Auch Ausschaffungshäftlinge sollen künftig "Reisegeld" erhalten

Maximal 500 Franken Prämie für gutes Benehmen: Der Bund will widerspenstige Asylbewerber wirkungsvoller motivieren, ohne Eskorte heimzufliegen. 

Stilles Leid

Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder

Der UNICEF-Bericht "Stilles Leid" wurde von einer hochqualifizierten internationalen und interdisziplinären Forschergruppe erarbeitet. Er stellt neue und grundlegende Erkenntnisse zur psychosozialen Gesundheit von abgeschobenen bzw. zurückgeführten Kindern übersichtlich und exemplarisch dar. Aus Perspektive des Arztes und Medizinethikers wird mit diesem Forschungsbericht auf ein bedeutendes moralisches wie auch humanitäres Problemfeld sensibel und differenziert aufmerksam gemacht; Politik und Gesellschaft sind hier in besonderer Weise gefordert.

Empfehlungen für das Ausschaffungs-Monitoring

Nachdem am 22. März 2012 bekannt gegeben wurde, dass die Ausschaffungsflüge künftig von der Nationalen Kommission zur Verhütung der Folter NKVF beobachtet werden, hat nun die Schweizer Sektion von Amnesty International eine Reihe von Empfehlungen veröffentlicht, welche die Mindeststandards für zwangsweise Ausschaffungen ergänzen sollen. Die Empfehlungen sind eine Reaktion auf den Abschlussbericht des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes zur Pilotphase in Sachen Ausschaffungs-Monitoring sowie auf weitere Erfahrungs-Berichte.

Anti-Folter-Kommission überwacht Ausschaffungsflüge

Ab Juni begleiten Mitarbeiter der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter die Ausschaffungs-Sonderflüge des Bundes. Sie lösen als unabhängige Beobachter den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) ab, dessen Mandat Ende 2011 ablief. 

Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen

Der Bundesrat will seine Entwicklungshilfe vermehrt an die Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender koppeln. Dies soll insbesondere für afrikanische Länder gelten. Nichtregierungs-Organisationen zweifeln am Erfolg einer solchen Politik

Tod von Ausschaffungshäftling wird nicht weiter untersucht

Rekurs gegen Verfahrenseinstellung angekündigt

2010 ist ein 29-jähriger Nigerianer bei seiner Zwangsausschaffung gestorben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu seinem Tod eingestellt. Zwei Gutachten, die einen Herzfehler diagnostizierten, seien überzeugend. Die Gegenpartei will gegen den Entscheid rekurrieren.

Tod von Ausschaffungshäftling wird nicht weiter untersucht

Rekurs gegen Verfahrenseinstellung angekündigt

2010 ist ein 29-jähriger Nigerianer bei seiner Zwangsausschaffung gestorben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu seinem Tod eingestellt. Zwei Gutachten, die einen Herzfehler diagnostizierten, seien überzeugend. Die Gegenpartei will gegen den Entscheid rekurrieren.

Gegen das Schlupfloch für straffällige Ausländer

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lässt die Arbeitsgruppe des Bundes für Kriminelle eine Hintertür offen. Nicht nur die SVP stört sich daran.

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter: Bericht betreffend die Begleitung von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

In ihrem heute veröffentlichten Bericht betreffend die Begleitung von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg fasst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die wesentlichen Beobachtungen ihrer Mitglieder zwischen Oktober 2010 und Juli 2011 zusammen. Im Bericht empfiehlt sie namentlich eine einzelfallgerechte Anwendung von Zwangsmassnahmen, eine bessere Vorbereitung der rückzuführenden Personen, sowie einen stärkeren Einbezug der Gefängnisärzte.Zum Bericht

Kirche will Ausschaffungsflüge nicht mehr begleiten

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund lässt sein Mandat zur Begleitung von Ausschaffungs-Flügen durch neutrale Beobachter auslaufen. Die auf sechs Monate ausgelegte Pilotphase geht am 31. Dezember zu Ende. Wer diese Aufgabe übernimmt, ist unklar.

Bund stellt Geld in Aussicht für Ausschaffungszellen

In den Kantonen fehlen rund 210 Plätze in Ausschaffungsgefängnissen. Nun sollen mit Bundesgeldern zusätzliche Haftanstalten gebaut werden. Zürich plant bereits.

Grundsatzfragen zur Administrativhaft von Ausländerinnen und Ausländern

Das Ausländergesetz erlaubt es den Behörden, Papierlose und Asylsuchende mit einem Nichteintretensentschied in Haft zu nehmen, ohne dass diese straffällig geworden sind. Wie häufig diese Administrativhaft verordnet wird und wie viele Personen davon jährlich betroffen sind, ist nur ungenügend geklärt. Mit dem Dokumentarfilm "Vol Spécial" von Fernand Melgar erhält das Thema nun wieder etwas mehr Aufmerksamkeit. Die menschenrechtlichen Probleme der Administrativhaft sind nicht von der Hand zu weisen.

Was beim Sonderflug nach Nigeria schiefgelaufen ist

Ein "10vor10"-Video zeigt Polizisten, die einen Ausschaffungshäftling schlagen. Das Bundesamt für Migration sagt gegenüber DerBund.ch/Newsnetz, wo die neue Vereinbarung zwischen der Schweiz und Nigeria Schwächen hat.Zum Thema: Gewaltanwendung "verhältnismässig" (NZZ)

Ein Vorschlag soll bis Mitte 2012 vorliegen

Erste Aussprache des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Der Bundesrat hat am Freitag vom Bericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen gesprochen. Entscheide fällte die Regierung noch keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte.

Ein Vorschlag soll bis Mitte 2012 vorliegen

Erste Aussprache des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Der Bundesrat hat am Freitag vom Bericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen gesprochen. Entscheide fällte die Regierung noch keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte.

Beobachterinnen und Beobachter für Sonderflüge ausgebildet

Die unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter für Sonderflüge sind ernannt und ausgebildet. Sie werden ihre Aufgabe in den nächsten Tagen antreten. Es handelt sich vorerst um ein sechsmonatiges Pilotprojekt für das so genannte ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring im Rahmen der Rückführungsrichtlinie. Das Mandat dazu hatte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juni an den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) vergeben.

Beobachterinnen und Beobachter für Sonderflüge ausgebildet

Die unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter für Sonderflüge sind ernannt und ausgebildet. Sie werden ihre Aufgabe in den nächsten Tagen antreten. Es handelt sich vorerst um ein sechsmonatiges Pilotprojekt für das so genannte ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring im Rahmen der Rückführungsrichtlinie. Das Mandat dazu hatte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juni an den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) vergeben.

Kontroverse Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen

Nach den Zwischenfällen bei Ausschaffungen im Juli will die Schweiz Ausschaffungsflüge nach Nigeria im Notfall wieder mit Ganzkörperfesselung durchführen. Das ";neutrale"; Monitoring solch umstrittener Zwangsmassnahmen soll keine Alibiübung sein.

Kontroverse Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen

Nach den Zwischenfällen bei Ausschaffungen im Juli will die Schweiz Ausschaffungsflüge nach Nigeria im Notfall wieder mit Ganzkörperfesselung durchführen. Das ";neutrale"; Monitoring solch umstrittener Zwangsmassnahmen soll keine Alibiübung sein.

Kontroverse Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen

Nach den Zwischenfällen bei Ausschaffungen im Juli will die Schweiz Ausschaffungsflüge nach Nigeria im Notfall wieder mit Ganzkörperfesselung durchführen. Das ";neutrale"; Monitoring solch umstrittener Zwangsmassnahmen soll keine Alibiübung sein.