Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Er war Generalstabschef der Rebellenarmee im Kosovo. Der EU-Sonderermittler will ihn deshalb als Kriegsverbrecher vor Gericht bringen. Doch Azem Syla hat auch lange in Biberist gelebt und über 400'000 Franken Ergänzungsleistungen kassiert. Zu Recht? Die Solothurner untersuchen den Fall seit langem.
Debatte um zweite Säule
Bundesrat Alain Berset will den Bezug des Kapitals aus der zweiten Säule einschränken. Alternativmöglichkeiten dazu regt eine Mehrheit des Nationalrats an. Im Departement des Innern zeigt man sich nun immerhin offen.
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zu. Ebenfalls stimmt sie der Senkung der Prämienverbilligung zu, die bereits im Massnahmenplan 2014 vorgesehen war.
Altersvorsorge 2020 - Reform der EL
Der Bundesrat hat nach der Auswertung der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 keine Richtungskorrektur vorgenommen. Statt die AHV zu stärken und für ein genügendes Renteneinkommen zu sorgen, ist der Bundesrat weiterhin auf Kollisionskurs mit den Interessen der breiten Bevölkerung. So will er die AHV schwächen statt stärken. Viele heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb den Gürtel enger schnallen müssen, obwohl ihre Renteneinkommen bereits heute oft nicht für ein anständiges Leben reichen.
Statistiken zur sozialen Sicherheit
Der Bundesrat hat erste Richtungsentscheide für eine EL-Reform gefällt. Die Reform soll das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen erhalten, Schwelleneffekte reduzieren und die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessern. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI beauftragt, bis im Herbst einen Vorentwurf für die Vernehmlassung auszuarbeiten.Zum Thema: - Bundesrat will Altersarmut verhindern - Kein Kapitalbezug mehr im BVG-Obligatorium (NZZ)- Bundesrat hält an Kollisionskurs fest - Inakzeptabler Angriff auf Ergänzungsleistungen (SGB)
Knapp 600 Millionen Franken hat der Kanton Basel-Stadt 2013 an Sozialleistungen ausgerichtet. Erneut die am häufigsten genutzte Sozialleistung im Stadtkanton waren Prämienverbilligungen: Rund ein Viertel der Bevölkerung bezog solche, insgesamt 116 Millionen Franken.
Tagesordnung
Einkommensschwache Familien im Kanton Bern erhalten keine Unterstützung vom Kanton. Damit sollen 25,7 Millionen Franken eingespart werden.
Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) ist mehrheitlich für eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse und will den Teuerungsausgleich auf den Renten streichen. Ferner stimmt sie der Weiterführung des Projekts Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und der Verlängerung des Schulversuchs zur speziellen Förderung in den Volksschulen einstimmig zu.
Zahnlücke statt Implantat
Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) haben Anspruch darauf, dass ihnen der Kanton die ausgewiesenen Kosten für zahnärztliche Behandlungen vergütet. Die Kantone dürfen aber verlangen, dass der Zahnarzt einfach, wirtschaftlich und zweckmässig arbeitet. Um diese Wirtschaftlichkeit zu definieren, hat der Kanton Basel-Stadt auf die Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte verwiesen.
Die SKOS begrüsst, dass die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen neu geregelt werden sollen und plädiert dafür, die Beiträge in Zukunft periodisch zu prüfen. In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG) zur AHV/IV streicht sie insbesondere die Ausweitung der Differenzierung für Mehrpersonenhaushalte als zentral heraus. Die SKOS spricht sich dafür aus, diese Differenzierung für noch grössere Haushalte fortzuführen.
Stellungnahme der Regierung des Kantons Luzern
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmte einer Verlängerung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien um drei Jahre zu. Der Regierungsrat beantragte eine Verlängerung um fünf Jahre.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Sozialversicherungen begrüsst der Regierungsrat insgesamt den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV.
Die St.Galler Regierung begrüsst die vom Bund geplante Neuregelung der anrechenbaren Mietzinse bei den Ergänzungsleistungen (EL) im Grundsatz, fordert aber Nachbesserung in Bezug auf den künftigen Anpassungsmodus. Der Gesetzesentwurf wurde auch im Hinblick auf die geplante Abschaffung der Zusatzleistungen im Kanton diskutiert.
Zum Inhalt: Rechtsprechung zu den Ergänzungsleistungen (Teil 1) Assistenzbeitrag: Anpassung des Kreisschreibens IV-Hilfsmittel: Änderungen per 1.1.2014
Zum Inhalt: Invalidenversicherung: Rechtsprechung zum leidensbedingten Abzug vom TabellenlohnRechtsprechung zu den Ergänzungsleistungen (Teil 2)Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a: Neues Urtei
Schwerpunkt: Psychische Gesundheit und Beschäftigung
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