Weg mit dem Teufelszeug!
Vor hundert Jahren führten die USA die Prohibition ein. Das "noble Experiment" endete 1933 mit einem großen Katzenjammer.
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Vor hundert Jahren führten die USA die Prohibition ein. Das "noble Experiment" endete 1933 mit einem großen Katzenjammer.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat klar gegen die Abschaffung der Biersteuer entschieden. Die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung» begrüsst diesen Entscheid. Nationalrat Claudio Zanetti (SVP ZH) fordert die Abschaffung mit einer Parlamentarischen Initiative.
Im vergangenen Jahr sind schweizweit insgesamt rund 7225 Alkohol-Testkäufe durchgeführt worden. In rund 29 Prozent aller Fälle sind alkoholische Getränke verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten. Dies entspricht einer Abnahme von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang dürfte in erster Linie auf die veränderte Zusammensetzung der Testkäufe zurückzuführen sein.
Das Fazit ist ernüchternd: Die Bier- und Spirituosenverkäufe an minderjährige Urner sind massiv angestiegen. Mehr als die Hälfte der getesteten Urner Verkaufsstellen hielten sich nicht an die geltende Gesetzgebung.
Alkoholsteuer und Mindestpreis für alkoholische Getränke
Das Alkoholgesetz aus dem Jahr 1932 gehört zu den ältesten Bundesgesetzen. Im Rahmen einer Totalrevision sollte es an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Nach vier Jahren Beratung schrieb das Parlament die Totalrevision in der Wintersession 2015 aufgrund unüberwindbarer Differenzen ab.
Anfang der 1980er-Jahre wurde auf der Raststätte Yvorne für kurze Zeit Alkohol ausgeschenkt – bis das Bundesgericht es wieder untersagte. Diese Woche befindet der Ständerat als Zweitrat erneut darüber.
Im Kanton St. Gallen fehlt eine gesetzliche Grundlage für polizeilich begleitete Alkohol- und Tabak-Testkäufe. Die Fachstelle Jugendschutz im Gesundheitsdepartement bietet daher Testkäufe ohne polizeiliche Begleitung an. Ziel dieser Testkäufe ist, Betriebe und Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und so die Verstossquote zu senken. Nun liegen die Auswertungen aus den Jahren 2012 bis 2016 vor: Mehr als die Hälfte aller St.Galler Gemeinden nutzen das Angebot. Die durchschnittliche Verstossquote liegt bei 33 Prozent.
Alkoholwerbung: Strategien und Wirkung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will das Verbot für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten aufheben. Damit gefährdet sie Leib und Leben. Die Suchtfachorganisationen rufen den Nationalrat deshalb dringend dazu auf, am Verbot festzuhalten.
Autofahrer sollen sich künftig auch auf der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will.
Online-Schulung
«Sucht beginnt im Alltag. Prävention auch.»
Kantone und Alkoholzehntel
Der Alkoholzehntel bescherte den Kantonen in den letzten fünf Jahren 133 Millionen Franken. Den grössten Teil setzten sie für die Suchtprävention ein.
Über kaum eine andere Frage hat das Schweizer Stimmvolk so oft abgestimmt wie über die Alkoholfrage. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung mischte an vorderster Front mit und beeinflusste den Alltag der Bevölkerung während vieler Jahrzehnte. Nun steht die institutionelle Verkörperung der Schweizer Alkoholpolitik vor der Auflösung.
Erstmals liegt ein fundierter Überblick über die Geschichte der Alkoholfrage, der Schweizer Alkoholpolitik und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) vor. Das Buch «Rausch & Ordnung» bietet Hintergrundwissen zur Revision des Alkoholgesetzes und zur Auflösung der EAV. Eine digitale Quellenedition und rund 100 Laufmeter neu erschlossene Archivalien laden ein, sich mit den vielseitigen und oft verkannten Aspekten der Alkoholpolitik vertiefter auseinanderzusetzen. Die Buchvernissage findet am Donnerstag, 6. Oktober, um 17 Uhr am Hauptsitz der EAV in Bern statt.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorität haben die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.Zum Thema:- Alkoholgesetz: Entstauben statt überregulieren! (Gewerbeverband)
Schlechtes Zeugnis
Jugendliche kommen problemlos an Alkohol. Bei Alkoholtestkäufen in der Stadt Zürich schneiden die geprüften Betriebe schlechter ab als in den Jahren zuvor.
Heute Morgen hat der Nationalrat sowohl die Revision des Alkoholgesetzes wie auch die Gesetzesänderung zur Kostenübernahme bei Alkoholvergiftung beerdigt. Ein Marsch in die falsche Richtung wurde damit endlich abgebrochen.Zum Thema: - Alkoholpolitik: Gelegenheit für einen Neuanfang! (EKAL)- Alternative zur Totalrevision. Schlankeres Alkoholgesetz (NZZ)- Kein Kater nach der Alkoholdebatte (NZZ)
Das Parlament hat beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Die beiden Räte sahen sich ausserstande, die bestehenden Differenzen zu bereinigen, namentlich betreffend den Steuererleichterungen und dem Nachtverkaufsverbot. Wie die abtretende Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, versprach, werde der Bundesrat die nicht umstrittenen Elemente (Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts / Privatisierung von Alcosuisse) den Räten rasch wieder vorlegen. Zum Thema:- Alkoholgesetz gescheitert, Chance vergeben (SAJV)- Alkoholgesetz: Absturz als Chance (sgv)- Alkoholgesetz und Parlamentarische Initiative «Komatrinkende» (Fachverband Sucht)
Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 7. Dezember 2015