Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat einen Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem neuen Konzept. Demnach reduziert der Kanton die Tagespauschalen um 31 bzw. 91 Franken pro Person. Die Änderungen sind eine Folge des Neins der Stimmberechtigten zum Kredit für die Asylsozialhilfe und sollen per 1. November 2018 umgesetzt werden.
Seit Anfang Jahr erhalten Asylsuchende im Kanton Aargau nur noch acht Franken pro Tag. Das sei «schäbig und zynisch», finden Freiwillige, die sich um Flüchtlinge kümmern.
Ab 2018 erhalten Asylbewerber im Kanton Aargau für die Verpflegung einen Franken weniger. Mit der Kürzung des im schweizweiten Vergleich tiefen Ansatzes spart der Kanton 1,28 Millionen Franken pro Jahr.
Offene Unterbringung statt Kontrolle und Isolation. Erleichterter Zugang zu Rechtsberatung, Zivilbevölkerung und Beschäftigungsprogrammen. Das fordert die SFH für das neue Asylverfahren ab 2019. Mit der Absage an periphere Standorte spurt der Bundesrat nun im Sinne der SFH vor.
Mit dem revidierten Asylgesetz, das die Bevölkerung im Juni 2016 deutlich angenommen hat, werden die Asylverfahren markant beschleunigt. Eine Voraussetzung für diese beschleunigten Verfahren sind neue Asylzentren des Bundes, in denen alle Personen und Organisationen, die am Aslyverfahren beteiligt sind, unter einem Dach arbeiten . Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 nun einen weiteren Schritt in der Umsetzung der neuen Asylverfahren beschlossen und den Sachplan Asyl (SPA) verabschiedet. Dieser Sachplan legt die Standorte der neuen Zentren des Bundes fest und schafft die Grundlage für die erforderlichen Bewilligungsverfahren.- Neustrukturierung des Asylbereichs – Umsetzung auf Verordnungsebene (EKM)
Der Bund, der Kanton Bern und die Stadt Bern setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, welche mögliche Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion auf Berner Stadtgebiet prüfen wird. Die Stadt Bern ist bereit, Hand zu bieten für eine solche Lösung. Im Gegenzug sichert der Kanton Bern der Stadt Bern für ihre besonderen Aufgaben ein entsprechendes Entgegenkommen zu. Bis ein neuer Standort gefunden ist, der die Kriterien an ein Bundesasylzentrum erfüllt, verbleibt der geplante Standort Lyss im Sachplan Asyl des Bundes.
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren
Weil Oberwil-Lieli AG 2016 keine Asylbewerber aufgenommen hat, muss die Gemeinde eine Ersatzabgabe bezahlen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.Mehr zum Thema: Oberwil-Lieli verliert im Streit um nicht untergebrachte Asylbewerber
Mit dem neuen Asylgesetz dürften den Kantonen weniger Asylsuchende zugewiesen werden. Dennoch ist die Regierung nicht mit allen Neuerungen des Regelwerks einverstanden.
Die bisherige Integrationspraxis ist gescheitert und ruft nach einem Strategiewechsel. Drei Vorschläge.
Anlässlich des internationalen Kinderrechtstages überreichen Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières, Droit de rester Neuchâtel, Collectif R und Solidarité Tattes gemeinsam dem Bundesrat den nationalen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Die Organisationen wollen die Schweiz insbesondere an ihre Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingskindern und ihren Familien erinnern.
Am 20.11.2017 wird dem Bundesrat der «Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung» übergeben, den 33’000 Personen unterschrieben haben und den über 200 Organisationen unterstützen. Die Dublin-Verordnung erlaubt es der Schweiz, eine grosse Zahl Asylsuchender in das Land zurückzuschicken, durch das sie nach Europa eingereist sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Staaten über vergleichbare Standards verfügen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.
Das Schweizer Asylgesetz sieht vor, dass das Departement von Simonetta Sommaruga ein kleines Resettlement von Flüchtlingen ohne Entscheid des Bundesrates beschliessen könnte. Nur bei grösseren Gruppen entscheidet die Regierung.
Eine Studie des SKMR untersucht, ob die Internierung von Asylsuchenden in geschlossenen Unterkünften in der Schweiz überhaupt verfassungs- und völkerrechtlich zulässig ist. Weiter geht sie der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Freiheitsbeschränkung von Asylsuchenden als Freiheitsentzug betrachtet werden muss. Diese Unterscheidung ist rechtlich von grosser Bedeutung.
Bürgerliche Politiker wollen die Sozialhilfe kürzen. Vorstösse mit dem Ziel, Flüchtlinge anders zu behandeln als Einheimische, verstiessen gegen die Genfer Konvention und seien deshalb diskriminierend, entgegnet das Netzwerk Sozialer Aargau.
Justizministerin Simonetta Sommaruga lädt afrikanische und europäische Staaten zum Migrationsgipfel. Sie sieht in der verstärkten Grenzkontrolle in der Sahara keine Auslagerung des Asylrechts. Und sagt, die Flucht aus dem Süden lasse sich nur verringern, wenn die wirtschaftliche Ausbeutung beendet werde.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich verabschiedet. Sie sieht vor, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden und zur Behandlung der Asylverfahren dienen, auf ihre Rechtskonformität hin prüft und genehmigt. Dazu legt sie auch fest, wie Private, Gemeinden und Kantone angehört werden. Ausserdem hat der Bundesrat eine Liste der Länder verabschiedet, in die eine Rückkehr nach einem negativen Asylentscheid grundsätzlich zumutbar ist. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Der Kanton Bern hat die letzten unterirdischen Notunterkünfte geschlossen. Die vielen leeren Betten hatten zuvor ein Loch in die Staatskasse gerissen. Nun soll aus Spargründen das Finanzierungsmodell geändert werden.
Dank der Schweizer Migrationspartnerschaft mit Tunesien sind zahlreiche Asylsuchende in ihre Heimat zurückgekehrt. Doch nicht in allen Bereichen klappt die Zusammenarbeit.