Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Trotz hohen Ausgleichszahlungen kommen arme Kantone wie das Wallis nicht vom Fleck.
Nach Jahrzehnten des Geldtransfers von den reichen Schweizer Agglomerationen in Richtung Armenhäuser ist das hehre Ziel noch immer nicht erreicht: der Abbau der Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone.
Die Aargauer Regierung will den Finanzausgleich überarbeiten. Arme Gemeinden sollen dabei mehr Geld erhalten. Vor allem bei den Sozialkosten will die Regierung ansetzten. Die Pläne haben auch Auswirkungen auf die Steuern.
Steigende Aufwendungen für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen und Ergänzungsleistungen belasten viele Gemeinden. Als Folge dieser Entwicklung wächst der Druck auf die sozial Schwächsten. Notwendig sind deshalb faire und solidarische Lastenausgleichssysteme in den Kantonen.
Die steigenden Ausgaben für die Kesb- und die Sozialhilfe habe eine ganze Reihe von Gründen, sagt Peter Vogt, Präsident des Gemeindeverbandes. Und nicht alle Gemeinden sind davon gleich betroffen.
Mit Ja-Stimmen-Anteilen von 67,48 und 66,11 Prozent genehmigten die Solothurner Stimmberechtigten zwei zusammenhängende Vorlagen zur Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs unter den 109 Solothurner Gemeinden. Ja-Stimmen gab es nicht nur in den Gemeinden, welche profitieren.
Wer zahlt die Kosten für die Sozialhilfe? Diese Frage sorgt im Kanton Zürich immer wieder für Diskussionen. Nun prüft der Zürcher Kantonsrat einen Vorschlag, damit die Kosten für die Sozialhilfe gerechter im Kanton verteilt werden.
Der St.Galler Kantonsrat und die Regierung wollen die Solidarität unter den Gemeinden bei der Sozialhilfe stärken und einen Negativ-Wettbewerb verhindern. Der Kantonsrat hiess am Dienstag eine Motion für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 74 zu 3 Stimmen gut.
Freienstein-Teufen wehrt sich dagegen, 273 000 Franken für die Unterbringung einer schutzbedürftigen Person zu bezahlen. Die zuständige Behörde kritisiert, die Gemeinde wolle Politik auf dem Buckel der Jugendlichen betreiben.
Finanzausgleich
Einige Geberkantone zahlen nächstes Jahr weniger in den Finanzausgleich ein, Zürich, Schwyz und vor allem Zug werden aber stärker zur Kasse gebeten. Der Bundesrat hat die definitiven Ausgleichszahlungen für 2015 genehmigt.
In der Westschweiz wird die Sozialhilfe als Verbundaufgabe betrachtet, die einen Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden erfordert (vgl. Haupttext). Als einziger Deutschschweizer Kanton sieht Bern einen vollständigen Lastenausgleich vo r – und zwar seit über fünfzig Jahren. Zum Lastenausgleich berechtigte Leistungen – darunter fällt die Sozialhilfe im engeren Sinn – werden über dieses System abgerechnet: Fünfzig Prozent der Kosten werden dabei durch den Kanton getragen, die restlichen fünfzig Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden, wobei für die Bestimmung der einzelnen Gemeindebeiträge die Einwohnerzahl massgeblich ist.
Debatte über die Sozialhilfe in der Waadt
Die steigenden Sozialhilfekosten sind ein Reizthema. Wer wie viel bezahlt, wird je nach Kanton sehr unterschiedlich gehandhabt. Je weiter man in den Westen reist, desto mehr Kompetenzen liegen beim Kanton. Dies zeigt das Beispiel des Kantons Waadt.
Das neue Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe stösst auf Kritik. Am Freitag hat der Kanton die Ergebnisse veröffentlicht und zum Fall Biel Stellung bezogen: Biel muss keine «Strafzahlung» leisten, weist aber viel Sparpotenzial auf. Bern schneidet viel besser ab.
Die meisten Sozialdienste im Kanton Bern arbeiten kosteneffizient. Das zeigt die erste finanzrelevante Berechnung des Bonus-Malus-Systems in der wirtschaftlichen Sozialhilfe für die Jahre 2012 und 2013. 51 Sozialdienste bewegen sich im Rahmen der vom Grossen Rat vorgegebenen Bandbreite. 14 Sozialdienste respektive deren Gemeinden erhalten einen Bonus, für 3 Sozialdienste müssen die betroffenen Gemeinden einen Malus entrichten.
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) verfolgt beim nationalen Finanzausgleich eine harte Linie. Sie lehnt Diskussionen mit den Geberkantonen über eine Reduktion der Zahlungen ab. Der Kanton Bern müsste auf rund 90 Millionen Franken verzichten.
In der Diskussion um Sozialkosten werden munter Fakten vermischt. Dabei ist klar belegbar: Die Kosten steigen nicht wegen sozialpädagogischer Massnahmen. Zum Thema:- Parallelwelten oder Wenn Not erfinderisch macht (infosperber)
Der Kanton übernimmt wieder einen Teil der Kosten für Heimplatzierungen. Dieses Zugeständnis reicht jedoch nicht, um die Gemeinden zu besänftigen. Im Zürcher Kantonsrat wurde einmal mehr die Forderung laut, dass die Gemeinden wieder mehr Mitspracherecht beim Bezahlen der Sozialkosten haben sollen. Zum Thema:- Nicht nur Hagenbuch kann plötzlich etwas aufatmen (Tages-Anzeiger)
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts korrigiert die auf Anfang 2013 geänderte Praxis des Kantons hinsichtlich Kostenersatz von Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheimplatzierungen im Kanton Zürich. Die Zürcher Gemeinden können für die seither übernommenen Kosten nachträglich beim Kantonalen Sozialamt den gesetzlich festgelegten Kostenersatz geltend machen.