„Die normale Verwahrlosung der Asylzentren”
Am Ende der Welt? Ein Besuch im Durchgangszentrum Sonnenbühl in Oberembrach ZH.
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Am Ende der Welt? Ein Besuch im Durchgangszentrum Sonnenbühl in Oberembrach ZH.
Im Jahr 2019 wurden in der Schweiz 14 269 Asylgesuche gestellt, 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Für 2020 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 15 000 neuen Asylgesuchen (± 2000 Gesuchen).
Die neuen Asylverfahren sind schneller – aber stimmt auch die Qualität? Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, nimmt Stellung zum Vorwurf, dass mehr Beschwerden erfolgreich seien – und erklärt, was der Bund bereits geändert hat.
Am 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Seither werden Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die erste Bilanz des Staatssekretariates für Migration ist positiv: Die Asylverfahren können im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden. Zudem ist die Zahl der freiwillig ausreisenden Personen deutlich gestiegen. Noch bestehende Herausforderungen sind angegangen worden.
Seit einem Jahr werden die meisten Asylgesuche im beschleunigten Verfahren behandelt. Eine erste Bilanz fällt positiv aus: Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) können die Asylverfahren im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden.
Abgewiesene Afghanen lernen in ständiger Angst vor der Rückschaffung
Miriam Behrens, die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert die neuen, schnelleren Asylverfahren. Und sie fordert, dass die Schweiz pro Jahr 10 000 Flüchtlinge zusätzlich aufnimmt.
Ein Team von Ökonomen hat die Kriminalität von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht. Sie zeigen, dass Flüchtlinge, die als Kinder einen Krieg miterlebten, im späteren Leben eher zu Gewalt neigen. Gegen diesen Effekt gebe es aber Abhilfe.
Im Jahr 2019 sind in der Schweiz 14'269 Asylgesuche gestellt worden. Das sind 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr - und so wenige wie seit 2007 nicht mehr.
Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert.
Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb
Ab diesem Frühjahr werden abgewiesene, ausreisepflichtige Asylsuchende in Rückkehrzentren untergebracht und betreut. Dort erhalten sie weitere Nothilfeleistungen und werden bei der Vorbereitung ihrer Rückreise in ihren Heimatstaat unterstützt.
Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.
Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben. Das Urteil E-962/2019 bestätigt und konkretisiert diese Rechtsprechung: Die italienischen Behörden müssen noch konkretere Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im Einzelfall abgeben. Neu müssen die Schweizer Asylbehörden für schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, individuelle Zusicherungen einholen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung.
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher.
Über den Verbleib von Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, weiss man wenig Genaues. Klar ist, dass viele der Betroffenen einen schweren Stand haben, vor allem jene, die trotz Ausweisung in der Schweiz bleiben. Die Eidgenössische Migrationskommission bemüht sich um genauere Erkenntnisse und um einen menschenwürdigeren Umgang mit den Betroffenen.
Seit rund einem Jahr wickelt der Bund die Asylgesuche schneller ab. Das entlastet die Kantone. Doch diese bemängeln, dass immer noch viele Migranten unkontrolliert nach Deutschland und in andere Staaten ausreisen.
Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einen Pendenzenberg vor sich her, obwohl zusätzliche Richterstellen für Asylfälle geschaffen wurden.
In ihrem neuen Fachbericht zeigt die SBAA die Schwierigkeiten auf, mit denen die Vergabe von humanitären Visa verbunden sind und schlägt konkrete Lösungen vor.
Unbegleitete Minderjährige in griechischen Lagern sollen mittels gemeinsamer Lösung durch die EU-Länder aufgenommen werden, fordert Luxemburgs Aussenminister Asselborn. Staaten, die sich einer EU-weiten Abmachung entgegenstellen, droht Asselborn mit finanziellen Konsequenzen. Die Zahl illegaler Einreisen in die EU ist nach jüngsten Angaben erheblich zurückgegangen. Doch insbesondere aus Syrien landen weiter sehr viele Flüchtende an den europäischen Aussengrenzen an.