Going Home 2/2010
Der Rückkehrhilfe-Newsletter des BFM und der IOM
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Rückkehrhilfe-Newsletter des BFM und der IOM
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 28. November 2010 über zwei Vorlagen entscheiden, die aus menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Sicht äusserst bedenklich sind. Die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer und deren direkter Gegenentwurf werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung die heutige Situation der ausländischen Bevölkerung erneut verschärfen und unnötig prekarisieren.
Zurück an die Elfenbeinküste: Zwei Ausländerinnen werden ausgeliefert, obwohl Sie Kinder von Schweizer Männer haben. (BVGer-Urteil C-385/2006 vom 26. April 2010)
Ein Plädoyer für einen rechtmässigen Gesellschaftsvertrag
Würde die sogenannte Ausschaffungsinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Volksabstimmung am 28. November angenommen, so hätte dies gravierende außen- und wirtschaftspolitische Konsequenzen für das Land, warnt der Think Tank ";Forum Außenpolitik"; (foraus) in seiner jüngsten Studie. foraus-Diskussionspapier, Juli 2010
Klares NEIN zur Ausschaffungsinitiative
Die Ausschaffungsinitiative kommt in den Nationalrat. Wird wieder eine dunkle Seite aufgeschlagen im oft so düsteren Buch der schweizerischen Migrationsgeschichte? Für den SGB gibt es bei dieser Initiative kein Wenn und Aber – und auch keinen Spielraum für mildere Gegenvorschläge, die im gleichen Geist geboren sind.
Dossier zum Verlauf der Debatte
Unnötiger Bericht mit fragwürdigem Fazit
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 einen Bericht über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verabschiedet. Er gelangt darin zur Ansicht, dass die Garantien der Kinderrechtskonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen gegenüber Minderjährigen im Ausländerrecht eingehalten werden. Das sehen Menschenrechtsorganisationen auch nach Vorliegen des jüngsten Berichts anders: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende - vor allem gegen sie richten sich die Zwangsmassnahmen - sollten grundsätzlich nicht in Ausschaffungshaft genommen werden.