Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Tessin will eigenständig über Kontingente für Grenzgängerinnen und Grenzgänger entscheiden dürfen. Eine Standesinitiative, die beim Bund entsprechenden Handlungsspielraum für alle Kantone einfordert, ist am Montag vom Grossen Rat mehrheitlich verabschiedet worden.
Gemäss der Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hat die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger/innen im Jahr 2013 um 3,8 Prozent zugenommen. Etwas mehr als die Hälfte aller Grenzgänger/innen (52,4%) haben ihren Wohnsitz in Frankreich. Rund ein Viertel (23,7%) unter ihnen wohnen in Italien, ein Fünftel in Deutschland (20,5%). Nach wie vor arbeiten die Grenzgänger/innen tendenziell in weniger gut qualifizierten Berufen.
Ist die Umnutzung der forensisch-psychiatrischen Station Etoine legal? Antwort des Regierungsrates Fragwürdiges Vorgehen des Regierungsrates in der Umsetzung der Initiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern". Antwort des Regierungsrates
Migrationsthemen dominieren Märzsession
In der Märzsession debattiert das Parlament über die zweite Gotthardröhre, über Embryotests und über Computerüberwachung. Über allem steht aber das Thema Ausländer im Fokus.
Die Bundeskanzlei hat heute die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2014» veröffentlicht. Sie bietet aktuelle Informationen zur Schweizer Politik, Verwaltung und Justiz. Mit rund 237 000 gedruckten Exemplaren in fünf Sprachen ist sie eine der auflagenstärksten Publikationen der Bundesverwaltung.
Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» wird alle Abrissversuche im Parlament überstehen. Das Volk erhält «Ecopop pur». Was das bedeutet.
Die überraschenden Stimmen: Sechs Personen erklären, warum sie bei der Masseneinwanderungsinitiative anders gestimmt haben, als man von ihnen erwartet hätte.
Ende Dezember 2013 lebten gesamthaft 1 886 630 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das entspricht einer Zunahme von 61 570 Personen (+3,4 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit – 1 248 726 Personen (knapp 66 %) – stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten. Ihr Bestand stieg im Vergleich zum Vorjahr um +4,5 %. Der Bestand der Drittstaatsangehörigen hat um +1,2 % zugenommen.
Nach dem Volksentscheid für die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz spricht sich die britische Regierung dafür aus, die Niederlassungsfreiheit in Europa generell klarer zu definieren. Dies sagte der britische EU-Minister David Lidington in Wien - und er hat viel Verständnis für den Volksentscheid in unserem Land.
Am 14.2.2014 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 14 zu 7 Stimmen entschieden, dem Nationalrat eine wortgetreue Umsetzung des via Ausschaffungsinitiative durchgesetzten Verfassungsartikels Art. 121 BV zu beantragen. Bereits am 11. Okt. 2013 hatte sich die SPK-NR in diesem Sinne geäussert.
Ein suchtkrankes, straffälliges Paar ist weggewiesen worden – in ein Land, das es nur aus den Ferien kennt. Experten sprechen von einem Extremfall.
Am 14.2.2014 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 14 zu 7 Stimmen entschieden, dem Nationalrat eine wortgetreue Umsetzung des via Ausschaffungsinitiative durchgesetzten Verfassungsartikels Art. 121 BV zu beantragen. Bereits am 11. Okt. 2013 hatte sich die SPK-NR in diesem Sinne geäussert.Damit desavouiert die Nationalrats-Kommission den Bundesrat, der in einem langwierigen Prozess einen Kompromissvorschlag angesichts der menschenrechtswidrigen Verfassungsbestimmung erarbeitet hatte
Das Schweizer Votum gegen “Masseneinwanderung” ist eine Lehrstunde. Worauf es ankommt und wer gefordert ist, kommentiert Timo Lochocki. Er ist überzeugt: Schweizer Zustände lassen sich in Deutschland vermeiden, wenn…
«Sozialhilfe-Tourismus» ist eines der grossen Schlagworte rund um die Masseneinwanderungs-Initiative. Noch werden die konkreten Zahlen ermittelt. Doch der oberste kantonale Migrationschef gibt bereits vorsichtig Entwarnung.
Die Schweiz hat sich in einer Kampfabstimmung gegen Einwanderung ausgesprochen, in Deutschland und anderen EU-Ländern ist die breite Öffentlichkeit ebenfalls gekennzeichnet durch polarisierende Debatten. Worauf es ankommt? – ein Beitrag von Prof. Stefan Luft
Viele Immigranten fühlen sich nach der Abstimmung vom Sonntag diskriminiert und abgelehnt. Einige drohen mit Warnstreiks.
Seit dem Ja vom vergangenen Sonntag hat John Wubbe keine Ruhe mehr. Er rennt von Diskussion zu Diskussion, organisiert Treffen und debattiert im Internet. Das Abstimmungsresultat hat den Niederländer enttäuscht – und gleichzeitig seinen Kampfgeist geweckt. «Wir sind dabei, eine Kommission zu gründen, um mit anderen Expat-Vereinigungen politisch aktiv zu werden», sagt Wubbe.
Analyse des Abstimmungsresultats
Das Muster ist bekannt von der Minarett-Abstimmung: Je weiter weg die Probleme sind, desto grösser war tendenziell die Zustimmung zur SVP-Initiative. Regionen mit vielen Ausländern und hohem Wachstum lehnten das Begehren hingegen ab.Zum Thema:- Die defekte Demokratie (MiGAZIN)- So kann die EU der Schweiz wehtun (Der Bund)- «Es wird eng für die Schweiz» (Tagesanzeiger)- Nicht ganz wie anno 1992 (NZZ)- Die «Mini-Guillotine» droht (NZZ)- Wie Europas Rechte den Schweizer Volksentscheid bejubelt (watson)- "Die Schweiz sagt 'Fuck the EU'" (swissinfo)
Der Bund muss nach dem Volks-Ja zur SVP-Initiative Kontingente für Zuwanderer festlegen. Bund und Kantone betreiben jedoch bereits heute schon ein gut eingespieltes Kontingentsystem: 7500 Leute können dieses Jahr aus «Drittstaaten» in die Schweiz kommen.
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.
Entsetzt reagieren ausländische Kommentatoren auf die Schweizer Volksabstimmung gegen Zuwanderung. Schweizer Medien äußern Verständnis. Unsere Presseschau.