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BGer-Urteil 6B_77/2019 vom 11. Februar 2019
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Frau aus Somalia, die ihre Töchter in ihrem Heimatland vor der gemeinsamen Einreise in die Schweiz einer Genitalbeschneidung zugeführt hat. Es weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg ab.
Die Schweizer Bischöfe wollen die Diskussion um sexuellen Missbrauch weiterführen. Für die Opfer ist das dringend nötig.
Der Bundesrat ist gegen die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots. Das hat er vergangene Woche entschieden. Gleichzeitig steht die Rassismus-Strafnorm vor einer Ausweitung und soll auch die sexuelle Orientierung einschliessen. Die Weiterentwicklung des Strafrechts wird so von Werte-Debatten geprägt.
In seiner Abschlussrede der Missbrauchskonferenz macht Papst Franziskus Versprechungen ohne konkreten Inhalt. Bei Opfern und Experten löst die Rede Empörung aus.
Die Reformierte Landeskirche Aargau organisiert obliatorische Präventionskurse, damit sexuelle Übergriffe auf Jugendliche und Kinder verhindert werden können. Man habe die Präventionsarbeit deutlich verstärkt, heisst es in einer Mitteilung. Über 300 kirchliche Angestellte würden bis Mitte März geschult.
Seit Anfang Jahr gilt im Kanton St.Gallen ein Verhüllungsverbot. Doch das Gesetz scheint hauptsächlich von symbolischem Wert. Es wurde noch kein einziges Mal angewandt – weil die Polizei noch keine vermummte Person angetroffen hat.
Strenggläubige Musliminnen haben praktisch keine Chance, ein für die Lehrausbildung obligatorisches Praktikum absolvieren zu können. Dies, obwohl das Verschleierungsverbot für Lehrerinnen unter Juristen umstritten ist.
Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Der Bundesrat will aber daran festhalten – weil nicht jeder Spott strafbar ist.
Dutzende Missbrauchsopfer sind zur historischen Konferenz im Vatikan gereist. Der Papst fordert «konkrete Massnahmen». Die Konferenz dürfe sich nicht mit «schlichten und offensichtlichen Verurteilungen» der Taten begnügen.Mehr zum Thema: Anti-Missbrauchsgipfel (kath.ch)«Dieser Gipfel ist nicht mehr als eine Show. Es ist klar, was getan werden müsste, doch leider hat der Papst entschieden, nicht zu handeln» (NZZ)
Koordinationsstelle gegen Antisemitismus fordert Aufklärung an Schulen gegen Verschwörungstheorien.
Die Tessiner Bevölkerung folgte Giorgio Ghiringelli beim Burkaverbot. Nun liebäugelt er mit einer neuen Initiative.
Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof darf der Prophet Mohammed nicht als pädophil bezeichnet werden. Auch in der Schweiz riskiert man mit einer solchen Äusserung eine Strafe.
Der Kanton Genf präzisiert den Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Parlamentariern und staatlichen Mitarbeitern ist das Tragen von religiösen Symbolen nunmehr verboten. Das letzte Wort zum neuen Laizitätsgesetz sprechen aber die Gerichte.
Rund 15'000 Mädchen und Frauen sind in der Schweiz gemäss Schätzungen von einer Genitalbeschneidung betroffen. Das schweizweite Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung möchte seine Tätigkeit auch längerfristig weiterführen können.
In Genf sollen kantonale Angestellte bei der Arbeit keine Kreuze, Kopftücher oder Kippas mehr tragen dürfen. Das hat das Parlament beschlossen. Der Widerstand liess nicht lange auf sich warten – nun stimmt die Bevölkerung ab.
In Basel ist jeder Zweite konfessionslos, in Uri bloss jeder Zehnte: Neuste Zahlen zeigen, wie stark sich die Kantone unterscheiden.
Der Bundesrat will sich jährlich mit bis zu 500 000 Franken an den Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.- 500 000 Franken im Jahr für Schutz von gefährdeten Minderheiten (NZZ)- Muslime wollen Bundesgeld zum Schutz ihrer Moscheen (Tages-Anzeiger)
Eine Gedenkstätte soll an die Opfer der Schweizer Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs erinnern.
In der EU bemerkt jeder dritte EU-Bürger einen zunehmenden Antisemitismus. In den Ländern Europas mit grossen jüdischen Gemeinden ist das Bewusstsein für Antisemitismus grösser. Das ergab eine europaweite Studie.
Arbeitslager, Hightech-Überwachung, Folter – und internationalen Beobachtern führt man tanzende Uiguren vor. Was ist los in Chinas Westen?