonaler Massnahmen gefördert werden können.
Am 25. November stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen: die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten und die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative». Procap empfiehlt für beide Vorlagen ein klares «Nein».Mehr zum Thema: Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Grundrechte (EKM)
Am Freitag hat ein bürgerliches Komitee die Kampagne «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht» für die Abstimmung vom 25. November lanciert.
Die Kantonsregierung stellt sich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Auch für einen indirekten Gegenvorschlag sieht der Kanton keinen Bedarf.
Wird die Privatsphäre der Versicherten genügend geschützt? Die Regeln für Versicherungsdetektive polarisieren.
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet am Freitag, 28. September 2018, seine 39. Tagung. In einer Zeit, da die Menschenrechte in der Welt unter Druck stehen, ist das Engagement der Schweiz für die Achtung, Förderung und Umsetzung der Menschenrechte umso wichtiger.
Die St. Galler Stimmberechtigten stimmten mit grossem Mehr für ein Burka-Verbot. Ist der Problemdruck so gross? Denn tatsächlich ist die direkte Demokratie ein exzellenter Seismograf, um Stimmungen an der Basis zu erfassen, und zwar noch bevor es zum Erdbeben kommt.Mehr zum Thema: Gesichtsverhüllungsverbot ist Symbolpolitik (SGB)«Dann nimmt es mit Verboten kein Ende mehr» (der Bund)"Ausgezeichnet" oder "bigott"? Reaktionen auf St. Galler Verhüllungsverbot (Swissinfo)
Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit? Das wollen alle. Wie aber erreicht man das Ziel? Da gingen die Meinungen im Nationalrat auseinander. Selbst in der SVP – was für einen bemerkenswerten Schlagabtausch sorgte.
Zwei Monate vor der Abstimmung über Observationen bei IV und Suva klärt der Bundesrat Einzelheiten: Sozialdetektive brauchen eine Bewilligung. Und ihre Namen werden veröffentlicht.Mehr zum Thema: Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet (admin.ch)
Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit gut 67% deutlich Ja zur Vorlage. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burka-Verbot.Mehr zum Thema: Volks-Ja verleiht Burkagegnern neuen Auftrieb (BZ)
Das Schweizer Parlament ringt um Kürzungen bei Beiträgen für die Ärmsten. Die öffentlichen Ausgaben für sogenannte Ergänzungsleistungen (EL) zugunsten von Menschen, die mit ihrer Rente nicht über die Runde kommen, haben sich seit 2000 verdoppelt. Weil die grosse Parlamentskammer die Ausgaben stärker drosseln will als die kleine, geht die Debatte um eine EL-Reform in eine weitere Runde. Worum geht es?
Die Beiträge an die Mietzinsen von Bezügern von Ergänzungsleistungen sollen wesentlich erhöht werden. Der Nationalrat schwenkt auf die Linie des Ständerats ein. Doch es bleiben gewichtige Differenzen.Mehr zum Thema: Nationalrat schwenkt bei EL-Reform in Kompromiss ein (Travail.Suisse)Wer zu viel Geld ausgibt, dem droht EL-Kürzung (der Bund)Nationalrat kommt EL-Bezügern bei den Mieten entgegen (der Bund)
Die Initianten der Walliser Volksinitiative gegen Kopfbedeckung an öffentlichen Schulen blitzen vor Bundesgericht ab: Ihre Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung durch das Kantonsparlament wurde abgelehnt.
Ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative könnte mehrheitsfähig werden. Freisinnige Ständeräte sind dafür – bedingungslos.
Einwanderer und ihre Kinder bringen Politik, Justiz und Polizei mehr Vertrauen entgegen als die alteingesessene Bevölkerung. In keinem europäischen Land geniesst die Politik mehr Vertrauen als in der Schweiz.Mehr zum Thema: Untergangspropheten haben in der Schweiz nichts zu melden (der Bund)
Was der Bund im Vorfeld der Abstimmung über die Sozialversicherungsdetektive behauptet, ist bei Juristen umstritten. Die Gegner des neuen Gesetzes haben deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
Mit dem Vorschlag, muslimische Gemeinschaften staatlich anzuerkennen, entferne sich die SP von ihren eigenen Idealen, sagt eine innerparteiliche Gruppe.
InhaltsübersichtI. Konzepte, Modelle, Argumente aus dem links-/libertären-/grün-alternativen SpektrumII. Konzepte, Modelle, Argumente aus dem wirtschaftsiberalen SpektrumIII. Gesamtdarstellungen und kritische Bewertungen