Revision des Alkoholgesetzes im Schnaps ertränkt!
Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes erwägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ein weiteres Mal, den Produzenten und Stoffbesitzern überraschende Steuererleichterungen zu gewähren. Wenn auch das Anliegen, den unter Druck stehenden Landwirtschaftssektor zu stärken, verständlich ist, wird diese Massnahme kurz- oder mittelfristig zu einem Preisverfall bei Spirituosen und zur Kürzung von Präventionsgeldern führen, ohne die Situation der inländischen Produzenten wirklich zu verbessern. Die Revision hat ihr ursprüngliches Ziel damit gänzlich aus den Augen verloren; namentlich die Verminderung des problematischen Alkoholkonsums und die damit verbundenen Schäden sowie ganz besonders den Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund fordern die Suchtfachleute die Gesetzesvorlage abzulehnen.