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Willkürliche Strafen, Gefängnis, Zwangsarbeit: Das droht abgewiesenen Asylsuchenden, die aus der Schweiz nach Eritrea zurückkehren. Trotzdem gehen manche von ihnen freiwillig zurück. Warum? Zurück in die Diktatur, Teil 2.
Seit gut einem Monat stehen acht EU-Staaten und die Schweiz im Wort, minderjährige unbegleitete Migranten von Griechenland aufzunehmen. Passiert ist seither nichts, obwohl die ersten Camps mittlerweile Corona-Infektionen melden. Nun wagt sich das kleine Luxemburg vor.
Die griechischen Grenzschutzbehörden sind mit massiver Gewalt und unter schwerer Missachtung des Völkerrechts gegen Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten vorgegangen. Recherchen von Amnesty International belegen erstmals zwei Todesopfer während der gewaltsamen Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar/Anfang März. Hunderten von Menschen, die über das Meer auf griechische Inseln flohen, wurde das Recht, Asyl zu ersuchen, verwehrt. Tausende weitere sind in den überfüllten Camps durch die Covid-19-Pandemie akut bedroht.
Europa ist in der akuten Corona-Krise dermassen mit sich selbst beschäftigt, dass es die katastrophale Lage der Migranten im Süden des Mittelmeeres völlig aus dem Blick verloren hat. Im Hinblick auf absehbare zukünftige Flüchtlingskrisen ist tatkräftige Hilfe angesagt.
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht.
Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten, die auf den griechischen Ägäis Inseln festsitzen. Auch Schutzsuchende, denen an der Schweizer Grenze verwehrt wird, ein Asylgesuch zu stellen, werden mit Appellen und Petitionen unterstützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) engagiert sich mit – eine Übersicht.
Die Schweizer Grenzschliessung im Zuge der Corona-Massnahmen trifft auch Asylsuchende: ihnen droht an der Schweizer Grenze die Abweisung. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert diese Regelung. Denn der Zugang zum Asylverfahren muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.
Asylrecht in der Coronakrise
Die Grenze ist für Asylsuchende geschlossen. Die Flüchtlingshilfe sieht darin einen Verstoss gegen das Völkerrecht.
Wenn vor dem Virus alle gleich sein sollen, sind manche doch eindeutig gleicher.
Beim Versuch, mit ihrer Familie nach Kroatien zu kommen, wird die kleine Madina Hussiny vom Zug überfahren. Die Behörden sprechen von einem Unfall, die Mutter von einem Verbrechen. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die WOZ hat den Fall rekonstruiert.
Nachdem die türkische Regierung die Grenzen zu Europa geöffnet hat, eskalierte die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Der rassistische Mob und Grenzbehörden attackieren Geflüchtete. Bereits gibt es Tote. Die Schweiz und ihre Migrationspolitik tragen Mitschuld an dieser Entwicklung.
Tränengas, Stacheldraht, Menschenjagd statt humanitäre Hilfe: Wie die Lage an der griechisch-türkischen Grenze derart eskalieren konnte.
Jean Ziegler hat ein bewegendes Buch über die auf Lesbos gestrandeten Flüchtlinge geschrieben. Ein Gespräch über die Aussetzung des Asylrechts, das Scheitern der Uno und die Mitverantwortung der Schweiz.
Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.
Humanitäre Werte enden nicht an den Grenzen Europas.
Wer in der Schweiz Geflüchteten in einer Notsituation uneigennützig hilft, wird weiterhin bestraft. Der Nationalrat lehnt einen Vorstoss zur Abschaffung des sogenannten «Solidaritätsdelikts» ab. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bedauert den Entscheid. Nothilfe aus humanitären Gründen darf nicht kriminalisiert werden.
Pro Jahr werden fast 1000 Schweizer Flüchtlingshelfer verurteilt – auch solche, die aus Nächstenliebe handeln. Jetzt muss der Nationalrat über eine Gesetzesänderung entscheiden.
Weil der türkische Präsident Erdogan sich in Syrien verzettelt hat, hat er den 2016 mit der EU vereinbarten «Flüchtlingsdeal» gebrochen. Die humanitären Folgen sind verheerend.
Seit 1. März 2019 wird das neue beschleunigte Asylverfahren umgesetzt, dem die Schweizer Stimmberechtigen 2016 zugestimmt haben. Die Redaktion des «Fluchtpunkt» hat mit einer geflüchteten Person gesprochen, die das neue Verfahren noch in der Testphase in Boudry erlebt hat. Das Interview gibt einen Insiderblick auf die Umsetzung des neuen Asylverfahrens und dessen Wirkungen auf die Direktbetroffenen.
An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland muss die Europäische Union erneut der Flüchtlingskrise mit tausenden Migranten ins Auge blicken. Die EU-Innenminister und Vertreter aus der Schweiz haben sich in Brüssel getroffen.