Freie Einreise auch für Bettler

Die Personenfreizügigkeit gilt auch für mittellose Roma, die sich in der Schweiz ihr Geld auf zweifelhafte Weise verdienen wollen. Das Bundesgericht sieht darin keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Einbürgerung: Der Fall Kopp oder was Wohnsitzfristen auslösen

Junge Erwachsene stellt das Einbürgerungsverfahren vor spezielle Probleme: Mit einem Bein in der Ausbildung, mit dem anderen im Beruf, sollen sie vor allem eines: mobil sein. Doch die langen kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen und das föderalistische Tohuwabohu machen ihnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Wie zum Beispiel Daniel Kopp.

Obdachlose willkommen, aber nur einheimische

Ist es die Aufgabe staatlicher Notschlafstellen, Arbeitsmigranten unterzubringen? Darüber streiten in Basel Obdachlosen-Organisationen und Behörden.

Imame haben wenig Einfluss auf junge Moslems

Junge religiöse Schweizer Moslems orientieren sich nur wenig an Imamen in Moscheen. Sie interpretieren ihre Religion kritisch.Eine Studie zeigt, dass junge Moslems hierzulande ihre Religion individuell, kritisch und eigenständig interpretieren. Sie orientieren sich nur gering an Imamen in Moscheen, an Internet-Predigern oder an in der Öffentlichkeit prominent auftretenden muslimischen Organisationen. Zum Thema: Anstrengender Alltag junger Muslime (Der Bund)

Korrektur eines Zerrbildes

Muslime in der Schweiz

Die öffentliche Debatte führt dazu, dass der Islam ein schlechtes Image hat. Luzerner Religionsforscher zeigen nun, wie die jungen Muslime wirklich ticken und wie sie geprägt werden.Zum Thema: «Junge Muslime wollen als normal angesehen werden» (NZZ)

121a: Arbeitslosenvorrang konsequent umsetzen!

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat an seiner Vorstandssitzung vom 11. Januar den vom Parlament im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossenen Arbeitslosenvorrang diskutiert. Er befürwortet diese Massnahme. Sie muss jetzt aber konsequent umgesetzt werden, damit die Arbeitslosen künftig rascher eine Stelle finden - unabhängig von der Farbe ihres Passes.

Auch Österreich will einen Inländervorrang

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will einen Inländervorrang einführen – für Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Kern will sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzenAusserdem will Kern den Mindestlohn anheben, eine Erbschaftssteuer einführen sowie Energiewende herbeiführen.Die Vorhaben sind Teil eines 10-Punkte-Plan hervor, den der sozialdemokratische Politiker in einer Grundsatzrede vorstellte.

Im Tagesgespräch: Bildungspolitikerin Ursula Renold

Ein syrischer Arzt kann in der Schweiz nicht als Arzt arbeiten. Eine mexikanische Soziologin arbeitet als Putzfrau. Das Problem: Ihre Diplome werden nicht anerkannt. Bildungsforscherin Ursula Renold von der ETH Zürich kennt die Problerme, sie ist Gast von Susanne Brunner.

Mit umstrittenem Plakat gegen die Einbürgerung

Vier Wochen vor der Volksabstimmung über eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation sorgt eine Plakatkampagne aus dem rechten Lager in der Schweiz für Wirbel: In verschiedenen Bahnhöfen hängt ein Plakat einer Frau, die eine Burka trägt. "Unkontrolliert einbürgern? Nein zur erleichterten Einbürgerung", steht daneben geschrieben.

Bürgerrechtsgesetz: Einbürgerungskriterien werden neu definiert

Die Einbürgerungspraxis im Kanton Luzern soll weitergeführt und – soweit nötig – dem Bundesrecht angepasst werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Entwurf für das neue Bürgerrechtsgesetz. Darin wird unter anderem auf einen standardisierten Einbürgerungstest verzichtet und zwingend ein Sprachnachweis als Einbürgerungskriterium vorausgesetzt. 

Angriffsfläche für die EU minimiert

Zuwanderungsgesetz

Die Mehrheit in beiden Räten will eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ist das geplante Gesetz europarechtlich wasserdicht? Eine Expertin nimmt Stellung.

Zweite Runde zur Zuwanderungs-Initiative

Bereits den ganzen gestrigen Morgen lang debattierte der Ständerat über die Umsetzung der SVP-Initiative. Heute fallen nun die Entscheidungen.

Ausländermitsprache light

Politische Partizipation

Immer mehr Gemeinden räumen Ausländern niederschwellige Mitwirkungsrechte ein. Kritische Stimmen monieren, dass die rechtliche Grundlage nicht geklärt sei.

Zuwanderungsbremse: Wie viel Inländervorrang darf es sein?

Die Masseneinwanderung stoppen, ohne der Wirtschaft zu schaden. Diesen Auftrag, den das Schweizer Stimmvolk vor bald drei Jahren erteilte, muss das Parlament in der Wintersession umsetzen. Auf dem Tisch liegen zwei Umsetzungsmodelle, die inländischen Arbeitskräften bei der Stellenvermittlung einen mehr oder weniger sanften Vorrang gewähren wollen. Was unterscheidet die Modelle voneinander, und was steht dabei auf dem Spiel?

Migration ist kein Ausnahmezustand

Sei es in Wahlkämpfen oder wenn wieder einmal von der «Flüchtlingskrise» die Rede ist: Migration wird heutzutage gerne als Ausnahmezustand dargestellt, als Phänomen, welches es zu bekämpfen gilt. Migration ist jedoch keine «lästige Begleiterscheinung», sondern im Gegenteil eine «strukturelle Komponente des sozialen Lebens» und ein wichtiger Motor der Gesellschaft.

EU-Bürger sollen Strafregister offenlegen

Hürde für Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen: Die zuständige Ständeratskommission will, dass Behörden auch von ihnen einen Strafregisterauszug verlangen können. 

Kanton Bern schafft holländische Familie aus

Eine im Kanton Bern wohnhafte Familie aus den Niederlanden musste die Schweiz verlassen. Wegen ihrer Sozialhilfeabhängigkeit wurde die Ausweisung angeordnet.

Ständeratskommission verschärft "Inländervorrang light"

Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. So will die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer aus Bern und SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel.

Einbürgerungen geben im Aargau zu reden

Am 1. Januar 2018 tritt das neue Gesetz über das Bürgerrecht in der ganzen Schweiz in Kraft. Dafür braucht es Änderungen im Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Und hier sind nicht alle einverstanden mit den Änderungen. In Zofingen zum Beispiel ist man alles andere als erfreut.

Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 einen Grundsatzentscheid zur Rasa-Initiative getroffen. Er lehnt die Rasa-Initiative ab und spricht sich für einen direkten Gegenentwurf aus. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Parlament seinen Entscheid zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.- Bundesrat will Zuwanderungs-Artikel nicht streichen (SWI)