Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. August 2018 das zweite Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, bislang Ausländergesetz AuG) genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden. Zudem können Aufenthaltsbewilligungen mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden.

Zum Integrationsgespräch geht kaum einer freiwillig

Seit 2015 müssen sich Ausländer per Gesetz im Kanton Bern integrieren. Die Gemeinden verwiesen 2039 Personen an Ansprechstellen. Neuzuzüger, die dazu verpflichtet wurden, gingen hin. Wer nur eine Empfehlung erhielt, blieb eher fern.

Auch reiche Ausländer müssen Deutsch lernen

Doch keine Ausnahmen für reiche Ausländer in Zug. Wer die Vorlage zum Kentern brachte.Die Vorlage der Zuger Regierung sorgte seit Monaten landesweit für Schlagzeilen. Ausländer, die im Kanton Zug ein steuerbares Einkommen von mindestens einer Million Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen aufweisen, sollten auch ohne Deutschkenntnisse eine Niederlassungsbewilligung C erhalten – dies aus «kantonalen fiskalischen Interessen». Betroffen wären Expats aus Südafrika, russische Pauschalbesteuerte oder grundsätzlich Ausländer von ausserhalb der EU. Die Zuger Regierung hatte die Gesetzesänderung letztes Jahr aufgegleist.- Reiche werden nicht privilegiert (NZZ)

Integrationskurse als Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Interethnische Kontakte und nationale Verbundenheit von MigrantInnen in Deutschland

Die zentrale Massnahme zur Eingliederung von MigrantInnen in Deutschland stellt der Integrationskurs dar. Der staatlich geförderte Spracherwerb soll Zuwanderer befähigen, Kontakte zu Deutschen zu knüpfen und sich mit der vorherrschenden nationalen Identität auseinanderzusetzen. Die vorliegende Arbeit überprüft erstmalig die Relevanz dieser wichtigsten staatlichen Integrationsmassnahme in Bezug auf die soziale und emotionale Integration von MigrantInnen. Mit fortgeschrittenen Längsschnittanalysen nähert sich die Autorin einem bislang einmaligen Paneldatensatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der die Einstellung und das Verhalten von 3.400 Integrationskursteilnehmenden auch über die Kursteilnahme hinaus erfasst. Die gefundenen Ergebnisse offenbaren das grosse Potenzial, das MigrantInnen durch ihre Beheimatung in zwei Kulturen für Deutschland verkörpern.

Integrationsvereinbarungen: Erste Erfahrungen mit dem "Berner Modell"

Seit Anfang 2015 ist im Kanton Bern das neue Integrationsgesetz in Kraft. Es sieht ein dreistufiges Verfahren für die Integration von neuzuziehenden Ausländerinnen und Ausländern vor. Die Migrationsdienste in den Gemeinden können Neuzuziehenden eine Beratung verordnen, um ihre Integration zu unterstützen. Für Francesca Chukwunyere, Leiterin der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) wären freiwillige Beratungen ebenso wichtig.

Integrationsvereinbarungen: Erste Erfahrungen mit dem "Berner Modell"

Seit Anfang 2015 ist im Kanton Bern das neue Integrationsgesetz in Kraft. Es sieht ein dreistufiges Verfahren für die Integration von neuzuziehenden Ausländerinnen und Ausländern vor. Die Migrationsdienste in den Gemeinden können Neuzuziehenden eine Beratung verordnen, um ihre Integration zu unterstützen. Für Francesca Chukwunyere, Leiterin der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) wären freiwillige Beratungen ebenso wichtig.

Sechs Dekaden europäischer Integration - eine Standortbestimmung

Symposium anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg

Krisen nehmen auf Jubiläen keine Rücksicht. Im Jahre 2013 feierte das Europa-Kolleg Hamburg seinen 60. Geburtstag. Im selben Jahr steckte die EU in einer ihrer schwersten Krisen. Nun ist der Integrationsprozess nicht zum ersten Mal mit einer schweren Krise konfrontiert. Erfolgreichen Integrationsschritten standen immer auch Misserfolge gegenüber. Jede Krise hat aber zugleich den Boden bereitet für neue Anläufe und Anstrengungen, den europäischen Integrationsprozess weiter voranzutreiben. Wegen der aktuellen Sorgen um die Zukunft der EU lohnt ein Blick zurück, wie Krisen in der Vergangenheit stets neue Dynamik hin zu pragmatischen Lösungen und zu weiteren Integrationsschritten ausgelöst haben. Es ist diese Perspektive, die die Beiträge in diesem Band einnehmen.

Integration fördern und fordern? Integrationspolitische Massnahmen unter der Lupe

Viele sehen in der Integrationsvereinbarung eine sinngemässe Übersetzung des populären Leitsatzes der Schweizer Integrationspolitik „Integration fördern und fordern“.Dieser Vertrag zwischen ausländischen Personen und kantonalen Behörden soll Integrationserwartungen an Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten verbindlich festhalten und ihnen zugleich im Sinne der individuellen Integrationsförderung Informationen über das Integrationsangebot vermitteln.

Regierungsrat konkretisiert dreistufiges Integrations-Modell

Ausführungsbestimmungen zum ersten Integrationsgesetz des Kantons Bern

Ein konstruktives Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung mit Ausländerinnen und Ausländern: Dieses Ziel verfolgt das erste Integrationsgesetz des Kantons Bern, das per 1. Januar 2015 gilt. Kernelement ist ein dreistufiges Modell, mit dem die Integration neu zuziehender ausländischer Personen systematisch unterstützt wird. Der Regierungsrat hat in den nun verabschiedeten Ausführungsbestimmungen die Abläufe des Verfahrens, die Schnittstellen und die Zielgruppe auf Verordnungsstufe konkretisiert.

Basler SVP will staatlich gesteuerte Integration stärken

Integrationspolitik

Auf Bundesebene kämpft die SVP gegen Integrationsprogramme für Ausländer. In Basel dagegen macht die Partei mit einer Initiative Druck – dafür.Zum Thema:- Integration ohne Drohen und Mahnen (Tageswoche)

Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Revidiert werden sollen Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Ausländerinnen und Ausländer sollen die Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Die Vorlage definiert zudem die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung klarer. Zum Thema: Nur wer büffelt, darf in der Schweiz bleiben (Der Bund)Ausländerintegration mit mehr Verbindlichkeit (NZZ) 

Die Integrationsvereinbarung soll den Abschluss eines Sprachkurses enthalten

Die Integrationsvereinbarung soll nicht nur zum Besuch eines Sprachkurses, sondern auch zum Abschluss dieses Kurses verpflichten. Diese Ergänzung im Integrationsgesetz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Er unterstützt damit den Antrag der vorberatenden Kommission für die zweite Lesung des neuen Erlasses. 

Fördern und Fordern als Grundsatz für das neue Gesetz

Vorberatende Kommission verabschiedet das Integrationsgesetz

Die Kommission des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich den Entwurf des Regierungsrats für ein Integrationsgesetz. Ausländerinnen und Ausländer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Sie müssen dazu jedoch ihren eigenen Beitrag leisten. Personen mit einem Integrationsbedarf werden bei der Anmeldung im Kanton gezielt erfasst. Mit Beratung und verpflichtenden Massnahmen soll das Integrationsziel erreicht werden. Zentral ist insbesondere, dass die Ausländerinnen und Ausländer die Sprache ihres Wohnorts erlernen.