Vorläufige Aufnahme: Tiefere Hürden für Erwerbstätigkeit, Verbot von Heimatreisen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet. Für vorläufig Aufgenommene soll – analog zu anerkannten Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten. Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder. Zugleich will der Bundesrat vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie rasch auf eigenen Füssen stehen können.

Heftige Kritik an Schneggs Sparplänen bei Sozialhilfe für Flüchtlinge

«Unverantwortbar», «einseitig», «kontraproduktiv»: Die Pläne von des bernischen Sozialdirektors zur Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene stossen teils auf scharfe Kritik.

Gezielte Integration von Flüchtlingen dank Potenzialabklärungen

Um eine nachhaltige berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Auf­genommenen zu ermöglichen, muss deren Potenzial bekannt sein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat deshalb die Entwicklung eines Instrumentariums für Potenzialabklärungen in ­Auftrag gegeben.

Schnegg will Flüchtlingen die Sozialhilfe kürzen

Vorläufig Aufgenommene, die auch nach sieben Jahren ohne Job sind, sollen im Kanton Bern massiv schlechter gestellt werden. Experten sind konsterniert.

Vorläufige Aufnahme: Kantonswechsel bei Erwerbstätigkeit, Reiseverbot in Heimat- und Drittstaaten

Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat der Bundesrat die nötigen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. November 2019.

Vorläufige Aufnahme: unzureichende Verbesserungen und unhaltbare Verschärfungen

Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine weitreichende Verbesserung des rechtlichen Status. 

Status F: Willkommen im Prekariat

Vorläufig Aufgenommene, die einer Lohnarbeit nachgehen, gelten als Erfolgsfälle. Um welche Art Arbeit es sich dabei handelt, wird hingegen nur selten thematisiert. Es sind mit grosser Mehrheit prekäre Jobs. Und das hat System.

Kantonales Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz genehmigt

Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft soll verbessert werden

Schutzbedürftigen-Status (S-Status) soll angepasst werden

Schutzbedürftige Personen sollen bis zum Nachzug ihrer Familie eine Frist von drei Jahren abwarten müssen wie vorläufig aufgenommene Personen. Mit dieser Angleichung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, den S-Status anzuwenden und das schweizerische Asylsystem zu entlasten.

Tiefere Job-Hürden für anerkannte Flüchtlinge

Wie in früheren Jahren sind auch mit jüngsten Jahreswechseln einige Verordnungsanpassungen in Kraft getreten. Eine davon betrifft die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erhalten neu einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies bedeutet auch für die Arbeitgeber eine merkliche Entlastung.

Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F) und anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B)

Ab dem 1. Januar 2019 ist die Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Ausländern und anerkannten Flüchtlingen nicht mehr bewilligungspflichtig, sondern nur noch meldepflichtig. Die Meldung hat über das offizielle Formular des Staatssekretariats für Migration zu erfolgen:

HEKS fordert weitere humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Ende November hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Schweiz im kommenden Jahr zusätzliche 800 besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll. Darüber hinaus schlägt er vor, alle zwei Jahre jeweils ein Programm für die Aufnahme von insgesamt 1500 bis 2000 schutzbedürftigen Flüchtlingen zu verabschieden. Der Vorschlag des Bundesrates zielt zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, greift jedoch angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingskrise zu kurz. 

Die SFH übergibt das erfolgreiche Gastfamilienprojekt in neue Hände

Das innovative Integrationsprojekt Gastfamilien hat sich etabliert. Ab Januar 2019 übergibt es die SFH an lokal verankerte Organisationen mit grosser Betreuungserfahrung: Im Kanton Aargau übernimmt der Verein Familynetwork, im Kanton Bern der Verein prima familia. Die Stiftung Le Relais wird das Projekt im Kanton Waadt fortführen und im Kanton Genf das kantonale Sozialamt Hospice général.

Eduard Gnesa: "Ja wann, um Himmels willen, sollte es uns denn gelingen, Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wenn nicht jetzt!"

faktuell.ch im Gespräch mit Dr. iur. Eduard Gnesa, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Migration, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit und gegenwärtig vom Staatssekretariat für Migration (SEM) Beauftragter für Flüchtlinge und Wirtschaft.

Sozialhilfe-Schraube wird nicht weiter angezogen

Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen durch die Sozialhilfe im Kanton Solothurn bleibt gleich hoch.Die SVP wollte die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene «erheblich» reduzieren.Im Parlament scheiterte der SVP-Auftrag am Dienstag mit 27 zu 67 Stimmen.

Arbeitgeber wären bereit, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einzustellen, trotzdem ist die Erwerbsquote tief – wieso?

Nur wenige der rund 90 000 in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen arbeiten. Der Beauftragte für Flüchtlinge und Wirtschaft, Eduard Gnesa, ist überzeugt, dass sich das ändern lässt.Warum ist die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen so tief? (Tages-Anzeiger)Arbeitgeber sind bereit, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene anzustellen (EJPD)

Bund setzt auf Abschreckung statt auf Lösungen

Der Bund hält an seinem restriktiven Eritrea-Kurs fest: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hebt die vorläufige Aufnahme von rund 20 Eritreerinnen und Eritreern auf – bei bis zu 2800 weiteren soll 2019 der Schutzanspruch überprüft werden. Zurückschicken kann die Schweiz die Betroffenen aber nicht. Sie werden damit ins Elend von Nothilfe und Illegalität abgedrängt. Die SFH kritisiert diese absurde und unmenschliche Praxis scharf. Der Bund gibt dem innenpolitischen Druck nach, statt nach Lösungen zu suchen.Zum Thema:- Pilotprojekt zur Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen aus Eritrea abgeschlossen (SEM)- 20 Eritreer sollen die Schweiz verlassen (Der Bund)

Nur wenige Eritreer verlieren ihren Status

Zwanzig Menschen aus Eritrea dürften ihren Status als vorläufig Aufgenommene verlieren. Zu diesem Schluss kommt das Staatssekretariat für Migration (SEM). Es hat 250 Dossiers von Eritreern in der Schweiz überprüft. Bei neun Prozent habe sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als rechtlich vertretbar und verhältnismässig erwiesen, teilte das SEM mit. Es überprüft derzeit 3200 Dossiers der insgesamt 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreer.

Leben mit Asylfürsorge

Seit dem 1. Juli erhalten vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr - sondern nur noch Asylfürsorge. Das hat das Zürcher Stimmvolk letzten September beschlossen. Ein Bericht der Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F) zeigt erste konkrete Auswirkungen für die Betroffenen auf.

Bericht zur Situation der vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich:

Erste Tendenzen in der Umsetzung der Sozialhilfegesetzänderung per März 2018

Der vorliegende Bericht befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes, über das am 24.09.17 im Kanton Zürich abgestimmt wurde. Neu ist, dass vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich durch die Asylfürsorge und nicht mehr durch Sozialhilfe nach Richtlinien der SKOS unterstützt werden.