Der Bundesrat genehmigt das Resettlement-Programm 2022–2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 das Resettlement-Programm für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt. Nach Konsultation der zuständigen Kommissionen und der Begleitgruppe Resettlement hat er beschlossen, in diesem Zeitraum bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich im Erstaufnahmeland in einer prekären Lage befinden. Hinzu kommt ein Kontingent von bis zu 300 Flüchtlingen, die wegen der pandemiebedingten Verzögerung nicht im Rahmen des vorhergehenden Programms aufgenommen werden konnten.

Stellungnahme zur Gewalt in den Bundeszentren und zum Pressecommuniqué des SEM

Die systemische Gewalt in den Asylzentren endet erst, wenn die Asylsuchenden wie menschliche Wesen behandelt werden und alle in Bundeszentren Angestellten würdige Arbeitsbedingungen erhalten.

Die Rapporte der Gewalt

In den Bundesasylzentren kommt es schweizweit zu Übergriffen gegen Asylsuchende. Aufgrund der Recherchen von WOZ, «Rundschau» und RTS kündigt das Staatssekretariat für Migration eine Untersuchung durch Altbundesrichter Niklaus Oberholzer an.

Berner Regierung steht hinter umstrittener Asyl-Firma

Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, der Firma ORS die Führung der bernischen Rückkehrzentren für Asylsuchende zu entziehen.

Weniger Asylgesuche im März im Vergleich zum Vorjahr – Eritreer reichen die meisten Anträge ein

941 Asylgesuche sind im März in der Schweiz eingereicht worden, 129 mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Zahlen allerdings.

Eine neue Spezial­finanzierung für den Asylbereich

Aus dem Berner Stadtrat

Damit sich die Stadt Bern um ihre neuen Aufgaben im Asylwesen kümmern kann, hat der Stadtrat ein entsprechendes Reglement verabschiedet.

Schmutzig ans rettende Ufer

Menschenschmuggel gilt als Verbrechen. Warum das in der Geschichte nicht immer so war. Und warum geschlossene, hochgerüstete Grenzen dagegen nicht helfen – im Gegenteil.

Kroatien blockt Asylsuchende brutal ab – und die EU schaut zu

Dokumentiert ohne Folgen: Die Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze sind weiterhin massiver Gewalt ausgesetzt.

Asyl- und Flüchtlingswesen: Bericht zeigt finanzielle Belastung für Gemeinden

Ein neuer Bericht zeigt auf, dass der finanzielle Aufwand einer Gemeinde nicht mit der Zahl der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wächst, sondern mit dem Anteil der armutsbetroffenen Personen unter ihnen.

Das besondere Bundeasylzentrum in Les Verrières wird wieder in Betrieb genommen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt das besondere Bundesasylzentrum in Les Verrières im Kanton Neuenburg Mitte Februar wieder in Betrieb. Es war im Sommer 2019 aufgrund der schwachen Belegung vorübergehend geschlossen worden. Auch wenn die Zahl an neuen Asylgesuchen weiterhin tief ist, stören derzeit einzelne Asylsuchende den Betrieb in den bestehenden Bundesasylzentren und die öffentliche Ordnung durch ihr renitentes Verhalten. Im besonderen Zentrum gelten für sie striktere Ausgangsregeln, zudem sind die Sicherheitsvorkehrungen strenger als in anderen Zentren.

Keine Zwangsrückführungen nach Äthiopien

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist besorgt über Berichte über geplante Zwangsrückführungen nach Äthiopien. Angesichts der prekären Sicherheitslage fordert die SFH den sofortigen Stopp allfälliger Zwangsrückführungen in das krisengebeutelte Land.

Urteil des EuGH - Ungarns Asylpolitik verstösst gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des Asylsysstems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Die ungarische Polizei schickt etwa Flüchtlinge ohne gültige Papiere ohne weitere Abklärungen zurück über die Grenze. Das verstösst gegen EU-Recht.

Europäische Migrations- und Asylpolitik: Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung

Wenn in Europa ein umfassender Rahmen für eine neue Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen Herausforderungen sind beträchtlich. In ihrem Positionspapier «Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik: Grosse Investition – grosse Verantwortung für die Schweiz» empfiehlt die Eidgenössische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen einsetzt.

Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden.

Expertengruppe kritisiert Herkunftsabklärungen zu Tibet scharf

In der Schweiz leben rund 300 Tibeterinnen und Tibeter als Sans-Papiers, weil ihre Asylgesuche abgelehnt worden sind. Begründet wird dies damit, dass sie nicht in Tibet oder China sozialisiert worden sind. Als Beweis dafür dienen fragwürdige Herkunftsabklärungen durch die Fachstelle LINGUA des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Europäischer Migrationspakt: Wie Solidarität "gerecht" verteilen?

Wie könnte eine ausgewogene Verteilung der Asylsuchenden in Europa aussehen? Eine Arbeitsgruppe des Migrationsspezialisten Etienne Piguet hat diese heisse politische Kartoffel angepackt und einen Verteilschlüssel erarbeitet. SWI swissinfo.ch sprach mit ihm, nachdem die Europäische Union gerade einen Entwurf zur Reform ihrer Migrationspolitik vorgelegt hat.

Nach einem Monat vor Ort fordert Marianne Hollinger Unterstützung der Gemeinden

Marianne Hollinger, alt Gemeindepräsidentin von Aesch, stellt nach ihrem Einsatz im Flüchtlingslager in Griechenland Forderungen.

Flüchtlingsfamilie mit gehörlosem Kind erhält keine Unterstützung mehr: Die Stadt St.Gallen habe sich für sie eingesetzt

Ein Stadtparlamentarier reichte eine zweite Einfache Anfrage für die Unterstützung eines abgewiesenes Flüchtlingspaar mit hörbehindertem Kind ein. Nun gibt der Stadtrat Antwort: Er könne sich nicht auf Kantonsebene einmischen und müsse sich ans Bundesgerichtsurteil halten.

Beratungen zum neuen europäischen Asyl- und Migrationspaket

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Oktober 2020 im Rahmen des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -Kollegen ausgetauscht. In der Videokonferenz stand der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket im Zentrum der Gespräche. 

Asyl: Föderalismus bremst Städte aus

In Europa naht der Winter. Vor einem Monat wurde das griechische Flüchtlingslager Moria durch einen Brand verwüstet. Deshalb wollen europäische und Schweizer Städte Flüchtlinge von dort aufnehmen. Das ist jedoch nicht so einfach umzusetzen.