SVP plant radikale Asylinitiative

Die SVP droht mit einer Volksinitiative, die faktisch das Asylrecht abschaffen würde. 2002 ist sie mit einer ähnlichen Forderung äusserst knapp gescheitert.

Grundschulung für Flüchtlingskinder im Schnelldurchlauf

Beschleunigte Asylverfahren

Im Asylzentrum Zürich geht alles schneller: Asylsuchende sollen innerhalb von 140 Tagen Bescheid erhalten, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Das Pilotprojekt des Bundes wirkt sich auch auf die Kinder aus: Sie erhalten einen Basis-Unterricht im Schnellverfahren.

Wenn Kinder alleine in die Schweiz fliehen

Im zurzeit stark anschwellenden Flüchtlingsstrom stellen unbegleitete Minderjährige die Behörden vor besondere Herausforderungen. Wer sind diese Kinder und Jugendlichen – und wie werden sie hier behandelt?

Neue Asylunterkunft in Biberist

Der Kanton Solothurn eröffnet am Donnerstag in der Zivilschutzanlage Grüngen eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Der Kanton bezeichnet die Zivilschutzanlage als «Überlaufreserve». Die bestehenden Zentren sind bis zu 120% überbelegt. Die 30 neuen Plätze in Biberist sollen etwas Entlastung bringen. 

Mutter vor Ausschaffung von Kind getrennt – Anti-Folter-Kommission übt Kritik

Eltern mit kleinen Kindern werden vor Ausschaffungen nicht überall gleich behandelt. Die Anti-Folter-Kommission kritisiert den Kanton Bern.

Wenn Kinder alleine auf der Flucht sind

Sie kommen ohne Eltern, sie suchen Asyl – und sie sind minderjährig. Mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen gibt es auch immer mehr Kinder und Jugendliche, die alleine hier sind. Behörden und Betreuer stellt dies vor neue Herausforderungen. 

Schweizer Grenzbeamte lassen schwangere Syrerin im Stich

Schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Grenzwache: Einer syrischen Migrantin soll auf der Durchreise medizinische Hilfe verweigert worden sein – sie erlitt eine Totgeburt. Nun wird der Vorfall untersucht.Zum Thema:- Flüchtlingsdrama auf Schweizer Boden (SRF)

Zur Asylrechtspolitik der Schweiz

Menschenrechte und verfahrensrechtliche Standards respektieren

Das Caritas-Positionspapier zur Asylrechtspolitik der Schweiz gibt einen guten Überblick über aktuelle asylrechtliche Regelungen, welche in einem Konflikt mit anerkannten Menschenrechten stehen.Diese menschenrechtlichen Defizite erläutert die Broschüre vor dem Hintergrund eines knappen geschichtlichen Abrisses der schweizerischen Asylrechtspolitik. 

Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren: Erste Erfahrungen sind positiv

Seit Anfang Jahr testet das Bundesamt für Migration (BFM) in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Ein vorläufiges Fazit nach gut fünf Monaten Betrieb fällt positiv aus: Die Prozesse bewähren sich und die kürzeren Fristen konnten bisher eingehalten werden. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass die Rechtsvertretung die Asylsuchenden von Beginn weg berät und über die einzelnen Verfahrensschritte umfassend informiert ist. Die Beschwerdequote ist bislang tief.Zum Thema: - Raschere Abklärung von Fluchtgründen hat sich bisher bewährt (NZZ)- Grosse Brocken stehen noch an (Tages-Anzeiger)

Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren: Erste Erfahrungen sind positiv

Seit Anfang Jahr testet das Bundesamt für Migration (BFM) in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Ein vorläufiges Fazit nach gut fünf Monaten Betrieb fällt positiv aus: Die Prozesse bewähren sich und die kürzeren Fristen konnten bisher eingehalten werden. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass die Rechtsvertretung die Asylsuchenden von Beginn weg berät und über die einzelnen Verfahrensschritte umfassend informiert ist. Die Beschwerdequote ist bislang tief.

Keine Rückschaffungen nach Sri Lanka

267 Tamilen/-innen sind ab 2011 von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. 2013 deckte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf, dass einige Rückkehrer nach der Ankunft von srilankischen Ordnungskräften verhaftet und teilweise gefoltert wurden. Eine Koalition von Schweizer NGOs forderte darauf mit einer Petition den sofortigen Stopp der Rückführungen. Im August 2013 berichteten Schweizer Medien über zwei Tamilen, die sofort nach der Rückschaffung durch das Bundesamt für Migration (BFM) in Sri Lanka inhaftiert wurden. Sie sind noch heute in Haft. Im September 2013 sistierte das BFM die Rückschaffungen. Nun zeigen unabhängige Gutachten, dass das BFM die Lage und das Risiko für die Rückkehrer ab 2011 falsch eingeschätzt hatte. 

Asylrechtspolitik der Schweiz - eine Stellungnahme

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative finden hitzige Diskussionen zur Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen statt, mit denen Migrantinnen und Migranten – je nach Status – angelockt oder abgehalten werden sollen. Auch die Zahl von Asylsuchenden und ihren Familien soll – wo immer möglich – begrenzt werden.

Kampf um Bleiberecht

 Im Stadtzürcher Quartier Schwamendingen regt sich Widerstand gegen die Ausschaffung einer russischen Familie. Diese war vor dreieinhalb Jahren in die Schweiz geflüchtet. Der Vater sei in Russland wegen seines politischen Engagements verhaftet, zusammengeschlagen und entführt worden; aus Furcht vor weiteren Drangsalierungen habe er zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern die Schweiz um Asyl ersucht, berichtet Christine Rufli. Weil die Primarlehrerin einen Knaben der betroffenen Familie unterrichtet, vernahm sie vom definitiven Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Migration (BfM).

Asylzentrum nach Brand evakuiert

In Visp (VS) hat am Montagabend eine Lagerhalle gebrannt. Personen kamen dabei keine zu Schaden. Aus Sicherheitsgründen wurde das benachbarte Asylzentrum geräumt.

Unterirdische Asylunterkunft in Bern soll aufgelöst werden

Die Stadt Bern will anstelle der unterirdischen Asylunterkunft oberirdische Plätze zur Verfügung stellen. Sie sucht das Gespräch mit Liegenschaftsbesitzern und Kirchgemeinden und prüft den Einsatz von Modulbauten. 

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in wenigen Tagen im Namen der Beschleunigung erledigt werden und andererseits jene, die von Menschen gestellt werden, die aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea oder Syrien kommen und die mehrere Jahre warten, bis sie einen Entscheid erhalten. Zum Thema: Lange Asylverfahren kritisiert (NZZ)

Schutzbedürftige Asylsuchende warten und warten

Seit Jahren versucht der Bund, Asylverfahren zu beschleunigen. Doch gerade diejenigen Asylsuchenden, die eine echte Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus haben, müssten häufig lange auf einen Entscheid warten, kritisieren die zuständigen Beobachtungsstellen.Zum Thema:- Schutzbedürftige Asylsuchende warten oft am längsten (NZZ)- Bund lässt echte Flüchtlinge warten (der Bund)

Eine Drohkulisse aus Stacheldraht

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand verschärft einmal mehr die Asyldebatte. Er will sämtliche Asylzentren mit Stacheldraht ausrüsten und renitente Asylbewerber wegsperren.

Der Bundesrat lobt das Dublin-System

Asyl-Kooperation mit der EU

Die Teilhabe am Dublin-System der EU vermindert die Zahl der Asylverfahren in der Schweiz erheblich. In einem Bericht hält der Bundesrat namentlich auch fest, dass die Zusammenarbeit mit Italien gut funktioniere.

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. Stark kritisiert für ihre menschenrechtswidrigen Asylverfahren und Unterbringungssituationen werden insbesondere Italien und Griechenland.