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Im Jahr 2016 treten in den Schweizer Sozialversicherungen mehrere neue Bestimmungen in Kraft. Der folgende Artikel liefert einen Überblick über die Änderungen und die wichtigsten Baustellen. Er basiert auf den Informationen von Anfang November 2015.
Die Praxis bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien wird im Kanton Aargau reformiert. Der Grosse Rat hat am Dienstag die entsprechende Vorlage endgültig gutgeheissen. Das Geld soll bedarfsgerechter als heute verteilt werden. Der Kanton will bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr sparen.
Bei den Prämienverbilligungen will Baselland acht Millionen einsparen. Für Menschen mit tiefem Einkommen bedeutet das eine doppelte Belastung: tiefere Kantonsbeiträge bei steigenden Prämien.
Antwort des Bundesrats
Der Bundesrat hat in der Beantwortung meiner Motion 15.3465 das Anliegen anerkannt und scheint grundsätzlich das Problem beheben zu wollen. Dasselbe Anliegen verfolgt auch die Standesinitiative Tessin 14.315. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung dadurch, dass er in der Lösungsfindung nicht eingeschränkt sein möchte. Trotzdem sind die aufgeführten Argumente schwer nachvollziehbar. Zur Klärung bitte ich den Bundesrat deswegen, folgende Fragen zu beantworten:
Das zweite Jahr in Folge stehen mehrere Kassen im Verdacht, auf ihren Internetseiten nur junge und gesunde Prämienzahler anzusprechen und andere mit teuren Versicherungen abzuschrecken. Das Bundesamt für Gesundheit hat sie ermahnt. Ab nächstem Jahr drohen hohe Bussen.
Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, verursachen den Gemeinden im Thurgau hohe Kosten. Gleichzeitig verdienen die Krankenversicherer zum Teil daran. Dem will die Thurgauer Regierung jetzt einen Riegel schieben.
Der Anspruch auf die Prämienverbilligung (IPV) für 2015 verfällt von Gesetzes wegen am 31. Dezember 2015. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigung erfolgt aufgrund der vorjährigen provisorischen Steuerrechnung. Personen, die kein Antragsformular erhalten haben und trotzdem von ihrer Bezugsberechtigung ausgehen, haben sich deshalb vor dem 31. Dezember 2015 bei der Krankenkassenkontrollstelle ihrer Wohngemeinde zu melden. Bei schriftlichen Antragsstellungen gilt der Poststempel.
Familien sollen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziell entlastet werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt in ihrem Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung dazu zwei Massnahmen vor: Erstens soll das System des Risikoausgleichs so verändert werden, dass die Krankenkassen den jungen Erwachsenen im Alter von 19 bis 25 Jahren und den Versicherten im Alter von 26 bis 35 Jahren abgestufte Prämienrabatte gewähren können. Zweitens soll die minimale Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung erhöht werden.
Der Nutzen von Listen für säumige Prämienzahlerinnen und -zahler kann nicht nachgewiesen werden. Das hat eine Analyse im Auftrag der Gesundheitsdirektion ergeben. Dabei wurde die Entwicklung des Zahlungsverhaltens der Versicherten in Kantonen mit und in Kantonen ohne Liste verglichen. Das Ergebnis der Studie bestätigt die Entscheidung des Kantons Zürich, angesichts des grossen Aufwands und der fraglichen Wirksamkeit auf eine solche Liste zu verzichten.
Bernerinnen und Berner, die Sozialhilfe erhalten, haben statistisch gesehen doppelt so hohe Gesundheitskosten wie Durchschnittsbürger.
In der Stadt Bern wohnen rund 6000 Menschen, die Sozialhilfe beziehen. Um ihre Gesundheit steht es nicht besonders gut. Dies zeigt eine wissenschaftliche Studie, welche die Helsana zusammen mit dem städtischen Sozialamt erstellt hat.
Die Leistungsversprechen von AHV und Krankenversicherungen müssen durch künftige Generationen sichergestellt werden. Die AHV und die Krankenversicherung sind wichtige Elemente des Generationenvertrags. Beide Sozialwerke sehen eine Finanzierung der Betagten durch die aktive Bevölkerung vor. Die Alterung der Gesellschaft stellt deshalb eine grosse Herausforderung dar, die ohne Wachstum kaum zu bewältigen ist.
Vorentwurf zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen
Die Familien sollen bei den Krankenkassenprämien mit zwei sich ergänzenden Massnahmen finanziell entlastet werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schickt einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung.
Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat dem Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2016 einstimmig zugestimmt. Auch einem Verpflichtungskredit für ein Redesign der Software SAP stimmte sie zu.
Krankenversicherungsprämien-Index 2015
Der Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI) verzeichnet für das Prämienjahr 2015 ein Wachstum von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der KVPI erreicht damit einen Indexstand von 173,3 Punkten (Basis 1999=100). Anhand des KVPI lässt sich die Auswirkung der Prämienentwicklung auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens schätzen. Gemäss der KVPI-Modellrechnung des Bundesamts für Statistik (BFS) beeinflussen 2015 die steigenden Prämien das Wachstum des verfügbaren Durchschnittseinkommens um 0,2 Prozentpunkte.
Communiqué
Bundesrat Berset hat Einsicht bewiesen und die teils gesetzeswidrige und in weiten Teilen unverhältnismässige Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) im letzten Augenblick entschärft. Obwohl damit für die Krankenversicherer gravierende Passagen vom Tisch sind, wird erst die Umsetzung der Verordnung zeigen, wie KMU-verträglich die einschneidende Regulierung sein wird. santésuisse wird die Auswirkungen umfassend analysieren.
Das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» aus über zwanzig Organisationen, linken Parteien und Gewerkschaften will den Regierungsrat dazu bringen, das Entlastungspaket ESH4 zu beerdigen. Es fordert zudem den Kantonsrat auf, die Kürzungen aus dem Budget zu nehmen.
Höhere Krankenkassenprämien für Versicherte mit hohen Franchisen: Dieser Vorschlag des Bundesrats stösst auf breiten Widerstand. Die Jungen müssten noch mehr zahlen, und auch Familien und der Mittelstand würden stärker belastet, lautet der Tenor in der Anhörung. Um das Gesundheitssystem zu vereinfachen, will der Bundesrat die Franchisen von 1000 und 2000 Franken streichen. Gleichzeitig möchte er die Höhe des maximalen Prämienrabatts senken, den die Krankenkassen für Wahlfranchisen erteilen. Die Verordnungsänderung möchte der Bundesrat auf 1. Januar 2017 in Kraft setzen. (
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat einem Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung für das Jahr 2016 in der Höhe von insgesamt rund 63,4 Millionen Franken zugestimmt. Im Weitern befasste sie sich mit drei parlamentarischen Vorstössen zu den Themen Verteilschlüssel in Bezug auf Asylbewerber und Schaffung einer Ombudsstelle im Kindes- und Erwachsenenschutz.
santésuisse lehnt die Streichung von Franchisestufen und insbesondere die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der bestehenden Rabatte auf hohen Franchisen ohne „Wenn und Aber“ ab. Die Vorlage überzeugt weder versicherungstechnisch, noch sind die Begründungen für die Streichungen plausibel oder ausreichend belegt. Ohne Notwendigkeit reduziert die Vorlage die Auswahlmöglichkeiten der Versicherten und schwächt ihre Selbstverantwortung.
Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. In den letzten zwei Jahren war ich über ein Jahr lang krank und erhielt während dieser Zeit ein Taggeld der betrieblichen Kollektivversicherung. Habe ich nach der Kündigung trotzdem Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung?”