Fokus Ausländerpartizipation

Ein Projekt des Schweizerischen Gemeindeverbands.

In der Schweiz können alle volljährigen Frauen und Männer mit Schweizer Bürgerrecht an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen sowie auch ein Referendum bzw. eine Volksinitiative lancieren oder beides unterzeichnen. Volljährige Auslandschweizer und -schweizerinnen können auf eidgenössischer Ebene abstimmen und wählen, aber nur manche Kantone und Gemeinden gewähren ihnen diese Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Wenn nur die Auslandschweizerinnen und -schweizer wählen würden…

In der Berichterstattung zum soeben publizierten SRG-Wahlbarometer ist fast untergegangen, wo sich die grösste aller Veränderungen abzeichnet: bei den Auslandschweizerinnen- und schweizern. Die Auslege- und Einordnung.

Ausländerstatistik 1. Halbjahr 2019

Die Zuwanderung in die Schweiz war im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zur Vorjahresperiode erneut rückläufig. Der Rückgang betrifft sowohl EU/EFTA-Staatsangehörige (-1,3 %) als auch Drittstaatsangehörige (-2,8 %). Der Wanderungssaldo hat im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent abgenommen und liegt bei 24 672 Personen.

Der kriminelle Ausländer – die perfekte Zielscheibe

Kommentar

Neun Jahre nach der Abstimmung sorgt die Ausschaffungsinitiative der SVP immer noch für Streit. Ärgerlich ist, dass die Behörden ausgerechnet bei diesem emotionalen Thema weiterhin keine verlässlichen Zahlen nennen können. Diese Intransparenz ist gefährlich. Eine Frage drängt sich auf: Soll die Schweiz hier geborene Ausländer überhaupt ausschaffen, wenn sie straffällig werden?

Die Zürcher Stadtpräsidentin will Ausländern ein Stimmrecht geben. Dazu greift sie zu einem ungewöhnlichen Mittel

Corine Mauch will, dass auch Ausländerinnen und Ausländer in den Gemeinden des Kantons abstimmen können. Erreichen will sie das durch eine Behördeninitiative. Bei der Realisierung der Idee könnte es aber knapp werden.

Arbeitslosengeld für Grenzgänger: EU-Reform stürzt ab

Die Neuregelung der sozialen Koordination unter den EU-Staaten ist vorläufig gescheitert. Damit bleibt auch bei der Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger vorerst alles beim alten. Den Bundesrat dürfte es freuen.

Hürden für Sozialhilfe werden niedriger

Bei einer Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie würden deutlich mehr EU-Bürger in der Schweiz Sozialhilfe erhalten.

Erhöht ein offener Arbeitsmarktzugang die Erwerbsquote von Asylsuchenden?

Kantone mit einem offenen Arbeitsmarkt erreichen eine signifikant höhere Erwerbsquote unter den Asylsuchenden mit Status N.

Saisonniers sind wieder da, in viel grösserer Zahl als bisher

Der umstrittene Status des Saisonniers wurde 2002 in der Schweiz offiziell abgeschafft. Seitdem nimmt die Anzahl kurzfristiger Arbeitserlaubnisse jedoch stark zu. Um ihre Wirtschaft in Gang zu halten, ist die Schweiz von zugewanderten, flexiblen und günstigen Arbeitskräften abhängig.

Sozialhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben

Der aktuelle Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in Schweizer Städten legt den Schwerpunkt auf Jugendliche und junge Erwachsene. Der Schritt ins Erwachsenenleben ist für Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen oft erschwert. Dennoch gelingt es den meisten, sich von der Sozialhilfe zu lösen.

Wenn Grenzgänger in der Schweiz arbeitslos sind

Immer mehr in Frankreich lebende Stellensuchende schreiben sich bei Arbeitsvermittlungszentren in der Schweiz ein. Das ermöglicht ihnen, zu gleichen Bedingungen wie Schweizer Bürger auf Stellenanzeigen zuzugreifen und so den "Inländervorrang light" zu umgehen.

Ein Integrationsvehikel für Ausländer

Mit über zwei Millionen Ausländern gehört die Schweiz zu den Ländern mit dem höchsten Ausländeranteil (24,9% im Jahr 2016). Die meisten von ihnen leben schon lange in unserem Land – fast ein Fünftel wurde hier geboren, die Mehrheit lebt bereits in der zweiten oder sogar dritten Generation in der Schweiz. Selbst von den im Ausland Geborenen sind 44,4 Prozent seit mindestens zehn Jahren bei uns ansässig. Sie sind überwiegend etabliert – sie arbeiten, bezahlen ihre Steuern und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Trotzdem ist dieses Viertel der Wohnbevölkerung heute noch von einer Reihe gemeinschaftlicher und politischer Aktivitäten ausgeschlossen.

Grieche arbeitet zwei Monate - und bezieht dafür drei Jahre Sozialhilfe

Kurze Zeit nach Stellenantritt verliert ein EU-Bürger seinen Job. Trotz Fürsorgeabhängigkeit bleibt er noch längere Zeit in der Schweiz. Mit dem verschärften Ausländerrecht sollen solche Fälle verhindert werden.

Zuwanderer gehen oft rasch in die Heimat zurück

In vielen Fällen bleiben Einwanderer aus dem EU-Raum nur kurzfristig in der Schweiz. Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Doch der Trend könnte bald wieder kehren.Zugewanderte verdrängen laut Seco inländische Arbeitskräfte nicht (Moneycab)

Stellenmeldepflicht ab 1. Juli

In wenigen Tagen tritt der Inländervorrang Light in Kraft. Auf diese Regelung hat sich das Parlament geeinigt, nachdem die Stimmbevölkerung die Masseneinwanderungs-Initiative gutgeheissen hatte.

Gewerkschaftspräsident Rechsteiner: «Das ist ein Bruch sämtlicher Regeln»

Interview

Gewerkschaftspräsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner kündigt das Referendum gegen eine Aufweichung der Flankierenden an.Der Bundesrat diskutiert über mögliche Konzessionen an die EU bei den flankierenden Massnahmen (FlaM). Glaubt man den Gewerkschaften, würde er damit nicht weniger als den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufs Spiel setzen – das ist doch reichlich überzogen!Rechsteiner will Referendum bei Aufweichung der Flankierenden (BZ)

Neues Ausschaffungsrecht – das zeigen die ersten Urteile

Die Bundesrichter verschärfen die Praxis gegenüber kriminellen Ausländern deutlich: Eine bedingte Geldstrafe kann reichen, um des Landes verwiesen zu werden.

Ausländer, die bloss versucht haben, eine bestimmte Straftat zu verüben, dürfen auch ausgewiesen werden

Das Bundesgericht wies eine Beschwerde eines Georgiers ab, der wegen versuchten Einbruchsdiebstahls für fünf Jahre des Landes verwiesen worden war.

Obligatorische Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch

Die obligatorische Landesverweisung bei der Begehung bestimmter Straftaten durchAusländer ist auch dann auszusprechen, wenn es beim blossen Tatversuch geblieben ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, gegen dendie Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisungvon fünf Jahren verhängt hat

Ausländer dürfen in Zürich nicht mitbestimmen

Der Stadtrat lehnt die Motion ab, welche die politische Partizipation für Zürcher ohne Schweizer Pass ermöglichen sollte.