Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Angriff auf die Menschenrechte
Im Februar 2013 kündigte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner an, dass seine Partei «eine Volksinitiative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention» prüfen werde. Im August 2014 präsentierte die Partei das Resultat: Was effektiv ein radikaler Angriff auf den Grund- und Menschenrechtsschutz ist, wurde mit dem harmlosen Titel «Selbstbestimmungsinitiative» versehen.
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?
Mädchen als Opfer des Krieges: Aus purer Not verkaufen Eltern im Jemen ihre Töchter, um Geld zu kriegen für Medikamente, für Essen, zum Überleben.
Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni. «Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben.»Mehr zum Thema: Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten Mitschuld am Tod von Bootsflüchtlingen vor (aerzteblatt.de)
Sie wollte einen schwerkranken Flüchtling zurück in die Schweiz bringen, dabei wurde sie von der Polizei erwischt. Doch Anni Lanz weigert sich, die Strafe zu akzeptieren. Eine Helferikone kämpft.
Der Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung wurde am 20. November 2017 dem Bundesrat übergeben. Kurz danach haben wir die Bundesbehörde über 53 Dublin-Fälle verletzlicher Einzelpersonen und Familien in Kenntnis gesetzt, für welche die Schweiz unserer Meinung nach die Souveränitäts-Klausel anwenden sollte.
Die Schweiz ist der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erst am 28. November 1974 beigetreten – fast 24 Jahre nach deren feierlicher Unterzeichnung durch die Gründerstaaten im Palazzo Barberini in Rom. Zuvor mussten jedoch zwei in der damaligen Bundesverfassung enthaltene konfessionelle Ausnahmeartikel beseitigt werden: das Verbot der Jesuiten auf dem Gebiet der Schweiz und das Verbot, neue Klöster zu gründen waren aufzuheben. Dies geschah in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973.
Nach drei Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat heute in Genf seine 38. Tagung. Die Schweiz brachte zwei Resolutionen ein, eine zu den Menschenrechten im Rahmen friedlicher Demonstrationen und eine zum Beitrag des Menschenrechtsrates zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Beide wurden vom Rat angenommen.
Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist bereits seit Januar 2016 in Kraft. Die Verabschiedung der Agenda 2030 durch die UNO-Generalversammlung 2015 wurde allgemein als Durchbruch wahrgenommen. Die Agenda beinhaltet 17 untereinander verknüpfte Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz «SDGs») und 169 konkrete Teilziele. Das Rahmenwerk ist global und betrifft alle Staaten. Damit bekannte sich die internationale Gemeinschaft zur Notwendigkeit grosser, gemeinsamer Schritte, um die globale Entwicklung bis 2030 so zu gestalten, dass unser Planet kommenden Generationen ein menschenwürdiges Leben sichert.
Asyl-Gipfel in Brüssel
Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst, dass sich die EU-Staaten am Asylgipfel weiterhin zur Solidarität bekannt haben. Die Justizministerin will sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass die Grundwerte Europas eingehalten werden.Zum Thema: - Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem EU-Gipfel zur Asylpolitik (EJPD)- Neue alte Härte in der europäischen Flüchtlingspolitik (SRF)- Unter Hysterikern (Tagesanzeiger)
Am Donnerstag 28.06.2018 wurde die Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38‘000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben.
Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP sind tausende Migranten in die Sahara gebracht worden. Wie viele umkamen, weiss niemand.
Das erste Schweizer Mitglied der EMRK, Stefan Trechsel, lässt sich am Küchentisch zum Stellenwert der Menschenrechte befragen.
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) weitere Monitoring Aktivitäten in den Bereichen Migration und Gesundheit vor. Im Fokus ihrer letztjährigen Tätigkeit standen zudem die Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft, der Untersuchungs- und Hochsicherheitshaft sowie der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen.
Seit seiner Gründung 2006 muss der Uno-Menschenrechtsrat viel Kritik einstecken. Der Austritt der USA am Dienstag stellt einen weiteren Rückschlag dar. Doch wie entstand die Organisation und was ist ihre Aufgabe?Zum Thema:- Der falsche Ort für Machtpolitik (Der Bund)- Die USA treten aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus (NZZ)
Innenminister Matteo Salvini war gerade einmal zwei Tage im Amt, als er «das Ende des süssen Lebens» für «illegale» MigrantInnen in Italien ankündigte. Wenige Stunden später fielen auf dem Gelände einer stillgelegten Fabrik in Kalabrien Schüsse. Der malische Landarbeiter Soumaila Sacko war mit zwei Freunden auf der Suche nach Blechteilen für ihre Hütten, als ein Mann auftauchte, zum Gewehr griff und aus rund sechzig Metern Distanz auf sie schoss. Sacko starb an einem Schuss in den Hinterkopf, einer seiner Freunde wurde am Bein getroffen, der andere blieb unversehrt. Ein Tatverdächtiger wurde mittlerweile verhaftet.
In den nächsten sechs Monaten rollt ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte und unseren Rechtsstaat an: die sogenannte «Selbstbestimmungs»-Initiative» kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung. Die Initiative greift im Kern den Schutz der Menschen- und Grundrechte an. Doch wir sind gewappnet: Über 100 Partnerorganisationen - so auch AvenirSocial - haben sich zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen, welche die Nein-Kampagne anführt.
An der Pressekonferenz vom 23. Mai 2018 präsentierte der Bundesrat erstmals seinen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante - ein Thema, das gemäss der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zahlenmässig wenige Menschen betrifft, jedoch für sie einen grossen Leidensdruck bedeutet.
Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag von zwei Schweizer Roma-Organisationen auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Europarats-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten abgelehnt. Die betroffenen Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker halten diesen Entscheid für diskriminierend, zumal der Bundesrat im Herbst 2016 die Jenischen und Sinti explizit als nationale Minderheiten anerkannt hatte.