Newsletter BSIG-Versand 5/2015

Analysebericht zur Sozialhilfestatistik 2013 erschienen

Die Fachstelle für Statistik hat ihren neuen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Er präsentiert Basiskennzahlen zur Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Mutterschaftsbeiträge und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen der Jahre 2005-2013. Ein Spezialteil beleuchtet die Situation und zahlenmässige Entwicklung der Nichterwerbspersonen in der Sozialhilfe.

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG

Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2006 wurde das ELG (Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) total revidiert (in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit dem 1. Januar 2011, führte zu weiteren wichtigen Änderungen.Mit der Totalrevision des ELG wurde eine umfassende Überarbeitung der 2. Auflage notwendig. Die bisher ergangene Rechtsprechung wurde auf ihre Gültigkeit geprüft und den neuen Artikeln zugeordnet. Neu aufgenommen wurden nicht nur die seit der letzten Auflage in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheide, sondern auch die vom Bundesgericht im Internet veröffentlichten Urteile. 

Winterthur unterstützt Mittellose AHV/IV

Mittellose AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger erhalten in Winterthur weiterhin städtische Beiträge an den Lebensbedarf und das Busabonnement. Die Stimmberechtigten haben mit 68.3 Prozent Nein-Stimmen die Sparvorlage des Stadtrats und des Grossen Gemeinderats deutlich bachab geschickt. 7894 Stimmberechtigte waren für die Kürzung bei den Gemeindezuschüssen für AHV- und IV-Beziehende mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen; 16 974 legten jedoch ein Nein ein. Die Streichung der städtischen Beiträge war eine der Massnahmen des Sparprogramms «Balance». Die Zuschüsse für Lebensbedarf und Busabonnements machten im Jahr 2013 rund 2 Mio. Franken aus. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt bestehe kein Spielraum, diese freiwilligen Leistungen auch in Zukunft finanzieren zu können, argumentierten Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments. Die SP ergriff jedoch gegen das «Sparen auf Kosten der Ärmsten» das Referendum. (sda)

Unentgeltliche Prozessführung: Am Ende doch zahlen

Damit auch Leute mit wenig Geld ihr Recht vor Gericht erstreiten können, gibt es die unentgeltliche Rechtspflege. Was nicht heisst, dass der Staat auf das Geld verzichten mag.

Winterthurer wollen Hilfe für die Armen

Die Winterthurer haben die Kürzung der Gemeindezuschüsse an AHV- und IV-Rentner abgelehnt. Die Stadt wollte mit der Streichung eines Teils der Hilfen jährlich 2,1 Millionen Franken sparen. 

Prämien-Geschenke vom Staat

Auswüchse des Sozialstaates

Zehntausende Personen erhalten Prämienverbilligungen, die höher sind als ihre Krankenkassenprämie. Manche kassieren so mehrere tausend Franken extra, den Staat kostet das Dutzende Millionen Franken.

Linke doppeln mit Initiative nach

Nach dem Referendum ist nun auch die Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen lanciert. Sie will die Krankenkassenprämien auf den Stand vor dem grossen ASP-Sparprogramm im Jahr 2013 zurücksetzen.

AHV-Ausbau hätte kuriose Folgen

Der Gewerkschaftsbund fordert mit einer Initiative 10 Prozent höhere AHV-Renten. Die Folge: Profitieren würden Personen mit hohen Renten. Wer finanziell knapp dran ist, zahlt vielleicht sogar drauf. 

Procap fordert Erhöhung der Rollstuhlpauschale

Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt heute, Menschen mit Behinderung gelinge es, passende Wohnungen zu finden. Wohnungsmarktanalysen von Procap Schweiz zeigen jedoch: Rollstuhlgängige Wohnungen sind in der Schweiz Mangelware und häufig sehr teuer. Die Behindertenorganisation fordert deshalb, den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen in den Ergänzungsleistungen zu erhöhen.

Procap fordert Erhöhung der Rollstuhlpauschale

Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt heute, Menschen mit Behinderung gelinge es, passende Wohnungen zu finden. Wohnungsmarktanalysen von Procap Schweiz zeigen jedoch: Rollstuhlgängige Wohnungen sind in der Schweiz Mangelware und häufig sehr teuer. Die Behindertenorganisation fordert deshalb, den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen in den Ergänzungsleistungen zu erhöhen.

«Wir wecken keine falschen Hoffnungen»

Um die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch fair abzuwickeln, erhalten im Zürcher Testbetrieb alle Schutzsuchenden eine Rechtsvertretung. Negative Entscheide würden dadurch besser akzeptiert, sagt der leitende Jurist Dominique Wetli.

Regierung senkt Hürde für Prämienverbilligungen

Wer vom Staat Unterstützung beim Bezahlen der Krankenkassenprämie will, darf nächstes Jahr mehr verdienen. Die Einkommensgrenzen werden um 300 bis 900 Franken erhöht. Medienmitteilung:- Einkommensgrenzen für die individuelle Prämienverbilligung werden weiter angehoben (Kanton Zürich)

Anteil an Prämienverbilligung bleibt bei 80 Prozent

Der Kanton Solothurn steuert wie bisher 80 Prozent des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Krankenkassenpämien bei. Die Stimmberechtigten kippten an der Urne einen Kantonsratsbeschluss, der die Grenze aus Spargründen bei 70 Prozent festlegen wollte.

Kantone kürzen Prämienverbilligungen

Fast jeder Dritte bezieht Subventionen für die Krankenkassenprämien. Doch viele Kantone sparen und kürzen die Prämienverbilligungen. Philipp Dubach, Leiter Bereich Soziale Mindestsicherung vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass), sagt, wer das Nachsehen haben dürfte. 

Sessionsvorschau Frühlingssession 2015

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Nein zum Auspressen von Familien und Mittelstand – Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung derBundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EGKUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für dieKrankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einerparallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen»den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Brückengeländer wieder montieren, bevor es zu spät ist

Die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen sind wie ein Brückengeländer, das vor dem Absturz in die Schlucht schützt. Ist die Brücke rutschig und fehlt das Geländer, steigt das Risiko, abzustürzen. Mit der Kürzung der Prämienverbilligung wurde das Brückengeländer abmontiert. Wer ausrutscht, muss Glück haben, um nicht abzustürzen. Das Geländer müssen wir wieder montieren, bevor es zu spät ist.Zum Thema:- Abbau bei den Prämienverbilligungen ist finanzpolitisch unnötig und sozialpolitisch verheerend (Kabba)

Prämienverbilligungen: EVP schlägt Mittelweg vor

Während ein Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen Prämienverbilligungen anstrebt , wie sie vor den Sparrunden im Kanton Bern ausgerichtet wurden, schlägt die EVP einen dritten Weg vor.Zum Thema:- Linke will das Rad zurückdrehen (Berner Zeitung)

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrsession 2015

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht Änderungen beim Kindesunterhalt und der Kindesobhut Thema: Die mit dem Geschäft "Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt" beabsichtigte Gesetzesänderung stellt Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und stärkt zudem die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat hiessen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt im Grundsatz gut, jedoch will der Ständerat zusätzlich eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos schaffen. Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit den bestehenden Differenzen zum Ständerat. Weiter befasst sich der Nationalrat mit dem Postulat der nationalrätlichen Rechtskommission "Alternierende Obhut: Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge". Das Postulat fordert vom Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall ergeben.