Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Wer vom Staat Unterstützung beim Bezahlen der Krankenkassenprämie will, darf nächstes Jahr mehr verdienen. Die Einkommensgrenzen werden um 300 bis 900 Franken erhöht. Medienmitteilung:- Einkommensgrenzen für die individuelle Prämienverbilligung werden weiter angehoben (Kanton Zürich)
Der Kanton Solothurn steuert wie bisher 80 Prozent des Bundesbeitrages zur Verbilligung der Krankenkassenpämien bei. Die Stimmberechtigten kippten an der Urne einen Kantonsratsbeschluss, der die Grenze aus Spargründen bei 70 Prozent festlegen wollte.
Die Vorlage geht zurück auf den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Einheitskasseninitiative. Aufgrund des damals massiven Widerstands in der Vernehmlassung und parallel dazu im Parlament gegen den darin enthaltenen Hochkosten-Pool liess die Regierung den Gegenvorschlag später fallen. Zwei weitere Elemente daraus – die institutionelle Trennung von Grund- und Zusatzversicherung und die Verfeinerung des Risikoausgleichs – legte er als separate Vorlage vor.Zum Thema:- santésuisse begrüsst Nein des Ständerates zur strikten Trennung von Grund- und Zusatzversicherung (santésuisse)
Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung derBundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EGKUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für dieKrankenkasse gestrichen. Mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einerparallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen»den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.
Die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen sind wie ein Brückengeländer, das vor dem Absturz in die Schlucht schützt. Ist die Brücke rutschig und fehlt das Geländer, steigt das Risiko, abzustürzen. Mit der Kürzung der Prämienverbilligung wurde das Brückengeländer abmontiert. Wer ausrutscht, muss Glück haben, um nicht abzustürzen. Das Geländer müssen wir wieder montieren, bevor es zu spät ist.Zum Thema:- Abbau bei den Prämienverbilligungen ist finanzpolitisch unnötig und sozialpolitisch verheerend (Kabba)
Während ein Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen Prämienverbilligungen anstrebt , wie sie vor den Sparrunden im Kanton Bern ausgerichtet wurden, schlägt die EVP einen dritten Weg vor.Zum Thema:- Linke will das Rad zurückdrehen (Berner Zeitung)
Der Bund muss erneut viel mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben. Das System gerät von rechts und links unter Druck.
Der Grosse Rat hat der nötigen Gesetzesänderung zugestimmt, um den 2013 beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen korrekt umzusetzen. Das letzte Wort in dieser Sache dürfte aber die Stimmbevölkerung haben.
Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung
Im Kanton Uri stehen 2015 insgesamt 14,88 Mio. Franken für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung. Dies sind fast eine halbe Million Franken mehr als im Vorjahr. Das 2014 neu eingeführte automatische Verfahren wird fortgesetzt. Die ersten Entscheide werden in den nächsten Wochen verschickt.
Die finanzielle Situation des Kantons Wallis erfordert eine Kürzung der Subventionen für die Krankenversicherungsprämien. Das im Dezember vom Parlament genehmigte Budget sieht eine Reduzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) von 29 Mio. Franken für das Jahr 2015 vor. Es handelt sich dabei um die zweite Budgetkürzung der IPV, obwohl die Krankenkassenprämien weiterhin steigen (+ 3,9 % für das Jahr 2015). Als Folge werden rund 21’000 Personen kein Anrecht mehr auf Subventionen haben. Etwa 63‘000 Personen werden weiterhin eine individuelle Prämienverbilligung im Jahr 2015 erhalten.
Der Artikel von Mélanie Sauvain, erschienen in der Zeitschrift "Soziale Sicherheit", gibt einen Überblick über die Neuerungen seit 1.1.2015 und laufende Reformen, und zwar zu folgenden Themen:
Prämienverbilligung 2014
Die Krankenkassen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen und das Vermögen der Versicherten. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belastung führen. Die Prämienverbilligung soll Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, die Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung mindern.
Wer im Kanton St. Gallen Anrecht auf eine Prämienverbilligung bei der Krankenkasse beansprucht, muss dies bis Ende März beantragen.
Die Eckwerte der Prämienverbilligung für 2015 wurden vom Regierungsrat festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr rund 15.8 Mio. Franken an individueller Prämienverbilligung ausgeschüttet werden, womit der bewilligte Budgetkredit eingehalten werden kann.
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht in allen Kantonen der Schweiz gewährleistet! Das Recht auf Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Element dieses Rechts. Nur wenige Regionen der Schweiz verfügen über ein System, um verletzlichen Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern; auch ist der Zugang zu Prämienverbilligungen in verschiedenen Kantonen schwierig, obschon dieser äusserst wichtig wäre für die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Unter ihnen finden sich auch Personen ohne Aufenthaltsrecht, die in der Schweiz leben und arbeiten, aber zu wenig verdienen, um sich Krankenversicherungsprämien leisten zu können.
Im Kanton Luzern stehen 2015 insgesamt 171 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung zu Verfügung. Dies sind rund zwei Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenkasse ist ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen.
Im Kanton Luzern stehen 2015 insgesamt 171 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung zu Verfügung. Dies sind rund zwei Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenkasse ist ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen.