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Das Bundesgericht hat entschieden: Für die verdeckte Observation von IV-Bezügern fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bund stellt die Praxis vorerst ein.Mehr zum Thema: Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt.
Das Ziel der letzten IV-Revision war es, IV-Rentner wieder schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch viele Schweizer Psychiater sind besorgt – sie sagen: genau das Gegenteil sei der Fall.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2018 beizubehalten. Damit folgt er der Empfehlung der Eidg. AHV/IV-Kommission. Die Anpassung der Renten der 1. Säule hängt von der Entwicklung von Löhnen und Preisen ab. Diese ist bei beiden Indizes derzeit nur schwach und begründet eine Rentenerhöhung nicht genügend. Damit bleiben auch jene Eckwerte auf dem heutigen Stand, die auf der Grundlage der minimalen AHV/IV-Rente berechnet werden. Dies gilt beispielsweise für die Grenzbeträge in der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder die bei den Ergänzungsleistungen berücksichtigten Beträge zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs.
Die Eidgenössische AHV/IV-Kommission empfiehlt dem Bundesrat, die AHV- und IV-Renten per 1.1.2018 auf dem heutigen Stand zu belassen. Grund ist die schwache Entwicklung von Preisen und Löhnen.
Eine Erhebung bei praktizierenden Psychiatern der Kantone Aargau und Zürich deckt schmerzliche Folgen der aktuellen IV-Politik auf.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der IV forderte eine bemerkenswerte Anzahl von Vernehmlassungsteilnehmern (u.a. FDP, CVP, BDP, diverse Wirtschaftsverbände, IV-Stellen-Konferenz sowie 15 Kantone), dass für junge Erwachsene unter 25 bzw. 30 Jahren keine (bzw. nur zeitlich beschränkte) IV-Renten gesprochen werden sollten.
Damit sich arbeitsunfähige Personen frühzeitig bei der IV anmelden und Eingliederungsmassnahmen rasch eingeleitet werden können, ist in der 5. IVG-Revision eine neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen worden. Gemäss dieser entsteht der Rentenanspruch frühestens 6 Monate nach der Anmeldung. Diese Bestimmung führt nun aber in einzelnen Situationen dazu, dass Versicherte ihre materiell an sich zustehende Rente während einer gewissen Zeit verlieren, selbst wenn sie sich rechtzeitig anmelden. Das Bundesgericht will daran nichts ändern.
Die Schweiz könnte mit der laufenden IV-Revision das Mindestrentenalter heraufsetzen, um mehr jüngere Menschen mit psychischen Erkrankungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge
Der Band enthält Referate der BVG-Tagung 2016. Der Bogen der Beiträge ist inhaltlich weit gespannt:– Teilinvalidität und Teilzeittätigkeit– Versicherter Lohn– Scheidung und berufliche Vorsorge– WohlfahrtsfondsDie Referate sind praxisbezogen und fundiert. Sie geben Antworten auf manche offene, strittige Fragen in der beruflichen Vorsorge.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat Resultate zur Wirksamkeit der beruflichen Eingliederungsmassnahmen bei der IV präsentiert. Sie zeigen, dass die Massnahmen ausbaufähig sind. Rund die Hälfte der Personen erzielen ein Einkommen von weniger als 3000 Franken, ohne dass sie eine Rente erhalten. Die Anzahl der IV-Neurentner und Neurentnerinnen bleibt stabil.
2016 wurden in der IV 14‘100 gewichtete Renten neu bezogen (Schweiz und Ausland). Seit dem Spitzenjahr 2003 mit 28‘200 gewichteten Neurenten hat ihre Zahl um 50 Prozent abgenommen. Sie hat sich seit 2012 auf dem Niveau von rund 14‘000 pro Jahr stabilisiert. Im Januar 2017 betrug die Zahl der laufenden Renten 219‘100. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 2‘900 gewichtete Renten weiter abgenommen (minus 1,3 Prozent). Die Abnahme gegenüber dem Höchststand im Januar 2006 beträgt 15 Prozent.Zum Thema: - Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2016 - Neurentenzahlen sind stabil, Daten zur beruflichen Eingliederung (BSV)- Zahl der IV-Betrugsfälle steigt (NZZ)
Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten bleibt stabil und lag auch 2016 bei 14‘000 gewichteten Einheiten. Weiter veröffentlicht das BSV neue Daten aus dem Monitoring der beruflichen Integration sowie die Bilanz der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV für 2016.
Für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen will der Bundesrat ein neues Berechnungsmodell einführen. Dieses soll weiterhin die gesundheitlichen Einschränkungen einer Person im Erwerbsbereich und in der Haus- und Familienarbeit separat erfassen, jedoch beide Bereiche ausgewogener berücksichtigen. Die neue Berechnungsart verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erfüllt auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Berechnung zur Invaliditätsbemessung nicht diskriminierend ausgestaltet sein darf. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.
Die Prämien der Pensionskassen sind zu hoch. Wohl deshalb wollen einige Kassen ihren Versicherten nicht sagen, wie viel sie für die Absicherung von Invalidität und Tod einkassieren. Dieses Versteckspiel ist unzulässig.
Die Ausgleichskasse und IV-Stelle Zug ist eine der reichsten Sozialversicherungen der Schweiz, 2016 machte sie 379 Millionen Gewinn. Gespart wird zum Beispiel bei den IV-Renten. IV-Abteilungsleiterin Heidi Schwander erklärt, warum ihre Mitarbeiter robust sein müssen im Umgang mit sehr fordernden Personen.
Die Zahl der Personen, die neu eine IV-Rente beziehen, steigt nach Jahren des Rückgangs wieder an. Dafür finden mehr erkrankte oder beeinträchtigte Menschen den Weg zurück Berufsleben.
Themen: Historisches Urteil, IV-Botschaft und News von der Frühjahrssession
Zurzeit lässt sich nicht nachweisen, dass Länder mit einem erhöhten Mindestrentenalter in der Invalidenversicherung bei der beruflichen Eingliederung erfolgreicher sind. Dies ist eines der Resultate des Vergleichs rentenvermeidender Reformen in fünf europäischen Ländern. Die Ergebnisse stützen das Ziel der Revision «Weiterentwicklung der IV»: Je jünger eine Person ist, desto intensiver müssen die Anstrengungen sein, um sie einzugliedern. Der Forschungsbericht zeigt zudem die Übereinstimmung der grundsätzlichen Reformziele in den Vergleichsländern und in der Schweiz. Die koordinierte Eingliederung wird vorangetrieben, um gleichzeitig Renten nur wenn wirklich notwendig und so spät als möglich zuzusprechen.
Ausgewählte Resultate und Erfahrungen aus fünf Ländern
Zahlreiche Medien haben in jüngster Zeit das Thema der Zulassungsbeschränkung von jungen Erwachsenen zu Invalidenrenten aufgegriffen. Auch im politischen Diskurs ist das Thema präsent, wie zahlreiche Stellungnahmen zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung zeigen. Dabei wurde jeweils auf Beispiele anderer Länder – allen voran Dänemark verwiesen.Um fundiertes Wissen darüber zu schaffen, wie solche Systeme mit Mindestrentenalter ausgestaltet sind und funktionieren, wurden im vorliegenden Bericht fünf mit der Schweiz vergleichbare (Renten-)Systeme beleuchtet und dargestellt: Dänemark, Grossbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande. Allen Systemen gemeinsam ist das Ziel, junge, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, statt Ihnen Renten auszurichten.