Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Regierungsrat unterstützt die Verordnungsänderung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Mit der vorliegenden Totalrevision soll der Indikator pharmazeutische Kostengruppen (PCG) eingeführt werden, um Versicherte mit hohen Arzneimittelkosten zu identifizieren und die Versicherer mit solchen Versicherten gezielter zu entlasten.
Bundesgericht, Urteil 4A_521/2015 vom 7. Januar 2016
Der Geschäftsführer einer GmbH litt an einem degenerativen Schulterleiden und konnte nicht mehr alle Arbeiten ausführen. Die Krankentaggeldversicherung wollte trotzdem nicht zahlen. Begründung: Der Mann hätte einen Ersatz einstellen müssen – das verlange die Schadenminderungspflicht.
Das Sozialziel bleibt: Auch künftig werden 25 bis 45 Prozent der Berner Bevölkerung Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien haben. Sowohl Hauptvorlage als auch Eventualantrag des Grossen Rates wurden abgelehnt.
Am 28. Februar stimmen Bernerinnen und Berner über ein Referendum ab. Es geht darum, ob die bisherige Regelung im Gesetz gestrichen wird oder nicht, dass 25 bis 45 Prozent der bernischen Bevölkerung Anrecht auf Krankenkassen-Prämienverbilligungen haben. Zum Thema:- Sind einige Abstimmungen zu kompliziert? (SRF)
In einem aufsehenerregenden Urteil ist der EGMR zum Schluss gelangt, dass die Anwendung der gemischten Methode bei der Invaliditätsbemessung durch die IV das Diskriminierungsverbot von Art. 14 der Menschenrechtskonvention in Verbindung mit dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Art. 8 EMRK verletzt. Er hat deshalb eine Beschwerde aus der Schweiz gutgeheissen.
Soll im Kanton Bern auch künftig mindestens ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten müssen? Über diese Frage entscheiden die Bernerinnen und Berner am 28. Februar ein erstes Mal.
Graubünden hat die Verbilligung von Krankenkassenprämien in den letzten Jahren massiv aufgestockt und nähert sich damit dem schweizerischen Durchschnitt an.
Ich habe letztes Jahr frühzeitig den Wechsel der Grundversicherung in die Wege geleitet. Die neue Krankenkasse bot mir an, für mich bei der alten zu kündigen. Leider tat sie das zu spät. Muss ich die Prämien nun doppelt bezahlen?
Der Rückblick von socialdesign auf das Jahr 2015 bildet das Hauptthema dieses Newsletters. Gerne weisen wir Sie zudem auf interessante Aktualitäten, Publikationen und Veranstaltungen hin.
santésuisse schlägt wirksame kurzfristige und längerfristige Massnahmen vor, um das Problem des übermässigen Kostenwachstums der Krankenpflegeversicherung (OKP) besser in den Griff zu bekommen: Kurzfristig sind Anpassungen der kantonalen Taxpunktwerte bei bestimmten Facharztrichtungen der gangbare und rasche Weg. Längerfristig muss unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs nach klaren Kriterien diskutiert werden. Eine bedarfsabhängige Zulassungssteuerung für Ärzte als Übergangslösung beurteilt santésuisse skeptisch: Neue Datenanalysen belegen, dass Zulassungsstopps kein wirksames Mittel zur Kostensenkung in einem Kanton sind.
Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament
ÄrztestoppMedikamenteJugendschutz und -förderungKrankenkassenAHV/AltersvorsorgeFinanzierung der Gesundheitsleistungen
Ein Update zuhanden der Institutionen für Menschen mit Behinderung
Soziale Institutionen, welche Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, werden ab 2022 verpflichtet, ihren Bewohnenden ein elektronisches Patientendossier anzubieten.Bisher wurde nur davon gesprochen, dass sich Pflegeinstitutionen im Altersbereich dazu vorbereiten müssen, elektronische Patientendossiers einzuführen. Doch werden soziale Institutionen für Menschen mit Behinderung, welche Pflegeleistungen anbieten, von der neuen Gesetzgebung ebenfalls betroffen sein.
Die neuste Auswertung zeigt, wie sehr die Kantone bei den Prämienverbilligungen gespart haben – allen voran der Kanton Bern. Obwohl die Prämien hier speziell hoch sind, ist der Kanton bei den Verbilligungen speziell knausrig.
Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung erhält eine Prämienverbilligung. Die Entlastung wirkt aber immer weniger, wie der Bund festgestellt hat. Grund sind die sinkenden Beiträge der Kantone. - Prämienverbilligung der Krankenversicherung entlastet die Bevölkerung immer weniger (BAG)
Per Dringlichkeitsrecht wollen Kantone und Gesundheitspolitiker den Ärztestopp doch noch verlängern.
Postulat
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie häufig es für Patienten mit seltenen Krankheiten, die nach dem 20. Lebensjahr von der IV ins KVG-Regime wechseln müssen, zu Problemen/Konflikten mit den Krankenkassen kommt und ob es bei gewissen Krankheiten häufiger vorkommt als bei anderen. Zudem sind die Konsequenzen (Kosten) für die Betroffenen aufzuzeigen. Ebenfalls sollen Mängel bzw. Lücken in der Gesetzgebung in Bezug auf die Vergütung von Therapien am Übergang von IV zu KVG dargestellt werden.
Die sozialpolitischen Änderungen im neuen Jahr
Der Überblick über die ab 2016 neuen Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleich bleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen.
Abrechung über Grundversicherung
Sozialwissenschaftlich ausgebildete Psychotherapeuten wollen über die Grundversicherung abrechnen können. Doch das Zulassungsverfahren zieht sich in die Länge.
Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (sp.) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker geben», forderte er.
("Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen")
Der DOJ hat sich gemeinsam mit der SAJV gegen die parlamentarische Initiative Bertoluzzi eingesetzt. Sie forderte, dass die medizinische Notversorgungen, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig werden, durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden müssen. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2015 das Geschäft abgeschrieben.