Der Kampf für die Abschaffung des "Vergehens aus Solidarität" geht weiter

Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone "Solidarität nicht mehr kriminalisieren" heute abgelehnt. 

Zehntausende Afghanen, Syrer und Iraker harren an der türkisch-griechischen Grenze aus. Doch nur ganz wenigen gelingt es, in die EU einzureisen

Die harte Haltung Griechenlands gegenüber den Migranten zeigt Wirkung. Doch Grenzschutz ist nur ein Teil der Antwort auf die Migrationskrise.

Italien übernimmt wegen Coronavirus vorerst keine Asylsuchenden mehr aus der Schweiz

Die italienischen Behörden haben sich aufgrund der Verbreitung des Coronavirus entschieden, bis auf Weiteres keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen. Bereits vorbereitete Überstellungen werden aufgeschoben.

Asylknatsch in Bern: Die Stadt will ins Asylbusiness einsteigen – und konkurrenziert private Anbieter

Die Stadt konkurrenziert private Anbieter im Flüchtlingsbereich. Nun wehrt sich die Firma ORS.

Griechenland – das Labor Europas

Die Lager in der Ägäis sind überfüllt. Die Zustände unhaltbar. Unmenschlich. Die griechische Regierung hat Massnahmen angekündigt. Wenig überraschend liegt der Fokus auf Restriktionen, Haft, Abwehr und Abschreckung. Die Schweiz kündigt derweil Unterstützung in homöopathischen Dosen an. Das ist zu wenig. 

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien stoppen

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden zwar «besorgniserregende Mängel» aufweisen, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht. In einem neuen Referenzurteil listet es die gravierenden Probleme in Bulgarien detailliert auf. Trotzdem will das Gericht Dublin-Überstellungen dorthin aber nicht vollständig aussetzen – selbst besonders verletzliche Personen soll die Schweiz weiterhin nach Bulgarien zurückschaffen können. Aus Sicht der SFH ist das nicht nachvollziehbar: Angesichts der eingestandenen grundsätzlichen Mängel des Asylsystems ist der generelle Verzicht auf Dublin-Rücküberstellungen nach Bulgarien angezeigt, zu dem die SFH seit Langem rät.

Die Schweiz wird Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen

Staatssekretär Mario Gattiker und der Chef der Humanitären Hilfe Manuel Bessler besuchen derzeit im Rahmen einer Dienstreise Griechenland. Mit dem neuen Migrationsminister Griechenlands, Notis Mitarakis, wurde bei einem Treffen in Athen vereinbart, dass die Schweiz die Unterstützung an die griechischen Behörden im Asylbereich weiterführen und ausbauen wird. Neben der Weiterentwicklung des Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanitären Hilfe, der Förderung der freiwilligen Rückkehr und dem Schutz verletzlicher Asylsuchender liegen.

Mehr direkte Hilfe erforderlich

Rund 14’000 Personen oder knapp 1’000 weniger als im Vorjahr haben 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist auf die unveränderte EU-Abschottungspolitik zurückzuführen. Die SFH fordert den Bund dazu auf, einen Ausgleich dafür zu schaffen und vermehrt Flüchtlinge auf direktem und ungefährlichem Weg via UNHCR-Resettlement-Programmen in die Schweiz zu holen.

Regierungsrat nimmt Stellung zur Petition der IG Kirchenasyl

Mitte November 2019 hat der Kanton Luzern gemäss den Vorgaben der Dublin-Vereinbarungen und im Auftrag des Staatssekretariats für Migration zwei Personen nach Belgien zurückgeführt. Im Anschluss an die Rückführung hat die IG Kirchenasyl ein öffentlich kommuniziertes Protestschreiben in Form einer Petition an den Regierungsrat gerichtet und eine Erklärung verlangt.

Nach dem Kirchenasyl in Luzern: Weggeschaffte Familie lebt nun in dürftigem Zeltlager

Die Katholische Kirche Stadt Luzern sorgt sich um die beiden nach Belgien zurückgeführten Frauen. 

Überleben in Europa

Auf der Insel Lesbos in Europas grösstem Flüchtlings­lager stecken so viele Männer, Frauen und Kinder fest wie noch nie. Für den türkischen Präsidenten Erdoğan sind sie ein Mittel der Macht­politik. Und in der EU fühlt sich schon lange niemand mehr für sie verantwortlich. Ihre Situation ist erbärmlich.

Humanitäres Visum – Sicherer Fluchtweg oder Hürdenlauf?

In ihrem neuen Fachbericht zeigt die SBAA die Schwierigkeiten auf, mit denen die Vergabe von humanitären Visa verbunden sind und schlägt konkrete Lösungen vor.

ORS Service AG erhält Zuschlag für kantonale Rückkehrzentren

Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs

Ab dem Jahr 2020 betreibt die ORS Service AG (ORS) die kantonalen Rückkehrzentren. Diesen Entscheid hat das Amt für Migration und Personenstand aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung getroffen. 

Neues Integrationsmodell im Berner Asylwesen

Der Berner Grosse Rat hat entschieden, dass künftig ein neues Integrationsmodell zum Zug kommt.

Wie humanitär ist die humanitäre Tradition im Asylrecht der Schweiz?

Meist, wenn es in der schweizerischen Politik um das Thema Asyl geht, ist ein Lob auf die humanitäre Tradition der Schweiz zu hören. Mitunter geschieht das in dem Sinne, dass diese Tradition fortzuführen sei. Oft folgt aber die Aussage, die Schweiz gelange nunmehr an ihre Grenzen. Der Essay enthält die für die Publikation leicht angepasste offizielle Rede an der diesjährigen Diplomfeier des Europainstituts der Universität Basel. Diese befasst sich mit der Frage, wie weit die verbreitete Anrufung der humanitären Tradition der Schweiz beim Asylrecht begründet ist und wie es damit heute steht.

In Bosnien bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an

Schätzungsweise 7000 Flüchtlinge sind in dem Balkanstaat gestrandet.

Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs

Die Zentrum Bäregg GmbH übernimmt die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat den Partner für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Kanton Bern bestimmt. In einer öffentlichen Ausschreibung hat sich die Zentrum Bäregg GmbH gegen zwei Mitbewerbende durchgesetzt und den Zuschlag erhalten.

terra cognita 35: Asylpolitische Perspektiven

Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise ringen die Staaten darum, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die in Europa um Schutz ersuchen. Könnte die Einführung von legalen Migrationswegen Alternativen bieten? Und wie sieht es mit Migrationspartnerschaften, Entwicklungshilfe oder friedensfördernden Massnahmen in Krisen- und Konfliktgebieten aus?

EU baut Frontex massiv aus

Die EU-Staaten haben den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10'000 Beamte bis 2027 beschlossen. Die EU-Botschafter gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau der Behörde, hiess es in EU-Kreisen. Die EU-Grenzschützer sollen die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen.

Zur Legitimität der Rückführung von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger: Ergebnisse einer Umfrage in 13 Ländern der Europäischen Union

Die Rückführung von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer ist in vielen europäischen Ländern zu einem kontroversen politischen Thema geworden.