Betreibungsämter beugen sich dem Bundesgericht
Lange stellte sich der Kanton Solothurn dagegen quer. Doch jetzt müssen Schuldner mit Lohnpfändung vom Rest ihre Steuern zahlen - diese zählen nicht zum Existenzminimum.
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Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
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Tiefer als das Existenzminimum geht nicht
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat einen Teil des Taggelds eines Versicherten an das Betreibungsamt überwiesen, obwohl bereits das Bruttotaggeld unter dem als Existenzminimum festgelegten Betrag lag. Das geht nicht, hat das Bundesgericht nun entschieden.
Die Justiz holts bei den Armen
Sie lebt seit Jahren unter dem Existenzminimum – und jetzt fordert das Zürcher Obergericht 9000 Franken Prozesskosten von ihr zurück. Das ist unlauter – aber kaum ein Einzelfall.
Familienrechtliche Berechnungen für Excel
Unterhaltsbeiträge, unentgeltliche Prozessführung Kanton Bern, Güterrecht, Vorsorgeausgleich. Die aktuelle Ausgabe enthält integrierte Unterhalts- und Steuerberechnungen für die Kantone Bern, Zürich, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und St. Gallen. Neben der Unterhaltstabelle ist hierzu eine vereinfachte Steuererklärung auszufüllen, wobei die meisten Werte automatisch aus der Unterhaltstabelle übernommen werden.