Geschlechtergleichstellung im Migrationskontext: Bevormundung oder Emanzipation?

Der hier vorliegende Band der Schriftenreihe des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) widmet sich der aktuellen schweizerischen Migrationspolitik aus dem Blickwinkel der Geschlechterfrage. Er setzt sich aus verschiedener Optik mit den oft stereotypen Annahmen über Migrantinnen und Migranten auseinander und geht der Frage nach, ob – und wenn ja wie – die aktuelle (Migrations-)Politik genderspezifische Gegebenheiten berücksichtigt. 

Eine Geschichte der Zu- und Auswanderung

Von Schweizer Käsern in Russland über italienische Gastarbeiter bis James Schwarzenbach: ein Überblick zur Migrationsgeschichte der Eidgenossenschaft. 

Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa

In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall. Welche Länder erlauben auch Nicht-EU-Ausländern die Wahlteilnahme und unter welchen Voraussetzungen? Welche Argumente sprechen für und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht? Das Kurzdossier bietet Antworten.

Integrating Cities

Toolkits

Im Rahmen des Europäischen Städtenetzwerks Integrating Cities wurden vier neue «Toolkits» publiziert. Sie beziehen sich auf die Themen «Managing Diversity», «Making participation effective», «Enhancing public perception» und «Engagement of migrant communities» und enthalten u.a. Beispiele - auch aus Zürich. 

Landesrecht vor Menschenrecht? Ein bisschen EMRK geht nicht!

Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von der Arbeitsgruppe Dialog EMRK der NGO-Plattform Menschenrechte organisiert wurde. Die Antwort liefert eine Studie, welche das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag der Menschenrechtsorganisationen erstellt hat. Wendet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr an, dann schadet dies dem Menschenrechtsschutz in der Schweiz und in ganz Europa.

Studie zur marokkanischen, algerischen und tunesischen Migrationsbevölkerung

Das Bundesamt für Migration (BFM) veröffentlicht heute eine Studie über die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die Studie wurde vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) im Auftrag des BFM durchgeführt. Sie gibt einen Überblick über die Migrationsgeschichte, die sozioökonomische und kulturelle Situation sowie über die vielschichtigen und vielfältigen Beziehungen der Migrantinnen und Migranten zu ihrem Herkunftsland.

Strassburg bestätigt Burka-Verbot

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg hat über das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich entschieden. Es bestätigt die Rechtssprechung. Zum Thema:- Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens (NZZ)

Völkerrecht schränkt Spielraum für Kontingente ein

Zuwanderung

Nicht nur das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist von der Masseneinwanderungsinitiative betroffen. Auch andere völkerrechtliche Verträge − vor allem im Bereich der Menschenrechte − haben Einfluss auf die Höhe der künftigen Kontingente.

Ausländerstatistik per Ende April 2014

Ende April 2014 lebten insgesamt 1 906 753 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 60 204 Personen (+3,3 %) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-28/EFTA-Staaten (1 295 714, 68 %). Ihr Bestand stieg 2014 mit 4,1 % leicht schwächer an als im Vorjahr (2013: +4,2 %). 68 950 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. Mai 2013 und 30. April 2014 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2013: 67 541).

Mehr Ausländer verlassen die Schweiz wieder

Die Zuwanderung nahm zwischen 2013 und 2014 etwas zu – es kehrten aber auch mehr Leute der Schweiz wieder den Rücken. Die meisten Einwanderer kommen aus den EU- und Efta-Staaten. Die grösste Bevölkerungsgruppe ohne Schweizer Pass sind nach wie vor die Italiener. 

Diese Politiker vollzogen bei Ecopop einen Sinneswandel

Die Ecopop-Initiative hat kaum Fürsprecher. 2011 war das noch anders: Damals stimmte jeder vierte Kandidat für die nationalen Parlamentswahlen für eine strikte Zuwanderungsbegrenzung. 

Die strengsten Einbürgerer Europas

Nirgendwo in Europa müssen Ausländer länger auf den Pass warten als in der Schweiz. Den Plänen des Bundesrats, dies zu ändern, droht der Absturz. Eine Analyse der europäischen Einbürgerungszahlen.

«Der Schweiz fehlt eine aufklärerische Politik»

Die Wirtschaftsprofessorin Monika Bütler sagt, die Generation 50 plus sei verunsichert, weil sie nie eine echte Krise erlebt habe. Politiker müssten die Ecopop-Initiative besser erklären, denn sie sei brandgefährlich.

Anwendung von Zwangsmassnahmen

Interpellation

Die Bestimmungen in Sachen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind vor 10 Jahren in Kraft getreten. Die Kantone sind für deren Anwendung zuständig, wobei präzise Kriterien berücksichtigt werden müssen. Unlängst wurde uns der Fall einer zumindest fragwürdigen Anwendung dieser Massnahmen in unserem Kanton zur Kenntnis gebracht. 

Vernehmlassung Leitbild Integration

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 11. März 2014 der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) den Auftrag erteilt, zum Leitbild Integration eine Vernehmlassung durchzuführen.

Stilles Drama in den Vox-Daten

Kolumne

Rudolf Strahm über die Personenfreizügigkeit, das Problem mit den akademischen Titeln und über einen allfälligen Erfolg der Bilateralen.

Schweizer Bevölkerung wächst auch ohne Zuwanderung

Trotz Zuwanderungs- und Ecopop-Initiative: Auch der Geburtenüberschuss lässt die Bevölkerung weiter wachsen. Eine Analyse.

Ausschaffungsinitiative: Nationalrat missachtet rechtsstaatliche Grundsätze

Der Nationalrat will die Ausschaffungsinitiative der SVP wortgetreu umsetzen. Er hat am 20. März 2014 dem Antrag seiner Kommission mit 104 gegen 71 Stimmen klar stattgegeben. Damit desavouiert der Nationalrat den Bundesrat, der in einem langwierigen Prozess einen Kompromissvorschlag angesichts der menschenrechtswidrigen Verfassungsbestimmung in Artikel 121 erarbeitet hatte. Denkwürdig ist dieser Entscheid, da der Nationalrat sich damit gegen einen Grundsatz des rechtsstaatlichen Handelns in der Schweiz ausspricht und es dem Bundesgericht überlässt, eine Lösung zu finden, die mit übergeordnetem Recht vereinbar ist.

Warum flirten Einwanderer mit der Rechten?

Rekrutierung bei der SVP

Der Begriff "Direkte Demokratie" erhält eine neue Bedeutung, wenn man Schweizer Bürgerin oder Bürger wird. Man hat beispielsweise die Wahl, welche Partei man unterstützen will. Doch kann die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die hinter diversen Initiativen gegen Einwanderung steht, auch Eingebürgerte ansprechen?

Nationalrat will Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund definieren

Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat am Dienstag einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.