Bundesamt reisst syrisches Ehepaar auseinander
Sie darf bleiben, er soll gehen: Das Staatssekretariat für Migration will einen Syrer ausschaffen, seine Frau jedoch hier behalten. Es erkennt die Ehe des Paares nicht an.
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Sie darf bleiben, er soll gehen: Das Staatssekretariat für Migration will einen Syrer ausschaffen, seine Frau jedoch hier behalten. Es erkennt die Ehe des Paares nicht an.
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich trommeln Politikerinnen und Politiker zum Kampf gegen die Schlepper. Die kriminellen Banden profitieren davon, dass Flüchtlinge kaum Möglichkeiten haben, legal nach Europa zu gelangen. Sie müssen sich Schleppern anvertrauen und riskieren dabei oft ihr Leben.
Die Sicherheitskommission will unbegleitete minderjährige Asylsuchende weiterhin in speziellen Unterkünften betreuen lassen.
Fehlende Decken, Matratzen und WC-Papier: Im österreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen müssen Asylbewerber unter «menschenunwürdigen» Bedingungen leben. Verwaltet wird das Lager von der Schweizer Firma ORS.Zum Thema: Privatisierung bei Flüchtlingslagern ist gescheitert (Der Bund)
Anfang Juli 2015 hat sich in der Notunterkunft Ibach (Stadt Luzern) ein Mann das Leben genommen. Er kam vor 12 Jahren in die Schweiz und lebte nach einem abgewiesenen Asylgesuch die meiste Zeit von der Nothilfe. Die Perspektivlosigkeit seines Daseins war von den Behörden gewollt und offenbar ein Grund für seinen Suizid. Nun sind die Kantone und der Bund gefordert, das System radikal zu überdenken.
Das Asylverfahren soll unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze erheblich beschleunigt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) unterstützt die vom Bundesrat in Absprache mit den Kantonen vorgeschlagene und vom Ständerat beschlossene Reform des Asylverfahrens und schlägt nur wenige geringfügige Änderungen vor.
In einer Asyl-Notunterkunft in der Stadt Luzern ist die Leiche eines abgewiesenen Asylbewerbers rund eine Woche unentdeckt geblieben.
Der Bund hat 20 neue Dolmetscher für Eritreer rekrutiert – nach einer strengen Selektion, wie er sagt. Zweifel an ihrer Unabhängigkeit bestehen gleichwohl.
Schon bald hat Amden ein Asylzentrum. Deshalb hat der Gemeinderat am Mittwochmorgen eine Mitteilung an die Bevölkerung herausgegeben. Darin stehen eine Art «Verhaltenstipps». TV Südostschweiz hat mit Gemeindepräsident Urs Roth geredet.
Die Migrationsbehörde fordert von ihren Mitarbeitern eine rasche Erledigung der Gesuche. Beamte monieren, dass sie dadurch die Anträge nicht mehr sorgfältig prüfen können.
Der Bahnhof Arth-Goldau ist zu einer weiteren Station geworden für jene Menschen, die auf der Suche nach Asyl sind. Im ersten Halbjahr 2015 sind in den Zügen aus Italien 300 Personen kontrolliert worden, die keine gültigen Papiere hatten.
Kantonaler Sozialdienst mietet zusätzliche Liegenschaft an
Aufgrund der schwierigen Unterbringungssituation ist der Kantonale Sozialdienst gezwungen, rasch zusätzliche Plätze für Asylsuchende verfügbar zu machen. In Laufenburg wird ab Anfang August eine Liegenschaft angemietet.
Sie hat sich integriert, trotzdem droht einer Familie aus Tschetschenien die Rückschaffung. Eltern, Lehrer und Schüler wehren sich für sie.
Bei Zwangsausschaffungen per Flugzeug seien Eltern ohne ersichtlichen Grund gefesselt worden, kritisiert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter.
Wegen der hohen Zuweisungen von Asylsuchenden sind die Asylzentren des Kantons Graubünden stark ausgelastet. Damit genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen, betreibt er erneut die militärische Anlage für Luftschutztruppen in Chur. Der Betrieb wird am Montag aufgenommen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist einverstanden mit der Stossrichtung der geplanten Asylreform. Sie ist mit 17 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Mit 15 zu 7 Stimmen hat sie es abgelehnt, die Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückzuweisen.
Weil vermehrt Asylanträge gestellt werden, braucht es im Testzentrum in Zürich mehr Asylanwälte. Diese sind erstaunt, dass der Bund eine Bewertung ihres Schaffens publiziert hat.
Das Staatssekretariat für Migration hat beim Kanton Basel-Stadt beantragt, die Zivilschutzanlage Brüglingen an der St. Jakobspromenade vorübergehend für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert angesichts der Flüchtlingsströme eine «europaweite Solidarität». Sie erwartet in Luxemburg eine schwierige Diskussion.
Angesichts der vielen Flüchtlinge, die zurzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, kann laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nur «gemeinsam eine Lösung» gefunden werden. Sie erwartet beim EU-Innenministertreffen eine «schwierige Diskussion» über die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. So fordert sie eine «europaweite Solidarität».
In den vergangenen Tagen hat das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Ebenso verzeichnete das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso (EVZ) übers Wochenende rund 350 neue Eintritte von Asylsuchenden, was zu Engpässen bei der Unterbringung führte. Das Staatssekretariat für Migration sowie die kantonalen und lokalen Behörden arbeiten intensiv daran, die angespannte Situation mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen.Zum Thema: Immer mehr Menschen bitten um Asyl in der Schweiz (SRF)