Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Ständerat behandelt in dieser Session die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Die Vorlage enthält gute Vorschläge wie die Anpassung der Mietzinsmaxima, aber auch etliche Verschlechterungen ohne jegliches soziales Gespür.
In der Schweiz gibt es mindestens 10 Personen mit einem Nettovermögen von über einer Million Franken, die trotzdem Ergänzungsleistungen beziehen. Das stört bürgerliche Politiker und Kantonsvertreter. Sie wollen eine Vermögenshöchstgrenze für EL-Bezüger einführen.Kritik dazu:- Können wir auch mal ohne Empörungshintergrund über Sozialleistungen diskutieren? (ivinfo.ch)
Antwort des Bundesrates
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1. Mit welcher Unterstützung können AHV-Rentnerinnen und - Rentner heute rechnen, wenn Sie - trotz Pflegebedürftigkeit - zuhause leben möchten?2. Mit welcher finanziellen Unterstützung können die Angehörigen von pflege- und unterstützungsbedürftigen AHV-Rentnerinnen und - Rentner heute rechnen, wenn sie einen Heimeintritt der Angehörigen hinauszögern oder vermeiden möchten?3. Wie müssten Versorgungsmodelle ausgestaltet sein, damit pflegebedürftige ältere Menschen möglichst lange zuhause leben können?
Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt sind um drei Prozent auf 656 Millionen Franken angestiegen. Mit Abstand am meisten Geld muss nach wie vor für Beiträge an die Krankenkassenprämien aufgewendet werden.
Broschüre
Der Aufsatz gibt einen Überblick über das Schweizerische Versicherungssystem sowohl im Sozial- wie auch im Privatversicherungsbereich.
Das Freizügigkeitsabkommen verschafft EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen nur dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit auch tatsächlich ausüben. Das zeigt der Fall einer mit einem schweizerisch-italienischen Doppelbürger verheirateten Dominikanerin.
SGK-S endlich für höhere Mietzinsmaxima
Die heutigen Ansätze für die Mietausgaben reichen für die EL-Beziehenden in keiner Weise mehr aus. Endlich schlägt auch die SGK des Ständerats die Erhöhung der Mietzinsmaxima vor. Der SGB begrüsst diese längst fällige Anpassung. Damit wird die Existenzsicherung der EL wieder garantiert.
Bundesbern will die Ergänzungsleistungen nur noch Bedürftigen geben. Gewerkschaften und Rentner sind gegen die Vorlage – und können sie dennoch nicht bekämpfen.
Der Ständerat hat die Motion Dittli der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen, um sie im Rahmen der bereits angelaufenen EL-Reform zu beraten. Die Motion sieht die Entflechtung der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen bei den Ergänzungsleistungen (EL) vor.Motion Dittli
Allianz gegen den Abbau
In den eidgenössischen Räten ist zurzeit eine Änderung des "Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung", kurz die "EL-Reform", hängig. Dagegen hat sich eine breite Allianz aus SeniorInnen-, Behinderten- und Frauenverbänden sowie Gewerkschaften formiert, die Ende Januar ihre Forderungen an die Öffentlichkeit getragen hat.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) auch über eine Anpassung der Mietzinsmaxima beraten. Diesen Grundsatzbeschluss hat sie im Hinblick auf die Detailberatung nach der Frühjahrssession gefällt.- SGK-S folgt der EL-Kosmetik des Bundesrats (Arbeitgeberverband)
Reform der Ergänzungsleistungen
Nächste Woche berät die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über die Reform der Ergänzungsleistungen. Eine Allianz von SeniorInnen-, Behinderten- und Frauenverbänden sowie Gewerkschaften will das Schlimmste verhindern.
2017 wird ein ereignisreiches Jahr: Im Januar wurde unter anderem der Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik veröffentlicht. Es fand der erste Teil der Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt. Inclusion Handicap trat mit Partnern zur bevorstehenden Reform bei den Ergänzungsleistungen an die Öffentlichkeit.
Die "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen" wehrt sich gegen Spar- und Abbaumassnahmen bei der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Sie befürchtet, dass ein Leistungsabbau zu mehr Sozialhilfefällen führt.
Kein Abbbau bei den EL: Allianz warnt vor drastischen Folgen
Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte "Allianz Ergänzungsleistungen", in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Zum Thema:- Nein zu Sparübungen bei der Ergänzungsleistungen (AvenirSocial)- Allianz Ergänzungsleistungen warnt vor drastischen Folgen: Bei den EL-Leistungen mag es keinen Abbau leiden (Travail.Suisse)
Im Kanton Zürich sollen weniger Leute von einer Prämienverbilligung profitieren. Konkret sollen junge Erwachsene, die noch von ihren gut verdienenden Eltern unterstützt werden, keine Verbilligung mehr erhalten. Der Zürcher Kantonsrat hat einer entsprechende Vorlage des Regierungsrats zugestimmt.
Das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge aus den 1980er-Jahren sollte gemäss St.Galler Regierung im Zug der Revision des Sozialhilfegesetzes aufgehoben werden. Stattdessen schlägt die zuständige vorberatende Kommission des Kantonsrates nun eine Modernisierung vor. Der Kantonsrat wird die Vorschläge in der Februarsession 2017 beraten.
Die Definitionen, wer als arm gilt, sind uneinheitlich. Die Kantone stützen sich im Wesentlichen auf die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Gemäss deren Zahlen liegt die Armutsgrenze für eine Einzelperson bei 2600 Franken pro Monat – für zwei Erwachsene ohne Kinder bei 3700 Franken. Armut zeigt sich in der Schweiz häufig bei Senioren. Ein Problem sind die Mieten. Zwar können Rentner Ergänzungsleistungen (EL) beantragen, die maximal anrechenbare Pauschalen sind seit 2001 aber nicht angehoben worden – obwohl die Mieten um durchschnittlich 20 Prozent stiegen.
Caritas Schweiz ist erfreut, dass sich der Ständerat den Einsparungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen widersetzt. Denn diese Sparmassnahmen würde gerade Menschen treffen, die bereits über sehr wenig Geld verfügen. In der Entwicklungszusammenarbeit konnte ein Kahlschlag verhindert werden, wenn auch der Beitrag zum Sparpaket immer noch überproportional gross ist.
Motion 117-2016
Annahme als Postulat