Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Teure Heimplacierungen
Mehrere hundert Millionen Franken wollen die Gemeinden vom Kanton für Heimplacierungen von Jugendlichen zurückfordern. Das dürfte die Beziehung der beiden Streithähne kaum verbessern.
Die Gemeinden bekommen für die Sozialhilfeleistungen neu Fallpauschalen. Das neue System greift ab dem kommenden Jahr.
Der Regierungsrat führt ein neues System zur Abgeltung der Aufwendungen in der individuellen Sozialhilfe und im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ein. Die Entschädigung der Sozialdienste erfolgt künftig mittels Fallpauschalen, die sich nach den tatsächlich erbrachten Leistungen richten. Bis anhin wurden die Aufwendungen indirekt durch die Finanzierung von Stellen abgegolten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Systemwechsel eine differenziertere, transparentere und gerechtere Abgeltung ermöglicht. Mit dem neuen Abgeltungssystem kann eine einfache Lösung für den Vollzug eingeführt werden, die den Gemeinden mehr Spielraum bietet und gleichzeitig die richtigen Anreize setzt, um weiterhin qualitativ gute Sozialarbeit zu gewährleisten. Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Leistungen in der individuellen Sozialhilfe gemeinsam über den Lastenausgleich. Leistungen im Bereich des angeordneten Kindes- und Erwachsenenschutzes werden nur durch den Kanton getragen. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe» und die «Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen» entsprechend angepasst und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.
Ausgerechnet die Kantone, die am meisten in den Finanzausgleich einzahlen müssen, haben zurzeit enorme Geldsorgen. Grossbezüger Bern hingegen budgetiert einen Gewinn. Ist das unfair?
Der Staatsrat gibt in seiner Sitzung am 3. Oktober 2016 erlassenen Ausführungsverordnung die Ergebnisse des interkommunalen Finanzausgleichs 2017 bekannt. Die Analyse der Ergebnisse des Finanzausgleichs 2017 erlaubt es, die folgenden Unterschiede zum Vorjahr hervorzuheben.
Der Regierungsrat legt den zweiten Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden vor. Darin kommt er zum Schluss, dass die Ausgleichswirkung gut, dass jedoch eine Anpassung des Soziallastenausgleich notwendig ist. Dies, weil die Soziallasten deutlich gestiegen und zudem ungleichmässig unter den Gemeinden verteilt sind.
Sie müssten immer höhere Lasten tragen, vor allem im Sozialbereich, klagen die Kantone. Sie verlangen Reformen - und schielen auf neue Einnahmequellen.
Der Gemeinderat von Rekingen ruft Hausbesitzer dazu auf, keine Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Auch andere Aargauer Gemeinden wollen sich so vor hohen Sozialkosten schützen.- Der Fall Rekingen und die Angst der Gemeinden vor dem Sozialhilfe-Teufelskreis (watson)
Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.
Die Anreize müssten anders gesetzt werden. Das verlangte am Dienstag SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl in einem Vorstoss.
Die Stadt Winterthur muss deutlich höhere Sozialkosten bezahlen als erwartet. Das liegt nicht zuletzt an einer Volksabstimmung.
Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon drängen auf höhere Kantonsbeiträge im Bereich der Sozialausgaben. Regierungsrätin Jacqueline Fehr signalisiert nun Entgegenkommen.Zum Thema:- «Anteil des Kantons ist sehr tief» (NZZ)
Nachtrag 10/2015
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt die beiden Gesetze über den Finanzausgleich und über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge. Durch diese Änderungen sollen die Aufgabenerfüllung und Finanzierungspflicht von Kanton und Gemeinden besser in Ein-klang gebracht werden.
Die Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton Aargau und seinen Gemeinden ist reif für die Verhandlung im Grossen Rat. Gleichzeitig kann der Rat über die Neugestaltung des Finanzausgleichs unter den Aargauer Gemeinden diskutieren.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2016 ermittelt. Trotz der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich nehmen in diesem Gefäss die Ausgleichszahlungen leicht zu. Zum Thema: Mehr Geld für die Nehmerkantone (NZZ)
Für 2016 erhält der Kanton Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) massiv weniger Geld. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass der Kanton Luzern dank seiner Steuerstrategie die Hausaufgaben gemacht und dadurch an Ressourcenkraft gewonnen hat. Gegenüber 2015 fliessen für den Budgetprozess 2016 insgesamt 78,9 Millionen Franken weniger vom Bund in die Luzerner Staatskasse, was die finanziellen Herausforderungen nochmals erhöht.
Nächstes Jahr erhalten 86 Aargauer Gemeinden Geld aus dem kantonalen Finanzausgleichstopf - im Ganzen 43,2 Millionen Franken. Das sind 4,4 Millionen Franken weniger als im laufenden Jahr. Es sind auch vier Nehmer-Gemeinden weniger.
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Finanz-ausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2015 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnis-se in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.