Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Sexuelle Belästigung im Internet ist ein verbreitetes Phänomen weltweit. Neu können Frauen in der Schweiz auf einer Webseite diese Cyber-Übergriffe mit minimalem Aufwand zur Anzeige bringen. Es ist der Ansatz einer Lösung für ein Problem, das in den Gesetzen weltweit noch zu wenig reflektiert ist.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.
Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.
Das Sexualstrafrecht soll revidiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein guter Zeitpunkt, um vor allem die Definition von Vergewaltigung zu verbessern.
Zustimmung ist aus menschenrechtlicher Sicht ins Zentrum zu stellen.
Als Delegierter für das Internationale Rote Kreuz war Patrick Walder einer der Ersten, der in Kabul die CIA-Geheimgefängnisse entdeckte – während zur gleichen Zeit die Taliban einen seiner Kollegen ermordeten. Heute kämpft er an vorderster Front gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. Ein Gespräch darüber, warum zwanzig Jahre «Krieg gegen Terror» die Welt nicht sicherer gemacht haben.
Das aktuell geltende Sexualstrafrecht weist gravierende Lücken auf. Es wird deshalb revidiert. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eine «Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung» und eine neue Definition der Vergewaltigung.
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ befürwortet eine Revision des Sexualstrafrechts. Denn das aktuelle Sexualstrafrecht ist veraltet und muss dringend angepasst werden. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist jedoch genauso enttäuschend, da er es verpasst, die Zustimmung im Gesetz zu verankern. Denn sexuelle Handlungen müssen auf der Zustimmung aller Beteiligten beruhen: «Nur ja heisst ja».
Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?
grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können.
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zum Bericht des UN-Unterausschusses gegen Folter. Dieser kam zum Schluss, dass die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in allen Bereichen tätig sein kann, wo dies wünschenswert wäre.
Die Strafnorm gegen Rassismus Art. 261bis StGB schützt vor bestimmter Formen der Diskriminierung, die in der Öffentlichkeit stattfinden. Es werden eine ganze Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt, die sich gegen die Rasse, Ethnie, Religion oder sexuelle Orientierung einer Person richten.
Im Schweizer Sexualstrafrecht soll der Schutz von Kindern ausgeweitet werden. Das schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) vor. Doch auch mündige Opfer sollen besser geschützt werden. So will die Kommission etwa den neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs einführen – als Ergänzung zu Nötigung oder sexueller Belästigung. Zu den Vorschlägen kann in der Vernehmlassung bis zum 10. Mai Stellung bezogen werden.
Der renommierte Kommentar erscheint in 4. Auflage. Wesentliche Neuerungen sind unter anderem eine kritische Würdigung der Totalrevision des Opferhilfegesetzes in den Bereichen Schadenausgleich und Genugtuung, erste Entwicklungen zum neuen, vom Bundesamt für Justiz verabschiedeten Leitfaden zur Genugtuung sowie eine durchgehende Kommentierung der Opferrechte im Straf- und Militärstrafprozessrecht.
Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist.
Eine Analyse der gegenwärtigen Gesetzeslage und die Frage nach einem Revisionsbedarf im Schweizer Recht
Stalking - ein Begriff, der immer wieder Eingang in mediale Berichterstattungen und politische Diskurse findet. Die vorliegende Arbeit beinhaltet nicht nur einen ausführlichen Grundlagenteil zum Phänomen Stalking, sondern setzt sich auch umfassend mit dem gegenwärtigen rechtlichen Instrumentarium zum Schutz vor Stalking und dem Zusammenspiel der verschiedenen Interventionsmöglichkeiten in der Schweiz auseinander.