Sozialhilfe im Kanton Bern: Sozialdetektive haben über 600 Missbrauchsfälle aufgedeckt

Die Berner Sozialinspektoren haben bisher mehr als 1000 Verdachtsfälle auf Sozialhilfemissbrauch abgeklärt. In 60 Prozent der Fälle erhärtete sich der Verdacht.

Landesverweis wegen 3300 Franken zu viel bezogener Sozialhilfe? Bundesgericht sagt Nein

Das Bundesgericht hat eine Landesverweisung für eine Frau aufgehoben, die unberechtigt rund 3300 Franken zu viel Sozialhilfe bezog. Sie hatte Einkünfte zwar der Arbeitslosenkasse gemeldet, nicht aber dem Sozialdienst ihrer Gemeinde.

Wer hat Angst vor «Sozialschmarotzern»?

Die Unionsbürgerrichtlinie der EU ist bloss Projektionsfläche der Parteipolitik. Die Furcht vor Masseneinwanderung in den Sozialstaat ist übertrieben.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr: «90 Prozent der abgewiesenen Algerier sind Intensivtäter. Auch wenn das manche Leute aus politischen Gründen nicht gerne hören, aber so ist es nun einmal»

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (sp.) fordert Transparenz in Polizeimeldungen und bei der Sozialhilfe. Und er sagt, welche Corona-Massnahme er schnellstmöglich abschaffen möchte.

70-Jähriger bezog in Zürich über Jahre Sozialhilfe, obwohl er nicht in der Stadt wohnte und in seiner Heimat mehrere Liegenschaften besass

Ein Serbe bezog zu Unrecht Sozialhilfe im Umfang von 100 000 Franken. Das Obergericht verurteilte ihn nun wegen Betrugs und Urkundenfälschung.

Zweite Pilotphase des Projekts «Sozialrevisorat» ist beendet

Nachdem im Dezember 2019 die erste Pilotphase des Projekts «Sozialrevisorat» abgeschlossen wurde, startete im März 2020 die zweite Pilotphase. Während vier Monaten wurden fünf weitere Gemeinden einer Prozess- und Organisationsanalyse unterzogen. Nun liegen die Ergebnisse dieser zweiten Pilotphase vor. Bei der Neuregelung und dem Ausbau der kantonalen Aufsichtsfunktion sowie Revisionstätigkeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Grosser Rat für Anzeigepflicht bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch im Kanton Aargau

Mitarbeitende von Sozialbehörden sollen künftig jeden Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe bei der Staatsanwaltschaft melden. Der Grosse Rat hat die entsprechende Forderung überwiesen.

An Sozialdetektiven schieden sich die Geister: Heute zeigt sich – sie kommen im Aargau kaum zum Einsatz

Seit einem Jahr dürfen Sozialversicherungen wieder Detektive anheuern. Der Abstimmungskampf hatte 2018 mehrere Beschwerden am Bundesgericht zur Folge. Eingesetzt werden die Detektive aber fast nie.

Unrechtmässiger Sozialhilfebezug

Die Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur bekämpft den unrechtmässigen Bezug in der wirtschaftlichen Hilfe konsequent.

Sozialamt ertappt erfolgreichen Glücksspieler

Ein 39-jähriger Sozialhilfebezüger gewann mit Online-Wettspielen über 30000 Franken, bezog aber weiterhin die volle Unterstützung – bis er doch noch aufflog.

Landesverweis wegen 8863 Franken

Erstmals hat das höchste bernische Gericht einen Ausländer wegen Sozialhilfebetrugs des Landes verwiesen. Es ist eine Folge der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Observationen im Sozialversicherungsrecht

Überlegungen zur operationellen Umsetzung der neuen Bestimmungen

Die Einführung und die damit zusammenhängende Umsetzung der neuen Observationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht führte und führt weiterhin zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Sozialversicherern, Behörden und Observanten. Da es dem expliziten Wunsch des Gesetzgebers entsprach, «lediglich» die bislang geltende Rechtsprechung zu kodifizieren, werden in diesem Beitrag die neuen Bestimmungen im ATSG bzw. in der ATSV auch vor diesem Hintergrund beleuchtet. Damit soll auf Knackpunkte in der Umsetzung hingewiesen, weitere Klärungen vorgenommen und damit besonders für die operative Praxis eine Auslegungshilfe geboten werden.

Sozialhilfeempfänger täuscht Firmengründung vor, least Ferrari und verzockt Geld im Kasino

Ein Versicherungsberater gründete eine GmbH, lieh sich dafür 20 000 Franken Stammkapital von seinem Bruder und gab das Geld nach erfolgtem Handelsregistereintrag einfach wieder seinem Bruder zurück. Nun stand er vor dem Bezirksgericht Zürich.

Ein Fall, den es nicht geben sollte

Ein Heimat-Hardliner als vorsitzender Oberrichter und ein vorläufig Aufgenommener aus Somalia sind sich einig – das Sozialamt hat überreagiert. Der Dialog zwischen den zwei höchst unterschiedlichen Männern führt zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Zürichs Bürgerliche wollen Sozialhilfebezüger schärfer überwachen – deshalb dürfte ein neues Gesetz scheitern

Obwohl fast alle Parteien den Einsatz von Sozialdetektiven begrüssen, dürfte ein neues Gesetz scheitern, das dafür Rechtsgrundlagen schaffen soll. Es ist in den Augen der Bürgerlichen zu lasch. Einzig ein Sinneswandel der CVP könnte das Blatt wenden.

Luzerner Familie lebte jahrelang zu Unrecht in tiefster Armut

Ein Ehepaar mit vier Kindern wird von Sozialdetektiven beobachtet und gerät in den Verdacht, die Sozialhilfe zu betrügen. Die Unterstützung wird per sofort eingestellt. Es dauert vier Jahre bis sich herausstellt: Das war ein Fehler.

Mehr als jeder Zehnte lebt von der Fürsorge – ein Streifzug durch die Sozialhilfe-Hauptstadt Biel

Rekordhohe Sozialhilfequote, politische Intrigen und Misswirtschaft: In Biel sorgt die Sozialhilfe schon lange für Diskussionen – so auch jetzt wieder, da der Kanton Bern die Leistungen kürzen will.

Erst der Sozialhilfebetrug zeigte Wirkung: Mann aus Sri Lanka wird ausgeschafft

Ein 63-Jähriger aus Sri Lanka muss die Schweiz verlassen, weil er bei der Sozialhilfe betrog. Zwar tat er dies, bevor die Ausschaffungsinitiative galt. Das Gericht wandte trotzdem die Härte des neuen Gesetzes an.

Drei Personen aus dem Kanton Zürich droht die Ausschaffung wegen Sozialhilfemissbrauchs

Im Kanton Zürich wurde noch niemand dazu verurteilt, wegen des Missbrauchs von Sozialhilfe die Schweiz zu verlassen. In drei Fällen hat die Staatsanwaltschaft aber einen Landesverweis beantragt.

Drei Personen aus dem Kanton Zürich droht die Ausschaffung wegen Sozialhilfemissbrauchs

Im Kanton Zürich wurde noch niemand dazu verurteilt, wegen des Missbrauchs von Sozialhilfe die Schweiz zu verlassen. In drei Fällen hat die Staatsanwaltschaft aber einen Landesverweis beantragt.