Ausschaffungsinitiative: Nationalrat missachtet rechtsstaatliche Grundsätze

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative der SVP wortgetreu umsetzen. Er hat am 20. März 2014 dem Antrag seiner Kommission mit 104 gegen 71 Stimmen klar stattgegeben. Damit desavouiert der Nationalrat den Bundesrat, der in einem langwierigen Prozess einen Kompromissvorschlag angesichts der menschenrechtswidrigen Verfassungsbestimmung in Artikel 121 erarbeitet hatte. Denkwürdig ist dieser Entscheid, da der Nationalrat sich damit gegen einen Grundsatz des rechtsstaatlichen Handelns in der Schweiz ausspricht und es dem Bundesgericht überlässt, eine Lösung zu finden, die mit übergeordnetem Recht vereinbar ist.

Ausschaffungsinitiative: Nationalrat foutiert sich um rechtsstaatliche Grundsätze

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative der SVP wortgetreu umsetzen. Er hat am 20. März 2014 dem Antrag seiner Kommission mit 104 gegen 71 Stimmen klar stattgegeben. 

Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen?

Die Wegweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer ist nicht nur ein politisch aktuelles Thema sondern beschäftigt auch die Verwaltungsstellen und die Gerichte. Die zuständigen Beamten/-innen oder Richter/innen führen in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Interesse des Staates, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, und den Interessen der verurteilten Person unter Berücksichtigung des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie gegebenenfalls des Kindeswohls durch.

Nationalrat will Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund definieren

Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat am Dienstag einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.

Drogensüchtiger muss Schweiz verlassen

BGE: Urteil 2C_718/2013

Er ist drogensüchtig, finanziert seine Sucht durch Raubüberfälle und Diebstähle und lebt seit 2007 von der Sozialhilfe: Jetzt muss ein 26jähriger Italiener die Schweiz verlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Ohne Pass nach Bundesgerichtsurteil

Ein gebürtiger Montenegriner verliert seinen Schweizer Pass, weil er sich gegenüber den Einbürgerungsbehörden nicht als Drogendealer geoutet hat. Nun ist er vorübergehend staatenlos.

«Was sollen wir in Italien?»

Ein suchtkrankes, straffälliges Paar ist weggewiesen worden – in ein Land, das es nur aus den Ferien kennt. Experten sprechen von einem Extremfall.

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Nationalrat auf Konfrontation mit der Bundesverfassung?

Am 14.2.2014 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 14 zu 7 Stimmen entschieden, dem Nationalrat eine wortgetreue Umsetzung des via Ausschaffungsinitiative durchgesetzten Verfassungsartikels Art. 121 BV zu beantragen. Bereits am 11. Okt. 2013 hatte sich die SPK-NR in diesem Sinne geäussert.Damit desavouiert die Nationalrats-Kommission den Bundesrat, der in einem langwierigen Prozess einen Kompromissvorschlag angesichts der menschenrechtswidrigen Verfassungsbestimmung erarbeitet hatte 

EGMR-Verurteilung wegen unzulässiger Wegweisung in den Sudan

Einem Asylbewerber, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz für die sudanesische Freiheitsbewegung eingesetzt hat, drohen bei einer Wegweisung in den Sudan Haft und Folter. Aus diesem Grund ist eine durch die Schweizer Behörden vorgesehene Wegweisung nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unzulässig.

Arztkommission will Praxis der Zwangsausschaffungen ändern

In Einzelfällen wird das sogenannte Fit-to-fly-Zertifikat bei Zwangsauschafffungen von Polizisten ausgestellt. Das kritisiert eine Ärztekommission. Auch andere Punkte seien medizinisch nicht vertretbar.

Schweiz schafft vorläufig keine Tamilen aus

Kurz nach ihrer Ankunft in Colombo sind zwei aus der Schweiz ausgewiesene Tamilen verhaftet worden. Nun zieht Bern die Notbremse.Zum Thema:- Von der Schweiz in den Folterkeller (Der Bund)$- Trotz Folterbericht schaffte die Schweiz weiter nach Sri Lanka aus (Tages-Anzeiger)

Rotes Kreuz darf nicht mehr für Ausschaffungshäftlinge da sein

Die Ausschaffungshäftlinge im Zürcher Flughafengefängnis erhalten ab kommendem Jahr keine Rückkehrberatung mehr vom SRK Zürich. Der Kanton hat den Vertrag auslaufen lassen.

Ausschaffungen in die Folterkammer

Die Schweiz zwingt zurzeit wieder TamilInnen nach Sri Lanka zurück – nicht alle Kantone machen mit. Nun starten Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gegen das verantwortliche Bundesamt für Migration (BFM). 

Umstrittene Ausschaffung im letzten Moment gestoppt

Die Schweiz ist drauf und dran, hunderte Tamilen auszuweisen, weil Sri Lanka angeblich wieder sicher ist. Menschenrechtsorganisationen sehen das allerdings ganz anders. Und mit Baselland wehrt sich nun ein erster Kanton gegen die umstrittene Ausschaffungspraxis.

Haftentlassung wegen Untätigkeit der Behörden

Urteil 2C_598/2013 vom 22. 7. 13, BGE-Publikation.

Ein Tunesier muss sofort aus der Ausschaffungshaft entlassen werden, da die Behörden von Kanton und Bund mit Vorkehren zur Rückführung mehrmals einige Zeit zugewartet hatten. 

Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Der Bundesrat hat Ende Juni 2013 die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet. Die Regierung hat von den beiden ursprünglich vorgestellten Umsetzungsvarianten das kleinere Übel gewählt: Die «vermittelnde Lösung» lehnt einen strikten Automatismus ab, trägt dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung und soll die Menschenrechtsgarantien grösstenteils beachten.

Ruhiggestellte Ausschaffungshäftlinge

31 Ausschaffungs-Sonderflüge hat die Anti-Folter-Kommission unter die Lupe genommen. In vier Einzelfällen wird harsche Kritik geübt. Die Anti-Folter-Kommission kritisiert den Einsatz von Beruhigungsmitteln auf Ausschaffungs-Sonderflügen. In einzelnen Fällen seien diese Medikamente gegen den Willen der Betroffenen eingesetzt worden. Die Kommission begleitete von Juli 2012 bis April 2013 31 Flüge.Zum Thema: Sonderflüge für Ausschaffungen: NKVF zieht gemischte Bilanz (humanrights.ch)

Ausländer sollen nur bei schweren Delikten ausgeschafft werden

Der Bundesrat hat seinen Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative präsentiert. Sie soll nur bei schweren Taten angewendet werden. 

Mehr Bundesgeld für Ausschaffungsplätze

Die Kantone sollen künftig mehr Geld vom Bund erhalten für ihre Ausschaffungshaftplätze. Damit will der Bund auch den Anreiz zur Schaffung von solchen Plätzen erhöhen. 

Die NKVF veröffentlicht ihren dritten Tätigkeitsbericht

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat heute ihren dritten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die Kommission beschäftigte sich im letzten Jahr vorwiegend mit der Umsetzung des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings. Seit Juli 2012 begleitete sie insgesamt 18 Sonderflüge der Vollzugsstufe IV und 24 polizeiliche Zuführungen. Daneben besuchte sie 10 Haftanstalten in der ganzen Schweiz und richtete dabei ein besonderes Augenmerk auf die Untersuchungshaft und einzelne Sicherheitsabteilungen in den grösseren Anstalten.Zum Tätigkeitsbericht 2012