Besteuerung der Sozialhilfe ein teures Nullsummenspiel

Die Wirtschaftskommission des Ständerats  hat einen Vorstoss zur Besteuerung von Unterstützungs- und Ergänzungsleistungen lanciert. Gleichzeitig will sie das Existenzminimum von den Steuern befreien. Die SKOS leht die Besteuerung von Sozialhilfeleistungen bei gleichzeitiger Steuerbefreiung des Existenzminimums ab, da daraus ein Nullsummenspiel für den Staat resultiert, das mit grossem administrativen Aufwand verbunden ist. Zum Thema: Arbeit soll sich für alle lohnen (BaZ)

Auch Sozialhilfempfänger sollen Steuern zahlen

Damit sich Arbeit lohnt, sollen Sozialhilfeleistungen künftig besteuert werden. Das verlangt die Wirtschaftskommission des Ständerats. Ziel: Die Gleichbehandlung von Sozialhilfebezügern und Arbeitstätigen mit tiefen Löhnen. Im Gegenzug soll das Existenzminimum steuerlich entlastet werden. 

Arbeit soll sich für alle lohnen

Die WAK des Ständerats verlangt, dass auch Sozialhilfe zum steuerbaren Einkommen zählt. Sie will dadurch Fehlanreize korrigieren.

NL 11/14 Newsletter AvenirSocial

Inhalt:InseratAbstimmungsempfehlungen 30. November: Nein zur Ecopop-Initiative und Ja zur Abschaffung der PauschalbesteuerungErfolgreiche Kundgebung: Sozialcharta – Lösung auf dem SilbertablettParlamentarische Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen»: Vernehmlassungsantwort AvenirSocialJa zur Stärkung der Höheren Berufsbildung – Nein zu akademischen Titeln in der Höheren BerufsbildungSozialAktuell: Aktuelle AusgabeSektionsspezifische Inhalte:- Sektion BernNeues Merkblatt "Sexuelle Ausbeutung: Hinweise zu Prävention, zum Umgang mit Verdachtsfällen und zur Intervention"15. Januar 2015: Quartalstreffen für Sozialpädagoginnen und SozialpädagogenNeumitglieder werben - Mitglied werden- Sektion Beide Basel- Sektion Wallis- Sektion ZentralschweizRückblick: Herbstanlass vom Freitag, 24. Oktober 2014 in LuzernAllianz gegen die Luzerner SparmassnahmenSozialtätigentreffen Ausserschwyz: Mittwoch, 5. November 2014 um 8.45 Uhr in PfäffikonRevision Gesundheitsgesetz Obwalden: Infoveranstaltung am Montag, 17. November 2014Nationales Symposium: Labor Soziokultur am 20./21. November 2014 in Luzern- Sektion SolothurnÄnderung SozialverordnungAgenda- Sektion Graubünden:Winterhilfe Graubünden lanciert SammelkampagneWeitere ThemenAgendaOffene Stellen in der Region- Sektion ZürichMedienblog SozialinfoLohnpolitik und GleichstellungAgendaOffene Stellen in der Region- Sektion Aargau

Keine Steuerentlastung für Berner Firmen mit sozialem Engagement

 Der Berner Regierungsrat sieht keine Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen, die sich besonders sozial verhalten: Die Einführung entsprechender Abzüge wäre bundesrechtswidrig.

Voranschlag 2015 & Finanzplanung 2016-2018 : Beunruhigende Finanzlage

Mit der Aufstellung des Voranschlags 2015 und der Aktualisierung des Finanzplans bis 2018 hat sich bestätigt, dass der Kanton Freiburg mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird.

Stadt Luzern: Schwarze Zahlen und trotzdem sparen

Die finanzielle Lage der Stadt Luzern verbessert sich 2015 vorübergehend. Erstmals seit 2007 legt die Stadt einen Voranschlag vor, der einen Ertragsüberschuss ausweist. Aber bereits ab 2016 drohen wieder grössere Defizite, weshalb erneut ein Sparprogramm ausgearbeitet wird. 

Wohlen spart bei seinen Mitarbeitern

Das Parlament von Wohlen spart bei der Aus- und Weiterbildung für Gemeindemitarbeiter, bei den Lohnerhöhungen und externen Beratern. Damit bringt man das Minus im Budget jedoch nicht weg. 

Steuererklärung eingereicht? Bis zu 10'000 Franken Busse möglich

Rund 10'000 Aargauerinnen und Aargauer hat das kantonale Steueramt gebüsst, weil sie trotz Mahnung die Steuererklärung 2013 nicht eingereicht haben. 

Ein Paradies für Reiche

Umstrittene Pauschalbesteuerung

Eine Volksinitiative will die Pauschalbesteuerung abschaffen. Dabei handelt es sich um eine Steuerregelung für reiche Ausländer, die von verschiedenen Kreisen als ungerecht kritisiert wird. Die Frage ist, wie viele vermögende Ausländer das Land verlassen würden, sollte diese Sonder-Besteuerung abgeschafft werden.Zum Thema: Eveline Widmer Schlumpf will an der Pauschalbesteuerung festhalten (Tages-Anzeiger)

Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen im Kanton Glarus

Der Kanton Glarus rechnet im Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 4,9 Millionen Franken. Grund seien die steigenden Ausgaben. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, will Glarus in den nächsten Jahren über Massnahmen entscheiden.

Späte Steuerrechnung: Muss ich Verzugszinsen zahlen?

«Espresso»-Hörer Dieter Profos hat vor drei Jahren sein Elternhaus verkauft. Jetzt erst kommt die Rechnung für die Grundstückgewinnsteuer – samt Verzugszins von 390 Franken. Für die Verzögerung ist Profos nicht verantwortlich. Trotzdem soll er diesen Verzugszins bezahlen. Zu Recht?

Keine Steuerfreiheit für Kinderzulagen

Riesige Steuerausfälle und mehr Nutzen für Reiche: Das Parlament empfiehlt die CVP-Initiative zur Ablehnung. Ein Gegenvorschlag stand nicht zur Diskussion.

Gemeindeindikatoren: Beliebte Applikation in neuem Gewand

Das Statistische Amt des Kantons Zürich präsentiert Daten der 170 Zürcher Gemeinden auf seiner Webseite in einer erneuerten Applikation. Neu sind die Grafiken zur zeitlichen Entwicklung der Indikatoren, der ausgebaute Gemeindevergleich und die Downloadmöglichkeiten, sowie eine Suchfunktion und zusätzliche Exportmöglichkeiten.

Budget 2015 und Politikplan 2014-2019

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Budget 2015 erstmals zusammen mit dem aktualisierten Politikplan. Das Budget beinhaltet Nettoinvestitionen von 33,8 Mio. Franken. Diese werden mit 7,4 Mio. Franken (21,8 %) aus der Erfolgsrechnung selbst finanziert. Der Steuerfuss soll unverändert 94 % betragen.

Befürworter und Gegner zur Schwyzer Steuerreform

Dem Tiefsteuerkanton Schwyz droht die Verschuldung. Das Stimmvolk soll deshalb eine Steuererhöhung für Top-Verdiener und Vermögende beschliessen. 

Kartographische Darstellung der Einkommensverteilung 2010

Wohlstandsbericht: Einkommen und Vermögen steigen, Einkommensverteilung bleibt weitgehend stabil

Im neuen Wohlstandsbericht zeigt der Bundesrat die Verteilung und Entwicklung des Wohlstands in der Schweiz auf. Einkommen und Vermögen sind während der letzten zehn Jahre gestiegen. Die Entwicklungen der jüngeren Beobachtungsjahre sind geprägt von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch in der Schweiz 2009 eine Rezession auslöste, und der anschliessenden wirtschaftlichen Erholung. Mit dem Wohlstandsbericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 10.4046 von Nationalrätin Jacqueline Fehr, das eine regelmässige Berichterstattung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Schweiz fordert.Zum Thema:- Verteilung des Wohlstands in der Schweiz (Bericht Bundesrat)

Regierungsmitteilung vom 21. August 2014

Knapp 17 Millionen Franken für Steuerkraftausgleich 2015

Die Bündner Regierung hat die Beiträge zum Steuerkraftausgleich für das Jahr 2015 bestimmt. Im Weiteren hat sich die Regierung mit Geschäften aus den Gemeinden und Regionen befasst sowie verschiedene Strassenprojekte genehmigt. 

Steuerbefreite Schwulenheiler

Deutschland warnt vor ihnen, die Schweiz adelt sie: Homophobe Organisationen müssen keine Steuern bezahlen.

In Deutschland sind das Weisse Kreuz und Campus für Christus dafür bekannt, dass sie «Homo-Heilungs-Seminare» veranstalten. Der deutsche Staat oder die Arbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus warnen vor den Organisationen.