Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Eine Verwahrung des St.-Ursen-Brandstifters Andres Z. ist nicht zulässig, kommt das Bundesgericht zum Schluss. In wenigen Tagen kommt Z. frei. Die Staatsanwaltschaft hat bereits eine Gefährdungsmeldung bei der Erwachsenenschutzbehörde erstattet.
Per 1. Januar 2013 wurde das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) eingeführt. Damit ging auch eine institutionelle Reform einher. Die 146 neu geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ersetzten die 1415 bisherigen Vormundschaftsbehörden. Dieser Systemwechsel hat immer wieder Kritik provoziert; anhand von problematischen Einzelfällen wurde das ganze System in Frage gestellt. Am 8. September zog die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) nun eine positive Bilanz dieser ersten vier Jahre, zeigte aber auch einige Verbesserungspotenziale auf.
Derzeit ist eine Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Einführung einer allgemeinen Meldepflicht bei Kindeswohlgefährdung in der parlamentarischen Beratung. Neu sollen alle Fachpersonen aus Bildung, Sport, Religion, Betreuung, Beratung, die regelmässigen Kontakt mit Kindern haben, verpflichtet werden, Vermutungen von Kindeswohlgefährdungen an die Kindesschutzbehörde zu melden.
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität (16.191) eingetreten. Sie sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit von Nationalrat Schwander. Zum Thema: Schwander kann sich nicht auf Immunität berufen (Berner Zeitung)
Der Jurist Kurt Affolter war massgeblich beteiligt an der gesetzlichen Grundlage der umstrittenen Kinderschutzbehörden. Es seien Fehler passiert, sagt er, aber die heftige Kritik sei oftmals verzerrt.
Wenn Eltern erwachsene, behinderte Kinder betreuen, haben sie administrative Pflichten gegenüber der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). In Obwalden will die Regierung der KESB nicht reinreden, ob sie betroffene Eltern davon befreit.
Kindesschutz
Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen.
Der Bundesrat muss einen Leitfaden zur Anwendung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorlegen. Der Nationalrat hat am Dienstag ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) angenommen.
Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) sollen nach gut drei Jahren Erfahrung einige Optimierungen bei den Zuständigkeiten und Abläufen vorgenommen werden. Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich einstimmig für die Gesetzesänderung aus.
Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen seit ihrem Bestehen in der Kritik. Die Regierung hat entschieden, die Situation genau zu analysieren und hat eine externe Analyse in Auftrag gegeben. Diese liegt jetzt vor und soll breit diskutiert werden. Die Evaluation attestiert den Behörden ein diffe-renziertes Handeln. Die Kosten für die angeordneten Massnahmen seien nicht angestiegen. Gewisse Schwachpunkte sollen nun vertieft geprüft werden. Die Regierung wird zu einem späteren Zeitpunkt gesetzgeberische Anpassungen prüfen.
Urteil vom 11. August 2016 (5A_581/2015)
Das Bundesgericht klärt Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes innerhalb der Schweiz bei gemeinsamer elterlicher Sorge und der dazu allenfalls notwendigen Zustimmung des anderen Elternteils oder der Kindesschutzbehörde.
Sorgerecht und Wohnortwechsel
Bei geteilter Obhut darf der eine Elternteil nur mit Zustimmung des andern oder der Behörden mit dem Kind umziehen. Das Bundesgericht anerkennt damit die Position der betreuenden Väter.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB sei nicht Schuld am Tod seiner Kinder. Das sagte der Vater von Flaach am Dienstag vor Gericht. Seine Frau hatte am Neujahrstag 2015 die gemeinsamen Kinder getötet, aus Angst, dass sie ins Heim zurück müssten. Eine «monströse Tat», sagt der Vater.
Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen
Die seit Jahrzehnten bewährte, unentbehrliche Textausgabe liegt Ende August 2016 in der 51. Auflage vor. Auch die neueste Auflage besteht je aus einem separaten Teilband zum ZGB und zum OR sowie aus einem Gesamtband, der ZGB und OR vereint.Auch für diese Neuauflage wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen (z.B. Widerrufsrecht, Konsumkredit, Revisionsaufsicht und Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière in ZGB, OR, KAG und BEG). Zudem enthält sie schon jetzt die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt (i.K. 1. Januar 2017) und jene zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit bald vier Jahren in Kraft. In dieser Anfangsphase stand weniger das materielle Recht als die professionalisierte Behördenorganisation in der Kritik.Die in einer Anfangsphase normale Rechtsunsicherheit weicht dank einer reichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Grundsatzcharakter und zahlreicher Publikationen zu Einzelfragen einer zunehmend einheitlichen Rechtsauffassung in bisher ungeklärten Fragen.Die zweite erweiterte und überarbeitete Auflage berücksichtigt die neuere Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Kindesschutz wurde stark ausgebaut, und enthält die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Änderungen im Familienrecht und die noch laufenden Revisionsprojekte und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit der Kindesschutzorgane.
Die Kesb seien auf dem richtigen Weg, sagt Diana Wider, Generalsekretärin der Dachorganisation Kokes.
Erste gesamtschweizerische Fallzahlen und aktuelle Herausforderungen
Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit knapp vier Jahren in Kraft. Die KOKES zieht Bilanz und informierte im Rahmen einer Medienkonferenz über die gesamtschweizerischen Fallzahlen und über aktuelle Herausforderungen bezüglich des Umgangs der KESB mit Eltern von behinderten Kindern, der Kommunikation mit Betroffenen, der Idee einer nicht staatlichen Anlaufstelle sowie der verstärkten Kontaktpflege mit den Gemeinden.Zum Thema:- «Die Kesb kommt erst, wenn es brennt» (SRF)- Bei den Kindern gibt es mit den Kesb weniger Fälle als früher (BZ)- Die Dauerkritik bringt die Kesb in Personalnot (Der Bund)- «Die Kesb hört betroffene Eltern oft nicht an» (BZ)- Kesb: Seit vier Jahren unter genauer Beobachtung (BZ)
Keine Behörde steht so im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion wie die Kesb. Jetzt erscheint der erste Bericht zur Arbeit der Kindes- und Erwachseneschutzbehörden mit Fallzahlen. Kritiker lancieren bereits eine Eidgenössische Initiative gegen die Kesb.
Kindes- und Erwachsenenschutz
Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz widerspricht den Kesb-Kritiker: Die Statistiken stützten deren Eindruck nicht, dass die Kesb häufiger eingreifen. Die Zahl der Fälle habe seit Einführung der Kesb proportional gesehen sogar abgenommen.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) klärt ab, ob ich einen Beistand benötige. Ich möchte die Akten ansehen. Allerdings bin ich sehr beschäftigt. Kann ich verlangen, dass man mir die Akten per Post schickt?