Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?
Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es stützt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.Mehr zum Thema: Wegweisung von Asylbewerbern aus Eritrea wird einfacher (der Bund)
Harsche Briefe und der Entzug des legalen Status: Das Migrationsamt setzt Eritreerinnen unter Druck. Hilfe erhalten sie von einem Landsmann – via Facebook-Posts und Video-Streams.
In Italien, Deutschland, in den USA: Politiker verlieren sämtliche Hemmungen gegenüber Migranten. Zumindest rhetorisch kennen wir das in der Schweiz schon lange.In Tagen wie diesen müssen sich auch ausgebuffte Rechtspopulisten mächtig anstrengen, um überhaupt noch so etwas wie Empörung zu generieren.Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik (MiGAZIN)Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten (MiGAZIN)Im Alleingang ist das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen (Infosperber)Die utopische Kraft der Städte (WOZ)
Sie wollte einen schwerkranken Flüchtling zurück in die Schweiz bringen, dabei wurde sie von der Polizei erwischt. Doch Anni Lanz weigert sich, die Strafe zu akzeptieren. Eine Helferikone kämpft.
Der Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung wurde am 20. November 2017 dem Bundesrat übergeben. Kurz danach haben wir die Bundesbehörde über 53 Dublin-Fälle verletzlicher Einzelpersonen und Familien in Kenntnis gesetzt, für welche die Schweiz unserer Meinung nach die Souveränitäts-Klausel anwenden sollte.
Brisante Forderung: Die deutsche Regierung will mit Bern über die Rücknahme von illegal eingereisten Asylsuchenden verhandeln.
Vermehrt kommen Migranten via Marokko nach Europa. In Spanien wurden im Juni bereits 6000 irreguläre Grenzübertritte gezählt.
Die Schlusserklärung des Migrationsgipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ist mehr von Angst vor als von Mitgefühl für Flüchtlinge geprägt. Amnesty International warnt davor, dass die vereinbarten Massnahmen vor allem die Menschen treffen, die besonders verletzlich sind.
Die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlingszentren in afrikanischen Staaten aufzubauen, stößt beim Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer auf scharfe Kritik. So würden Flüchtlinge nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der libyschen Wüste verdursten.
Flüchtlingslager in Europa, Registrierung in Afrika: Wie realistisch sind die EU-Beschlüsse?Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Krisentreffen in Brüssel darauf geeinigt, Aufnahmelager für Flüchtlinge innerhalb der EU zu organisieren. EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen (SFH)
Asyl-Gipfel in Brüssel
Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten am Asylgipfel weiterhin zur Solidarität bekannt haben. Die Justizministerin will sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Grundwerte Europas eingehalten werden.Zum Thema: - Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem EU-Gipfel zur Asylpolitik (EJPD)- Neue alte Härte in der europäischen Flüchtlingspolitik (SRF)- Unter Hysterikern (Tagesanzeiger)
Nationale Sololäufe im Umgang mit Flüchtlingen häufen sich. Aufnahme und Verteilung sind neu zu regeln. Sonst wirds hässlich.
Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen
Für die „Aquarius“ ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf.Die Irrfahrt der «Aquarius» (NZZ)
Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können.
Der Bundesrat hat das letzte Paket zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Das Resultat ist ernüchternd: Die praktischen Erfahrungen aus dem Testbetrieb sind zu wenig eingeflossen. Wichtige Bedingungen für den fairen und rechtsstaatlichen Ablauf der beschleunigten Verfahren sind dadurch nicht erfüllt. Namentlich diverse Verfahrensfristen sind zu kurz angesetzt, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Zudem tragen die künftigen Rechtsvertretungen bei Gesuchsschwankungen einen Grossteil des finanziellen Risikos.Mehr zum Thema: Beschleunigung der Asylverfahren: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung per 1. März 2019 (EJPD)
Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind.
Lange war offen, ob der Kanton Baselland oder Aargau ein neues Bundesasylzentrum mit 250 Plätzen bauen muss. Recherchen der bz zeigen, dass Baselland dem Bund Grundstücke zur Prüfung empfohlen hat. Derweil bleibt das Asylzentrum Feldreben länger offen.