Kürzere Frist für Familiennachzug: Vorläufig Aufgenommene dürfen ihre Familien früher in die Schweiz holen
Gemäss einem Urteil aus Strassburg muss die Schweiz die Frist für Familiennachzug verkürzen. Drei Jahre sind laut dem Gericht zu lange.
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Gemäss einem Urteil aus Strassburg muss die Schweiz die Frist für Familiennachzug verkürzen. Drei Jahre sind laut dem Gericht zu lange.
Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und bleiben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Trotzdem sind sie gegenüber anderen Schutzberechtigten benachteiligt
Der Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S bestätigt die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern.
Menschen, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden und Opfer von häuslicher Gewalt sind, dürfen neu den Aufenthaltskanton wechseln.
Dank zahlreicher Beschwerden, die der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial koordiniert hat, darf die Sozialhilfe im Kanton Bern für vorläufig Aufgenommene, die bereits lange in der Schweiz leben, um höchstens 15 Prozent gekürzt werden. Dieser Entscheid hat Signalwirkung für andere Kantone.
Anzahl Beziehende und Kosten in der Sozialhilfe 2020 - 2025
In den Jahren 2014 bis 2016 ersuchten in der Schweiz überdurchschnittlich viele Personen um Asyl. Höhere Gesuchszahlen wurden letztmals Ende der 1990-er Jahre verzeichnet. Seither haben die Gesuche wieder deutlich abgenommen.
Eine Reform der vorläufigen Aufnahme ist dringend. Nur die Partei von Justizministerin Keller-Sutter will das noch nicht wahrhaben.
Der Ukrainekrieg wirft ein neues Schlaglicht auf die Flüchtlingspolitik. Politiker:innen und Rechtsexpert:innen fordern eine Reform der vorläufigen Aufnahme, die Geflüchtete über Jahre prekarisiert. Kendai Gabrozgabher hat das durchlebt.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat das vom Parlament beschlossene Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene als unverhältnismässig kritisiert. Die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR bedauerte den Entscheid und nannte diesen in einer Mitteilung «streng». Ursprünglich sollte es vorläufig Aufgenommenen nicht erlaubt sein, in ihr Heimatland zu reisen. Das Parlament beschloss aber, dass sie auch nicht in ein Schengenland reisen dürfen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 17. August 2021 EasyGov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. Das Meldeverfahren bei einer Erwerbstätigkeit für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/Flü) steht neu online zur Verfügung.
Die Behörden bewilligen deutlich mehr Härtefallgesuche von vorläufig Aufgenommenen. Die Migrationskrise von 2015 spielt dabei eine Rolle. Flüchtlingshelfer fordern dennoch, dass die Schweiz mehr tut.
Nach einer schwierigen Flucht und acht bangen Jahren voller Angst und Ungewissheit über das Verbleiben ihrer Familie, findet eine Flüchtlingsfrau endlich ihre drei Kinder wieder. Sie möchte sie rasch möglichst zu sich in die Schweiz holen – doch als vorläufig Aufgenommene sind die Hürden dafür sehr hoch.
Der Nationalrat hat heute Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) beschlossen, unter anderem ein Verbot von Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene. HEKS bedauert die beschlossenen Verschärfungen, begrüsst jedoch, dass der Nationalrat das Reiseverbot abschwächen und Ausnahmen auf Gesetzesstufe verankern will.
Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen innerhalb des Schengenraums reisen dürfen. Der Nationalrat will zum Beispiel Reisen für die Ausbildung, den Besuch von Familienangehörigen oder Sport- und Kulturanlässe erlauben.
Die Berner Sozialdienste müssen vorläufig Aufgenommenen nach wie vor die Sozialhilfe reduzieren. Das hat der Kanton angeordnet.
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, 3400 vorläufige Aufnahmen von eritreischen Personen zu überprüfen. Diese Arbeiten führten zur Aufhebung von 83 vorläufigen Aufnahmen, 63 davon sind rechtskräftig.
Die vom Bundesrat vorgesehene Verschärfung des Reiseverbots für vorläufig Aufgenommene stösst im Nationalrat auf Widerstand. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist die Einschränkung der Reisefreiheit unverhältnismässig und mit den Grundrechten unvereinbar. Die vorgeschlagenen Verbesserungen punkto Arbeitsmarktintegration sind hingegen zu eng gefasst.
In der komplett überarbeiteten FachInfo zur vorläufigen Aufnahme findet sich ein umfassender Überblick über die Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme. Diese wird angeordnet, wenn das Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, die Wegweisung aus der Schweiz aber nicht vollzogen werden kann.
Asylsuchende Somalierinnen und Somalier werden meist nur vorläufig aufgenommen, obwohl sich die Lage in ihrem Herkunftsland seit vielen Jahren kaum verbessert. Viele sind von der dort erlebten Gewalt traumatisiert. O.H. lernt, damit umzugehen und kämpft jeden Tag für seinen bescheidenen Lebenstraum.