Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Zahl der Ausweisungen wegen Jihadismus steigt stark an: Seit Anfang Jahr hat das Bundesamt für Polizei bereits gegen sieben Personen die Ausweisung verfügt. Letztes Jahr war noch eine Verfügung gesprochen worden.
Trotz eines binationalen Abkommens ist die Schweiz auf die Kooperation der Auszuschaffenden angewiesen. Die Behörden sind frustriert – die Politik will handeln.
Nur im Ausnahmefall sollen Auszuschaffende auf Sonderflügen gefesselt werden. Doch die Zwangsmassnahme hat System. In 82 Prozent der Fälle setzte die Polizei Handfesseln ein.
Der verurteilte Wesam A. liess sich nach Istanbul fliegen. Dann ging alles schief. Protokoll einer verpatzten Ausschaffung.
Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.- Paris will abgelehnte Asylbewerber systematisch abschieben (NZZ)
In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2016 bis März 2017 begleiteten 72 Zuführungen und 40 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission bezeichnet die erzielten Verbesserungen im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen insgesamt als positiv. Als problematisch stuft die Kommission die in einzelnen Kantonen beobachtete Vermummungspraxis sowie die nach wie vor praktizierte Trennung von Familien mit Kindern ein. In Bezug auf das gesetzlich vorgeschriebene Vorbereitungsgespräch legt die Kommission den Behörden nahe, die Betroffenen systematisch und rechtzeitig über die bevorstehende Rückführung zu informieren.
In Schweden zeigt sich ein seltsames Phänomen: Flüchtlingskinder, deren Familie die Ausschaffung droht, fallen in einen Koma-ähnlichen Zustand. Die Wissenschaft rätselt.
Weil die Ausschaffung nicht möglich ist, erachtet das Zürcher Verwaltungsgericht die Eingrenzung eines Irakers als unzulässig. Bereits zum dritten Mal pfeift das Gericht das Migrationsamt zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt.Ein seit seiner Schulzeit politisch aktiver Sudanese darf nicht in seine Heimat weggewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.- Schweiz in Strassburg wegen Wegweisung eines Sudanesen verurteilt (NZZ)- Behörden müssen Risiken einer Verfolgung besser abklären (Amnesty International)- EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan (humanrights)
Die umstrittene Härtefallklausel bei der Ausschaffung krimineller Ausländer ist in den ersten sechs Monaten von den Staatsanwaltschaften in rund 50 Fällen angewendet worden. Auch bei den Kosten und der Verfahrensdauer wirkt sich die neue Gesetzgebung aus.
Mit Erfolg haben die Kantone Genf und Neuenburg eine Amnestie im Bereich Sozialleistungen durchgeführt. Die Aktion spülte Millionen von Franken in die Staatskassen. Zu Hilfe kam den Behörden auch die Ausschaffungsinitiative.
Ist ein Flüchtlinge erst einmal als solcher anerkannt, ist er automatisch vor Strafverfolgungen im Heimatland geschützt. Bei Personen, die noch im Asylprozess stehen, sind Auslieferungsbegehren sorgfältig zu prüfen, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
Seit letztem Herbst droht kriminellen Ausländern die Landesverweisung. Wann von dieser Regel abgesehen werden kann und welche Behörde was zu beweisen hat, darum wird noch gerungen. Das zeigt ein Fall aus Zürich.
Zehntausende Menschen stranden jedes Jahr in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Unter Trump dürften es noch mehr werden.
Osamah H., der Kopf der Schaffhauser IS-Zelle, ist wie seine Komplizen wieder auf freiem Fuss. Und jetzt? Die ratlosen Behörden verschanzen sich und fordern härtere Gesetze. Doch das dauert.
Schon im Jahr 2000 hat die Uno festgelegt, wie Foltervorwürfe untersucht werden sollen. Doch die Schweiz ignoriert das Istanbul-Protokoll – und will die gefolterte Baskin Nekane Txapartegi an Spanien ausliefern.
Fast jeder abgeschobene Kosovare will wieder zurück, wenn er nur könnte. Deutschland sei das „Paradies“. Ein Land, in dem es Arbeit gibt und Gesetze eingehalten werden. In ihrer Heimat stehen die meisten Rückkehrer vor dem Nichts.
Der Chef der Schaffhauser IS-Zelle, ein im Rollstuhl sitzender Iraker, wurde aus der Haft entlassen. Ob ihn die Schweiz ausweisen kann, ist noch offen.
Yangdon Chorasherpa wurde Ende Januar als erste Person tibetischer Herkunft nach Nepal ausgeschafft. Nun wurde sie in ein entlegenes Gefängnis gebracht.
Asylpolitik in Österreich
Die österreichische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzespakets beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise bewegt werden sollen. Der Entwurf sieht Geld- und Haftstrafen vor.