Roter Pass gefragter: Die Angst spielt mit

Migranten lassen sich wieder vermehrt einbürgern. Dazu trage auch das politische Klima im Land bei, sagen Experten: Denn Durchsetzungsinitiative und Co. hätten Unsicherheit gestreut. 

Das Problem löst sich nicht von selbst

Leichter Rückgang der Zuwanderung

Die Nachricht aus dem Staatssekretariat für Migration klingt sensationell: Die Zuwanderung in die Schweiz ist im ersten Quartal gegenüber der Vorjahresperiode um 34 Prozent gesunken. Wird nun alles gut?

Einbürgern dauert mehr als drei Jahre

Über drei Jahre dauert es durchschnittlich, bis ein Einbürgerungskandidat den Schweizer Pass erhält. Die Zahl der Gesuche ist in der Stadt Bern leicht angestiegen.

Dritte Ausländergeneration: Auch Ständeratskommission für erleichterte Einbürgerung

Nachdem der Nationalrat bereits vor Jahresfrist einer von seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) ausgearbeiteten Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zugestimmt hat, spricht sich nun auch die SPK des Ständerates für dieses Konzept aus. 

Nationalrat will eingetragene Partner gleichstellen

Eingetragene Partnerschaften sollen beim Einbürgerungsverfahren Ehepaaren gleichgestellt werden. Dem hat der Nationalrat am Montag gegen den Willen der SVP zugestimmt. Das letzte Wort hat das Volk.

Kein Geld mehr für jobsuchende Einwanderer

Der Bundesrat will das Ausländergesetz ändern, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Viel gespart wird damit aber nicht.

Ausländer und Ausländerinnen, die zur Stellensuche einreisen, sollen künftig in der ganzen Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Heute ist dies je nach Kanton anders geregelt.

Die Gewerkschaften fordern die Secondos zur Einbürgerung auf

Einbürgerungsoffensive jetzt

Nach der erfolgreich gebodigten Durchsetzungsinitiative lancieren die Gewerkschaften eine Einbürgerungsoffensive. Der SGB, der unter seinen Mitgliedern eine grosse Zahl Migrantinnen und Migranten zählt, fordert alle Secondos und Secondas ohne Schweizer Pass auf, sich jetzt ernsthaft mit einer Einbürgerung auseinanderzusetzen.

Strahm warnt vor «tickender Zeitbombe»

Raus aus der Sozialhilfe: SP-Mann Rudolf Strahm fordert ein Jobprogramm für Migranten. Wer nicht arbeitet, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

2015 wollten nach Rückgang wieder mehr den Schweizer Pass

Seit dem Höchststand von 2006 hat die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz abgenommen, trotz einer starken Zunahme 2015. Die Ursachen könnten strengere Anforderungen und höhere Kosten für den Einbürgerungsprozess sein.

Initiative zur Masseneinbürgerung

«Wir brauchen eine Masseneinbürgerung, aus Solidarität mit jenen, die noch nicht mitmachen können.» Das fordern Sina Bühler und Roger Greipl.

Nachrichtendienst überprüfte doppelt so viele Asyldossiers

Bei 9 von 5000 kontrollierten Anträgen von Flüchtlingen gab der NDB eine Empfehlung zur Ablehnung.

«Wir schöpfen den Spielraum aus»

Chef des Zürcher Migrationsamts

Der paradoxe Status der vorläufigen Aufnahme beschäftigt auch das Zürcher Migrationsamt. Dessen Chef, Urs Betschart, hofft auf den Migrationsdialog mit Eritrea. 

Bürgerrechtsgesetz wird an neues Bundesrecht angepasst

Die Regierung hat den Entwurf für ein teilrevidierten Bürgerrechtsgesetzes beraten und das Departement des Innern ermächtigt, dazu das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die Vorlage setzt die aufgrund des neuen Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 vorgeschriebenen Änderungen, unter anderem die von Bundesrechts wegen erforderliche Mindestaufenthaltsdauer, um. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 4. März 2016.

Mehr Einbürgerungen 2015: Experte sieht SVP-Politik als Ursache

Die Zahl der Einbürgerungen ist in der Schweiz gestiegen: Von Januar bis November 2015 liessen sich laut dem Bund 34'900 Personen einbürgern - mehr als im ganzen Jahr 2014. Eine Ursache für den Anstieg sieht ein Migrationsexperte auch in der Politik der SVP.

Grossaktion gegen nigerianische Prostituierte

Seit einigen Monaten stellt die Berner Fremdenpolizei eine starke Zunahme nigerianischer Prostituierter fest. In aufwendigen Nachteinsätzen versucht die Polizei, die Zuhälterringe aufzudecken. Häufig vergeblich.

Einbürgerungserleichterungen für ausländische Personen in eingetragener Partnerschaft

Ausländische Personen, die mit Schweizer Staatsangehörigen in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt werden. Der Bundesrat befürwortet in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Umsetzung fünf gleichlautender parlamentarischer Initiativen zur "Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren".

Kontroverse Familiennachzug

Ob Flüchtlinge, denen die Schweiz Schutz gewährt hat, ihre Familien nachziehen dürfen oder nicht, wird besonders in asylpolitisch aufgeladenen Zeiten kontrovers wahrgenommen. Erlaubt die Schweiz den Familiennachzug allzu leicht oder darf er quasi beliebig eingeschränkt werden? Der folgende Beitrag erklärt die Voraussetzungen und Gesetzesgrundlagen dazu

Einbürgerung fördert die Integration von Migranten

In der Schweizer Integrationsdebatte wird kontrovers diskutiert, wann Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten sollen. Die Einen wollen Immigranten nach möglichst kurzer Zeit einbürgern, um die Integration zu fördern. Die Anderen sehen in der Einbürgerung, die erst nach vielen Jahren erfolgen soll, den Abschluss erfolgreicher Integration. Eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und der London School of Economics liefert nun Hinweise, dass die Einbürgerung von Immigranten wie ein Katalysator für die Integration wirkt. Vom Erwerb des Schweizer Passes profitieren insbesondere die Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung zu marginalisierten Migrantengruppen gehören. In der Studie sind dies Personen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien.

Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren

Die zweite, komplett überarbeitete Auflage des Handbuches zum Asyl- und Wegweisungsverfahren bietet einen umfassenden Überblick über das Schweizer Asylverfahren und die aktuelle Rechtsprechung. Durch das europäische Asylsystem hat sich auch das Schweizer Asylrecht seit der ersten Auflage des Handbuches wesentlich verändert, insbesondere das Dublin-System hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Weiter beschreibt das Buch das Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Prüfung von Wegweisungshindernissen. Zudem werden die Rechte und Pflichten erläutert, die sich aus dem jeweiligen asylrechtlichen Status ergeben.

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 17./18. November 2015